1. Startseite
  2. Meinung

Lieber Volker Wissing,

Erstellt: Aktualisiert:

Kommentare

Der Verkehrssektor überschreitet das im Klimaschutzgesetz gesetzte Ziel für 2021 um drei Millionen Tonnen CO2-Äquivalente – die Diskrepanz ist also riesig. 
Der Verkehrssektor überschreitet das im Klimaschutzgesetz gesetzte Ziel für 2021 um drei Millionen Tonnen CO2-Äquivalente – die Diskrepanz ist also riesig.  © Oliver Berg/dpa

„Mut zur Lücke“ – dieser Grundsatz scheint sich tief in Ihrem Verkehrsministerium eingenistet zu haben. Der Klimabrief von Luise Steeck.

„Mut zur Lücke“ – dieser Grundsatz scheint sich tief in Ihrem Verkehrsministerium eingenistet zu haben. Während viele diese Taktik nutzen, um nerviges Lernen vor Prüfungen zu umgehen, scheinen Sie die Lücken vor allem bei der „nervigen“ Mobilitätswende zu lassen. Ein Beispiel dafür ist der Verkehrsteil des neuen Klimaschutz-Sofortprogramms. Dort finden sich in den Entwürfen neben leeren Versprechungen rund um „Stärkungen“ oder „Intensivierungen“ vor allem viele große CO2-Lücken.

Der Verkehrssektor überschreitet das im Klima- schutzgesetz gesetzte Ziel für 2021 um drei Millionen Tonnen CO2-Äquivalente – die Diskrepanz ist also riesig. Ein Problem, welchem Sie sich im Klimaschutz-Sofortprogramm eigentlich hätten widmen müssen. Ein sofortiges und konsequentes Handeln ist unumgänglich – und das wissen Sie, Herr Wissing, genauso gut wie wir.

Doch anstatt tiefgreifender Veränderungen und einer sozial gerechten Verkehrswende suchen Sie den Kuschelkurs mit der Autoindustrie. Subventionen fossiler Antriebe werden fortgesetzt, wohingegen für schnelle Maßnahmen auf den Schienen und massive Investitionen in Bahn und ÖPNV das Geld zu fehlen scheint. Der Verkehrsteil wirkt wie ein einziger Flickenteppich, der schon jetzt das Zugeständnis verbleibender CO2-Lücken enthält.

Paradoxerweise werden effiziente Maßnahmen wie das Tempolimit trotzdem weiterhin entschieden abgelehnt, während an veralteten und klimaschädlichen Projekten, wie dem 200 Kilometer langen Neubau der A20 weiterhin festgehalten wird. Die Fortsetzung des größten Autobahnneubaus Deutschlands trotz des Wissens um die verbleibende CO2 Lücke ist ein eindeutiges Indiz für die klimapolitische Inkompetenz des Verkehrsministeriums. Damit die A20 gestoppt wird, gehen wir am 29. Mai in Leipzig auf die Straße. Hier wird zwei Tage später eine Klage des BUND verhandelt.

Wichtige klimapolitische Entscheidungen sollten aber nicht auf Gerichte abgewälzt werden. Als Verkehrsminister stehen Sie in der Verantwortung, dieses klimaschädliche Autobahnprojekt zu verhindern. Auf Lücken zu setzen, hat schon viele Prüflinge in sehr unangenehme und brenzlige Situationen gebracht. Lassen Sie nicht zu, dass die Menschen die Konsequenzen Ihrer Klimalückenpolitik auszubaden haben. Das ist viel folgenschwerer als eine schlechte Note.

Ihre Luise Steeck

Hier schreiben alle zwei Wochen Aktivistinnen und Aktivisten der Fridays-for-Future-Bewegung.

Auch interessant

Kommentare