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Brexit

Letzte Chance für die Europäische Union

  • Andreas Schwarzkopf
    VonAndreas Schwarzkopf
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Der Brexit könnte der Anfang vom Ende der EU sein. Um das zu verhindern, müssen die Verantwortlichen die Politik radikal ändern und endlich ein demokratisches und gerechtes Europa schaffen. Der Leitartikel.

Die Schuldigen für den Brexit haben viele Unterstützer der Europäischen Union schnell gefunden. Für die einen ist es der britische Premier David Cameron, der ein verantwortungsloses Spiel gespielt habe. Andere schimpfen auf die britische Presse, die seit Jahrzehnten gegen die EU angeschrieben habe. Falsch ist das nicht. Aber wer so argumentiert, der unterschätzt das Problem.

Die Europäische Union hat seit langem mit zahlreichen Fehlern das historische Projekt eines gemeinsamen und friedlichen Europas beschädigt und damit indirekt die anti-europäische Stimmung angeheizt oder EU-Gegnern sogar geholfen.

Austeritätspolitik hat die Krise verschärft

Die Liste der Verfehlungen ist lang. Seit viel zu vielen Jahren verspricht die neoliberale Wirtschaftspolitik allen eine Lebensperspektive, wenn sie sich anstrengen. Die hohe Arbeitslosigkeit vor allem in den südlichen EU-Staaten wie Spanien widerlegt dieses angeblich allein selig machende Konzept. In der Bankenkrise haben Vertreter der EU viel Geld ausgegeben, um die angeschlagenen und systemrelevanten Geldhäuser zu retten. Dieselben Politiker – allen voran Kanzlerin Angela Merkel – knauserten dann, als Griechenland strauchelte. Statt mit einem Art Marshallplan die kriselnde Ökonomie auf Trab zu bringen, zwangen sie Athen zum Sparen. Die Austeritätspolitik hat die Krise aber nicht beendet, sondern verschärft.

All das nährte den Unmut gegen die EU, die in den Augen vieler lediglich den Konzernen und nicht den Menschen nutzt. Von diesem Stimmungswandel profitieren fast ausschließlich die EU-Skeptiker und -Gegner mit ihren rückwärtsgewandten und nationalistischen Vorstellungen.

Ihre Stärke ist aber die Schwäche der aufgeklärten und fortschrittlichen Kräfte, die auf die Banken-, die Wirtschafts- und die Griechenlandkrise mit einem „Weiter so“ antworteten. Das ist nun vorbei. Denn der Brexit könnte der Anfang vom Ende der EU sein, wenn weitere Staaten dem Vorbild Großbritanniens folgen. Das lässt sich nur dann verhindern, wenn die Verantwortlichen endlich die Signale der Völker hören und sich um deren Ängste, Sorgen und Nöte wirklich kümmern.

Dieser Politikwandel muss flankiert werden mit mehr Transparenz und Mitsprache bei den Entscheidungen der EU. So dürfen künftig beispielsweise so wichtige Gespräche wie über das Freihandelsabkommen TTIP nicht mehr hinter verschlossenen Türen stattfinden. Wenn das auch noch mit dem Hinweis gerechtfertigt wird, die Verantwortlichen wollten doch nur die Regeln in Ruhe aushandeln, dann dürfen sich die Politiker nicht wundern, wenn viele es so verstehen wie es gemeint ist: Das geht euch nichts an. Brüssel und die Mächtigen in den anderen Hauptstädten müssen vielmehr über Mittel und Wege nachdenken, um die Bürger mehr zu beteiligen.

Fremdenfeindlichen Kräfte werden gestärkt

Deutschland vergibt diesbezüglich derzeit eine große Chance: Das Verteidigungsministerium arbeitet mit anderen Ressorts an dem Weißbuch, in dem die verteidigungspolitischen Richtlinien für die kommenden Jahre beschrieben werden sollen. Es wäre für die Sache und alle Beteiligten nützlich gewesen, wenn Ministerin Ursula von der Leyen wie von einigen gefordert eine breite öffentliche Diskussion organisiert hätte, um die Frage zu beantworten, gegen wen die Bundeswehr das Land eigentlich verteidigen soll. Schließlich hat sich die Bedrohungslage mit der Ukraine-Krise, dem Bürgerkrieg in Syrien und den Attentaten in Paris und Brüssel dramatisch verändert. Scheuen die Verantwortlichen diese Diskussion, weil viele Menschen sich laut Umfragen eine Verteidigungspolitik wünschen, die ökonomische und entwicklungspolitische Aspekte stärker als bisher berücksichtigt, um Konflikte zu verhindern und Fluchtursachen wirklich zu bekämpfen?

Solange dies nicht geschieht, muss die EU endlich die verheerende Flüchtlingspolitik beenden. Nicht nur um der Hilfsbedürftigen willen, sondern auch, um die Werte der Gemeinschaft nicht mit Füßen zu treten. Die Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen führt nicht nur jährlich zu Tausenden Toten, die etwa im Mittelmeer ertrinken. Diese Politik stärkt die fremdenfeindlichen Kräfte.

All diese Probleme werden wohl kaum von heute auf morgen gelöst werden können. Deshalb müssen sich die progressiven Kräfte entscheiden, womit sie anfangen wollen und wann sie das jeweilige Ziel zu erreichen gedenken. Bei diesem Thema fordern viele Politiker das Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, damit einige Staaten voranschreiten können. Das würde aber nicht helfen, sondern die EU noch unübersichtlicher machen.

Wenn die Reformkräfte sich aufraffen und die Probleme der EU tatsächlich lösen und auf diesem Weg das Bündnis glaubwürdig machen, dann kann das Projekt eines weltoffenen, demokratischen und gerechten Europas noch gelingen. Wer sich nicht daran beteiligt, überlässt die EU seinen Gegnern. Dann werden nachfolgende Generationen im Geschichtsunterricht lernen, dass die EU 2012 den Friedensnobelpreis bekommen hat.

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