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Der Vowurf Terrorverdacht verschafft den Sicherheitskräften einen großen rechtlichen Spielraum.
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Der Vowurf Terrorverdacht verschafft den Sicherheitskräften einen großen rechtlichen Spielraum.

Gastbeitrag

EU und Weltbank: Hilfen für Libanons Wiederaufbau an Menschenrechte koppeln

Viele Syrerinnen und Syrer sind vor dem Krieg nach Libanon geflüchtet. Menschenrechte werden im gebeutelten und korrupten Land kleingeschrieben. EU sollte helfen - unter Bedingungen.

Beirut - „I wished I would die.“ Unter dieser Überschrift berichtet Amnesty International detailliert, wie libanesische Sicherheitsbehörden syrische Geflüchtete misshandeln und foltern. Der Bericht dokumentiert die Fälle 26 syrischer Gefangener im Libanon, darunter vier Minderjährige und zwei Frauen.

Die meisten von ihnen wurden willkürlich verhaftet und haben keinen Zugang zu rechtlichem Beistand. In Razzien in Flüchtlingslagern sowie in Sicherheitskontrollen an Checkpoints werden sie häufig grundlos verhaftet, meist unter dem Vorwurf des Terrorverdachts.

Amnesty International: Syrische Gefangene auf unbegrenzte Zeit unter „Terrorverdacht“ im Libanon

Dieser verschafft den Sicherheitskräften einen großen rechtlichen Spielraum. Die Dauer der Untersuchungshaft von Personen, die des Terrorismus beschuldigt werden, ist nicht begrenzt. Außerdem werden Verdächtige in einem zweifelhaften Verfahren vor ein Militärgericht gestellt. Das ist keine fairer Prozess.

Vor den Grausamkeiten des Krieges geflohen, lebt ein großer Teil der syrischen Geflüchteten in Angst vor den Sicherheitskräften und vor einer möglichen Verhaftung oder Abschiebung. In Haft, berichten Gefangene, werden sie mit Metallstöcken, Elektrokabeln und Plastikrohren geschlagen, Augen und Hände werden ihnen verbunden oder sie werden in Stresspositionen gezwungen.

Gewalt als Drohmittel gegen Gefangene aus Syrien: Offiziell hat der Libanon Folter 2017 abgeschaft

Zwar hat der Libanon 2017 offiziell Folter abgeschafft, doch hindert das die libanesischen Sicherheitskräfte nicht, diese Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Weiter wird berichtet, dass Foltermethoden, Drohungen und Erpressung eingesetzt werden, um Geständnisse zu erzwingen.

Ginan Osman studiert an der American University in Beirut. Sie war Vorsitzende der Grünen Jugend Hessen.

Als einer der höchst verschuldeten Staaten der Welt befindet sich der Libanon in der schwersten Staats- und Wirtschaftskrise seit Ende des Bürgerkriegs 1990. Die Lockdown-Auflagen zur Kontrolle der Pandemie sowie die Explosion am Hafen von Beirut im August hatten schwerwiegende Folgen für die Menschen. Das gilt vor allem auch für syrische Geflüchtete, die zu den vulnerabelsten Gruppen im Land gehören.

Libanon in großer Wirtschaftskrise: Preise für Lebensmittel steigen, Lira ist im Freien Fall

Die libanesische Lira befindet sich seit Ende 2019 im freien Fall und hat seither etwa 90 Prozent ihres Wertes verloren. Zehntausende haben in den vergangenen Monaten ihre Jobs verloren; die Preise für Lebensmittel steigen konstant an, mit Preiserhöhungen bis zu 300 Prozent. Die Hyperinflation geht einher mit einer sich ausweitenden Hungers- und Wohnungsnot.

Inzwischen leben mehr als 50 Prozent der Bevölkerung in Armut. Mit der schlechten politischen und wirtschaftlichen Lage im Land hat sich auch die Menschenrechtssituation in den vergangenen Monaten dramatisch verschlechtert.

Leben jenseits von Menschenrechten: 1,5 Millionen sind vor Krieg in Syrien nach Libanon geflüchtet

In dem kleinen Staat mit Grenze zum Kriegsland Syrien leben rund 1,5 Millionen syrische Geflüchtete unter menschenunwürdigen Bedingungen, rund 78 Prozent ohne legalen Aufenthaltsstatus. Den UN zufolge leben zudem 89 Prozent der syrischen Geflüchteten in extremer Armut, ohne gesicherten Zugang zu Nahrung, sauberem Wasser oder Gesundheitsversorgung.

Seit Jahren beschneidet die libanesische Regierung die Rechte der Geflüchteten, etwa durch Ausgangssperren, Massenabschiebungen oder einem Beschäftigungsverbot. Rassistische Ressentiments und Entscheidungen auf dem Rücken Geflüchteter sind gesamtgesellschaftlich und vor allem in den politischen Eliten des Landes weit verbreitet und führten letztendlich zu einer deutlichen Abnahme der Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung.

Libanon ist auf Wirtschaftshilfen angewiesen: Verhandlungen mit Weltbank und EU

Die libanesische Regierung verhandelt mit der Weltbank und der EU über Wirtschaftshilfen. Diese sind notwendig, damit nicht das gesamte Land in den Abgrund massiver Verelendung gleitet. Das aber entbindet die Bundesregierung nicht von ihrer Verpflichtung, sich für die Menschenrechte auch Geflüchteter im Libanon einzusetzen.

Omid Nouripour ist Grünen-Bundestagsabgeordneter und außenpolitischer Sprecher der Fraktion.

Willkürlich Gefangene müssen freigelassen und ihnen ein fairer Prozess ermöglicht werden. Außerdem muss das Anti-Folter Gesetz im Libanon durchgesetzt werden. Vor allem darf niemand mehr nach Syrien abgeschoben werden. Den Geflüchteten drohen in Syrien Enteignungen, Zwangsrekrutierungen, Haft, Folter oder Tod. Damit ist Syrien keinesfalls ein sicheres Rückkehrland. Das muss auch die libanesische Regierung berücksichtigen.

Für Geflüchtete aus Syrien: Hilfen für Libanons Wiederaufbau an Menschenrechte gekoppeln

Hilfen zum dringenden Wiederaufbau des Landes müssen an Menschenrechtsstandards gekoppelt werden und dürfen nicht bedingungslos an eine Elite im Land fließen, die von großen Teilen der eigenen Bevölkerung als hoffnungslos korrupt angesehen wird und zudem Menschenrechte mit Füßen tritt. (Omid Nouripour und Ginan Osman)

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