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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Gastbeitrag Bundeswehr

Von der Leyens friedlicher Weg zur Macht

Die Ministerin hat eine schöne Gelegenheit, ihr christliches Menschenbild zu beweisen: Sie kann Rüstungsexporte stoppen.

Von Peter Grottian

Sie gilt als offenes, unberechenbares politisches Kraftwerk. Die Rüstungsindustrie zittert, die Nato-Kollegen spekulieren und die Öffentlichkeit wartet gespannt auf Ursula von der Leyens Einstand bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende.

Folgt von der Leyen der Merkel-Doktrin, Kampfeinsätze in Krisenregionen trotz des Drängens der USA, Frankreichs und Großbritanniens möglichst zu vermeiden und stattdessen durch gezielte Waffenlieferungen andere die schmutzigen Kriege machen zu lassen? Widersteht sie dem Drängen der Rüstungsindustrie, den „Stau der Rüstungsexportgenehmigungen“ nach Saudi-Arabien, Katar, Indonesien, Algerien und in andere Länder aufzulösen?

Airbus will bei seiner Rüstungssparte 5800 Mitarbeiter entlassen. Rheinmetall ist verunsichert, der Leopardpanzer-Hersteller Krauss-Maffei Wegmann schleppt tausende Hochqualifizierte durch, weil die Aufträge stocken. Eine europäische Rüstungsindustrie ist nicht in Sicht, eine europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik für den Ex-Verteidigungsminister Thomas de Maizière eher Utopie.

Folgt von der Leyen dem prinzipienfesten Machtopportunismus der Kanzlerin, eine waffenstarrende Ertüchtigung von strategischen Partnern auch außerhalb der Nato zu betreiben, um gleichzeitig die Lobby der Rüstungsindustrie halbwegs zu befrieden?

Anderes Glaubwürdigkeitsproblem als Merkel

Orientiert man sich an dem christlichen Menschen- und Politikbild der neuen Verteidigungsministerin, dann müsste sie eigentlich mit der Merkel-Politik in einen lächelnden Konflikt geraten: Die gesetzlichen Bestimmungen, Rüstungsgüter nicht in Kriegs- und Spannungsgebiete zu liefern und nicht in Länder, wo die Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen getreten werden, sind eigentlich recht eindeutig.

Von der Leyen hat mit der Verletzung von Menschen-, Frauen- und Kinderrechten ein anderes Glaubwürdigkeitsproblem als Merkel. Sie könnte ihre Glaubwürdigkeit und Strahlkraft ganz rasch verspielen, wenn sie Waffen in Länder liefern lässt, wo Christen hunderttausendfach verfolgt, Kirchen angesteckt und Frauen gedemütigt werden.

In der halbjährlich von christlichen Kirchen veröffentlichten Verfolgungsliste landet Saudi-Arabien seit Jahren auf Platz zwei der schlimmsten Christenverfolgungen – gleich nach Nordkorea. In den Berichten über eine Million Christen wird eindrucksvoll belegt, wie die Regierung von Saudi-Arabien die Ausübung anderer Religionen schlicht verbietet, wie Christen wegen ihres Glaubens verhaftet werden.

Die Religionspolizei Muttawwa bekämpft gewaltsam angebliche Abweichungen von der islamischen Lehre. Folter ist in den Gefängnissen an der Tagesordnung. So berichtet der „Arbeitskreis Religionsfreiheit der Evangelischen Allianz“ über einen katholischen Christen, der mit 70 Peitschenschlägen gefoltert und zu anderthalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde – nur weil er angeblich missioniert hatte.

Rot-Grün, Schwarz-Gelb und die große Koalition von 2005 bis 2009 haben die Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Regime sehenden Auges zugelassen und stricken gleichzeitig an Legenden, die Menschenrechte geachtet oder früher strengere Richtlinien praktiziert zu haben.

Von der Leyen weiß, wie unpopulär diese menschenverachtenden Rüstungsexporte sind, weil sie von 75 bis 80 Prozent der Bevölkerung abgelehnt werden, unterstützt durch eine höchst kritische Berichterstattung von „Bild“ bis zur „taz“, wenn Merkel erneut klammheimlich einen Waffendeal eher beiläufig bei einem Staatsbesuch eingefädelt hat.

Korrekturen vonnöten

Wenn von der Leyen klug ist und auch das eigene politische Überlebensinteresse im Kalkül hat, dann kommt sie an einer sanften und vielleicht zunächst eher nur exemplarischen Korrektur nicht herum. Die SPD wird ihr erleichtert folgen, Gregor Gysi wird vom ersten minimalen Schritt in die richtige Richtung sprechen.

Saudi-Arabien liegt hier auf der Hand. Die 700 Leo-Panzer wären zu verweigern. Die Lizenzen für die Produktion der menschenmordenden und in Lizenz gebauten Handfeuerwaffen der deutschen Firma Heckler & Koch wären neu zu verhandeln. Die EADS-Konstruktion eines milliardenschweren Sicherheitszauns um Saudi-Arabien wäre zu stornieren. Die Sicherheits-Dienstleistungen wären einzustellen. Und die Drohung an Katar und an Fifa-Präsident Sepp Blatter wäre auszusprechen, dass eine Fußball-WM in Katar nur dann stattfinden kann, wenn menschenrechtliche Standards und menschenwürdige Arbeitsbedingungen nicht nur auf den Baustellen eingehalten werden.

Von der Leyen hatte bisher mit ihrer berechtigten Familien- und Männerpolitik für die Bundeswehr fast ein Heimspiel auf vertrautem Feld. Bei den Rüstungsexporten geht es um ihre innen- und außenpolitische Glaubwürdigkeit, die jetzt und bei der nächsten Sitzung des Bundessicherheitsrates im Februar/März auf dem Spiel steht.

Das politische Überlebensinteresse verlangt eine Kurskorrektur und einen begrenzten Konflikt mit Merkel – den man der weglächelnden Verteidigungsministerin nicht unbedingt gleich anmerken muss. Ihre Präsentationskunst wird sich noch steigern. Eine sanfte Bremse in der Rüstungspolitik ist ihre Machtoption de luxe.

Da kann sie sich sogar erstmals auf den Heckler & Koch-Waffenförderer und Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) stützen, der schon mehrfach die westliche Verdrängung des „Leidens verfolgter Christen“ beklagt hat.

Ursula von der Leyen ist nicht Struck, Jung oder de Maizière. Die Messlatte ist höher gelegt.

Peter Grottian ist Hochschullehrer für Politikwissenschaft in Berlin und Mitinitiator von „Legt den Leo an die Kette!“ in Kooperation mit „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

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