+
Eine Frau mit Regenbogenfahne auf einer Demonstration in Göteborg für die LGBT-Gleichberechtigung.

Gastbeitrag

Liebe ist nicht strafbar

  • schließen

Auch in Europa werden viele Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung benachteiligt. Was tut Deutschland? Der Gastbeitrag.

  • Welt- und europaweit werden nach wie vor Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung benachteiligt
  • Die Lage von LSBTTIQ ist dabei ein Indikator für die Verwirklichung der Menschenrechte
  • Gastautor Kai Gehring plädiert für mehr Solidarität und Engagement 

In unserem Nachbarland Polen sorgen Versuche, den Rechtsstaat durch fragwürdige Justizreformen einzuschränken, mit Recht für große Aufmerksamkeit. Aber auch auf kommunaler Ebene gibt es besorgniserregende Entwicklungen: Immer mehr Gemeinden erklären sich zu „LSBT-freien“ Zonen. Das ist eine Schande und nicht hinnehmbar, denn die universellen Menschenrechte müssen für alle gleichermaßen gelten.

Lage von LSBTTIQ: Indikator für Verwirklichung der Menschenrechte

Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle und Queers (LSBTTIQ) sind keine Menschen zweiter Klasse, sondern sie sind gleichwertig und gleich an Rechten und Würde. In vielen Teilen der Welt werden ihre Menschenrechte jedoch massiv verletzt. Die Lage von LSBTTIQ ist ein wichtiger Indikator für die Verwirklichung der Menschenrechte wie auch der individuellen Freiheit. Je autoritärer ein Staat und je patriarchaler eine Gesellschaft, desto höher das Risiko von Repressionen gegen LSBTTIQ.

Liebe ist Liebe und kein Verbrechen. Fast die Hälfte der Menschheit lebt jedoch in Ländern, in denen LSBTTIQ staatlich diskriminiert und teils brutal verfolgt werden. Hassverbrechen und Morde, Kriminalisierung, Verbot von als „Homo-Propaganda“ diffamierter Aufklärung und von Christopher Street Days, staatliche Verfolgung und gesellschaftliche Ächtung sind traurige Realität.

In über 70 Staaten werden Menschen kriminalisiert und dafür bestraft, wen sie lieben oder wer sie sind. Ihnen droht in sechs Ländern sogar die barbarische Todesstrafe: im Iran, in Mauretanien, Saudi-Arabien, dem Sudan, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Brunei. Zahlreiche weitere Staaten verhängen Haft, mittelalterliche Körperstrafen, entwürdigende Untersuchungen, Berufsverbote, Einschränkungen der Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit.

LSBTTIQ: Entrechtung und Drangsalierung mit Solidarität und Engagement entgegenwirken

Nicht Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*-Personen und Intersexuelle sind pervers, sondern ihre Entrechtung und Drangsalierung. Um diese Menschenrechtsverletzungen zu beenden brauchen wir mehr internationale Solidarität und beherztes Handeln.

Wegweisend sind die bereits 2007 im indonesischen Yogyakarta vorgestellten „Yogyakarta-Prinzipien“. Sie haben die Anwendbarkeit bestehenden Völkerrechts auf Menschenrechtsverletzungen aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität überzeugend dargelegt.

Deutschland steht auch wegen seiner eigenen Verfolgungsgeschichte von Homosexuellen und seiner kolonialen Vergangenheit in einer besonderen historischen Verantwortung. Über 100 Jahre nach Gründung des „Instituts für Sexualwissenschaft“ von Magnus Hirschfeld hat die Bürgerrechts- und Emanzipationsbewegung viele Fortschritte erstritten. Die vollständige Gleichberechtigung ist aber noch nicht erreicht.

Deutschland muss wieder eine Vorbildfunktion und Vorreiterrolle für gleiche Rechte einnehmen, also vor der eigenen Tür kehren. So könnte die Bundesregierung weltweit glaubwürdiger einfordern, sexuelle und geschlechtliche Vielfalt und Selbstbestimmung anzuerkennen.

Ein neuer Index informiert darüber, welche Länder und Regionen besonders LGBT-freundlich sind - Schweden, Kanada und Malta führen die Liste an. 

Das Grundgesetz und die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ sind zentrale Verpflichtungen. Als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, im Menschenrechtsrat und während seinerEU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte dieses Jahres hat Deutschland die Möglichkeit und die Verpflichtung, sich für LSBTTIQ-Rechte entschiedener einzusetzen und globale Impulse für die Anerkennung und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu setzen – mit allen rechtsstaatlichen, politischen und diplomatischen Mitteln.

LSBTTIQ: „Verbote und Verfolgungen gehören endlich überall konsequent geächtet “

Verbote und Verfolgungen gehören endlich überall konsequent geächtet und sanktioniert. So ist Deutschland gefordert, stärker auf die Abschaffung von Anti-NGO-Gesetzen hinzuwirken und den Druck auf Regierungen, die LSBTTIQ verfolgen und deren Grundrechte verletzen, zu erhöhen.

Weltweit schrumpfende Freiräume der Zivilgesellschaften betreffen auch LSBTTIQ. Vor diesem Hintergrund brauchen Verteidiger*innen von Menschenrechten unsere Unterstützung. Es gilt, ihnen Freiräume zu öffnen, sie systematisch zu stärken und bei akuter Bedrohung humanitäre Visa zu vergeben.

Die Personalausstattung deutscher Botschaften mit Menschenrechtsreferent*innen muss verbessert werden. Die besondere Schutzbedürftigkeit von LSBTTIQ auf der Flucht, in Lagern für Geflüchtete und Binnenvertriebene ist stärker zu berücksichtigen. Verfolgung wegen sexueller Identität darf nicht nur auf dem Papier, sondern muss in der Realität als Asylgrund anerkannt werden.

Dies ist noch keine Realität: Lesbische Frauen werden in Uganda verfolgt und misshandelt. Viele flohen nach Deutschland und hofften darauf, dass ihre Fluchtgründe beim Asylverfahren anerkannt werden - vergebens.

Last but not least gibt es auch erfreuliche Nachrichten von Gleichstellungsschritten und Freiheitsgewinnen wie zuletzt in Ecuador, Bhutan und Taiwan. Damit es mehr solcher Erfolge für die Menschenrechte gibt, müssen auch unsere Regierung und die EU-Kommission aktiver werden.

von Kai Gehring

Zum Autor des Gastbeitrages

Kai Gehring (Bündnis 90/Grüne) ist Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare