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Die Unterstützung der Demokratie ist gerade zur heutigen Zeit sehr wichtig.
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Die Unterstützung der Demokratie ist gerade zur heutigen Zeit sehr wichtig.

Klimabrief

Liebe Demokratie,

Hier schreiben alle zwei Wochen Aktivistinnen und Aktivisten der Fridays-for-Future-Bewegung.

ich weiß, auch für Dich sind es schwere Zeiten, Du hast viel zu tun. Trotzdem könnten wir Dich und Deine Unterstützung echt gut gebrauchen.

Seit Wochen schlittert die CDU von einem Skandal in den nächsten. Der Politiker Nüßlein kassierte über eine halbe Millionen Euro Provision, weil er Maskenhersteller an Ministerien vermittelte. Sein Kollege Löbel zog für Maskendeals satte 250 000 Euro ein. Einige Unions-Politiker werden verdächtigt, von Aserbaidschan bestochen worden zu sein. Das ist nicht überraschend. Korruption und Lobbyismus haben Tradition in der Union, die Liste der Skandale ist lang: Spenden-Eklat um Gesundheitsminister Spahn, Lobby-Skandal um Amthor, die Rolle von Ex-Verteidigungsminister Guttenberg im Fall Wirecard – und es geht weiter.

Diese Skandale schaden auch Dir, liebe Demokratie, und dem Klima. Korruption, Lobbyismus und die fossile Industrie hängen zusammen. Aserbaidschan etwa hat viele Freunde in der Union – und ist einer der größten Öl- und Gaslieferanten Deutschlands. Der autokratische Öl-Staat hält nicht viel von Klimaschutz.

Die CDU-Politiker Lindemann, Pfeiffer und Bareiß (der die Klimakrise leugnet und gute Kontakte in den Kaukasus pflegt) sind bekannt als klimapolitisches „Bermudadreieck“. Sie schlucken jeden klimapolitischen Fortschritt. Ausgerechnet Stanislav Tillich, der den unzureichenden Kohleausstieg mitbeschloss, ist heute Aufsichtsrat des Kohlekonzerns Mibrag.

Klimagerechtigkeit ist aber nur in einer starken Demokratie möglich. Eine funktionierende Demokratie stärkt die politische Teilhabe, ermöglicht Diskussionen, lässt Alternativen und Widerstand zu. Je demokratischer ein Land, desto wirksamer seine Klimaschutzmaßnahmen. Je korrupter das politische System, desto unwahrscheinlicher ist Klimaschutz.

Doch konsequente Klimapolitik scheint die Union nicht zu interessieren. Stattdessen arbeitet sie gegen den Willen der Mehrheit und den der eigenen Wählerschaft. Klimaschutz ist gesellschaftlicher Konsens. Die Mehrheit findet auch in der Pandemie den Klimaschutz entscheidend. Mehr als drei Viertel der CDU-Wählerschaft ist für den Kohleausstieg vor 2030. Die Union drückt sich vor solchen Klima-Entscheidungen wie einer ambitionierten Energiewende oder dem frühzeitigen Kohleausstieg. Denn das Klima hat keine milliardenschwere Lobby. Das Klima hat nur uns.

Liebe Demokratie, im Herbst steht die Bundestagswahl an. Wir wissen, wie entscheidend diese Wahl für Klima und Zukunft ist. Gemeinsam können wir die Weichen in eine gerechte, demokratische Zukunft stellen, statt in eine neue Regierung voll Korruption und unzureichender Klimaziele zu schlittern. Ich zähle auf Dich.

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