Braunkohle Tagebau Garzweiler
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Umweltaktivistinnen und -aktivisten am Braunkohle Tagebau Garzweiler.

FFF-Kolumne

Liebe Svenja Schulze,

  • vonLeonie Bremer
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Hier schreiben alle zwei Wochen Aktivistinnen und Aktivisten der Fridays-for-Future-Bewegung.

Als Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit bist Du dafür verantwortlich, den Zeitplan des Kohleausstiegs festzulegen. Für mich ist besonders beunruhigend, das dauerhafte Schweigen der SPD-Spitze darüber zu ertragen.

Mit dem „Kohleeinstiegsgesetz“ unterschreibst Du, dass bis 2038 (!) weiter Kohle gefördert wird, Dörfer vernichtet, Klimaziele unerreichbar und Milliardensummen an Konzerne gezahlt werden. Unter der Bedingung, dass das Gesetz in wenigen Tagen, ohne Möglichkeit zur Prüfung im Bundestag, verabschiedet wird, ist Dein Schweigen für mich unverständlich.

Da dieser Prozess demokratisch höchst fragwürdig ist, erwarte ich von den Sozialdemokraten, dass dieses Gesetz so nicht unterschrieben wird! Da Du Dich für eine sozial gerechte Gesellschaft einsetzt, das Verfahren und das Gesetz an sich dem aber widerspricht, wäre hier nun ein lautstarker Eingriff angebracht.

Durch die unnötige Auskohlung des Tagebaus Garzweiler werden die Häuser der Anwohnerinnen und Anwohner aus sechs Dörfern der Kohle wegen niedergerissen und die Menschen vertrieben. Kaum zu glauben, dass das in Deutschland noch möglich ist.

Leidtragende sind auch die Bürgerinnen und Bürger in Hinblick auf die sogenannten Entschädigungen, die an Betreiber wie RWE laut Gesetz gezahlt werden. Diese „Entschädigungen“ sind Subventionen und somit Steuern. Verhandelt haben ausschließlich Regierung und Unternehmen. Das ist fatal. Sie zwingen Bürgerinnen und Bürger dazu, RWE/LEAG Milliarden von Euro in den Rachen zu schmeißen. Solche Missstände trotz Deines Einsatzes für eine sozial gerechte Gesellschaft?! Aber vielleicht kannst Du mir sagen, wie die Regierung die immensen Ent- schädigungssummen an LEAG und RWE rechtfertigt.

Leonie Bremer von Fridays for Future.

Außerdem frage ich mich, wie taktisch klug Dein Vorgehen ist. Nach dem Konjunkturpaket, was klimapolitisch weniger desaströs war als erwartet, zerstört ihr Euch mit diesem Gesetze die neu gewonnene Autorität und seid wieder bei der rückwärts- gewandten Klimapolitik von davor. Stopp die Mauscheleien und Hinterzimmergespräche mit Peter Altmaier und RWE/LEAG und beziehe die Stimmen derer ein, die Deine Fehler von Morgen zahlen müssen.

Falls Du den Mut hast, Dein Schweigen zu brechen, lade ich Dich zu einem Gespräch ein, um über den notwendigen Kohleausstieg bis 2030 zu sprechen.

Ihre Leonie Bremer

Hier schreiben alle zwei Wochen Aktivistinnen und Aktivisten der Fridays-for-Future-Bewegung. 

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