Gastbeitrag

Die Lethargie überwinden!

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Bald könnte der Erneuerbaren-Anteil beim Strom rund 40 Prozent erreichen. Allerdings müssen die großen Probleme erst noch gelöst werden.

Es läuft scheinbar prima mit der Energiewende: In den ersten sechs Monaten 2018 überholten Sonne, Wind und Co. was die produzierten Strommengen angeht die Kohle. Schon bald könnte der Erneuerbaren-Anteil beim Strom 40 Prozent erreichen. Das klingt nach „never touch a running system“. Weit gefehlt, die tatsächlichen Herausforderungen stehen noch bevor und von einem running system ist noch nichts zu sehen. Beispiel Klimaschutz: Die Bundesregierung hat eingestanden, das CO2-Einsparziel für 2020 zu verfehlen. Eine Debatte über Konsequenzen blieb aus.

An Erkenntnis fehlt es nicht: Grund für die Situation ist ein fehlender Anreiz für Investitionen in saubere Technologien. Selbst Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich daheim eine neue Ölheizung einbauen lassen. Da verwundert es kaum, dass er für sein Ministerium Diskussionen um die Einführung eines wirksamen CO2-Preises oder über eine Reform der Umlagen auf die Energiepreise abblockt. 

Diese Schritte hätten aber eben jene Lenkungswirkung zur Folge, die wir brauchen, um klimafreundliche Energien dauerhaft und ohne Subventionen in den Markt zu bringen. Doch statt mit der notwendigen Operation zu beginnen, gibt es weiter Aspirin durch Herumfeilen an überkommenen Regeln.

Viel wird über das Setzen von CO2-Einsparzielen von 2030 an gesprochen. Auswirkung hat das bisher nicht. In den Heizungskellern erleben wir eher eine Energiepolitik wie aus den 80er Jahren: undifferenzierte Sparideologie gegen jede Form von Energieverbrauch und weiterlaufende Steuervergünstigungen und Zuschüsse für fossile Heizsysteme sowie Brennstoffe. Mal ist es die Bayernwahl oder eine ungeklärte Regelung einer Ausnahme, stets gibt es einen Wust von Gründen, doch besser nichts zu tun. 

Richtig ist es, den Leitungsausbau zu beschleunigen. Der Ausbau der Erneuerbaren dagegen wird in der Praxis sogar gebremst, obwohl es in Zeiten der zunehmenden Elektromobilität und Elektrowärme ein Zuviel an Erneuerbaren gar nicht geben kann. Ein Beispiel ist das 100-Tage-Gesetz, mit dem unter anderem die im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen Mengen an PV- und Windenergie ausgeschrieben werden sollen. Union und Sozialdemokraten streiten seit Beginn der Legislaturperiode über das Vorhaben. 

Dort, wo es sinnvolle Ansätze gab, etwa mit dem Mieterstromgesetz breite Bevölkerungsschichten in die Energiewende einzubeziehen und die EEG-Kosten zu entlasten, wurden diese durch fragwürdige Preisobergrenzen und unsinnige Mengenvorgaben wieder ausgebremst. Ein Jahr nach der Einführung fällt die Bilanz ernüchternd aus. Viel dezentrales Potenzial zur Erzeugung von sauberem Strom in Städten wird verschenkt. Es sind jetzt die Grundlagen zu schaffen für eine marktwirtschaftlich wachsende und gerecht finanzierte Energiewende: Die Nachfrage nach Erneuerbaren muss marktlich entfacht werden, die Struktur der Umlagen und der Netzentgelte ist zu reformieren.

Für die Zukunft sind andere, einfachere und vor allem systemkonforme Lösungen gefragt. Statt die Sonnen- und Windenergie wie bisher mittels Subventionen in den Markt zu pressen, müssen wir die Nachfrage aus Wärmepumpen, Elektroautos oder direkten Lieferverträge freisetzen. Denn Elektroautos mit Kohlestrom zu betanken, wie dies kürzlich der sächsische Ministerpräsident Winfried Kretschmer vorgeschlagen hat, ist geradezu absurd. 

Die Rahmenbedingungen müssen so angepasst werden, dass Wärme- und Mobilitätanwendungen auf Basis von erneuerbaren Energien eine Chance haben und nicht länger fossile Lösungen bevorzugt werden. Lösungen wie ein CO2-Preis, die CO2-abhängige Neuverteilung der EEG-Kosten oder eine Ausweitung des Zertifikatehandels sind vorgelegt. 

Auch bei der Digitalisierung wird nicht agiert. Es verursacht schon nicht mehr als ein müdes Schulterzucken, wenn bekannt wird, dass es beim Smart Meter Rollout nicht vorangeht. Nun rächt sich, dass die alte schwarz-rote Regierung mit dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende versucht hat, jedes Detail zu regeln. Im Ergebnis führte dies zu einer Überkomplexität und einem Wirrwarr an Behörden, die solche Vorgänge ausführen. 

Der Rollout intelligenter Messsysteme hat noch nicht begonnen, weil eine Voraussetzung, die Zertifizierung der Smart Meter Gateways, noch nicht abgeschlossen ist. Starttermin ist nun vermutlich 2019. Hier gilt es zu entschlacken: Das Motto muss sein: so viel Datenschutz wie nötig, so viel Sicherheit wie nötig, aber so wenig Regulierung wie möglich. Vorbild kann dabei die Mobilfunkbranche sein, wo der Schutzbedarf ebenfalls hoch ist, die Regelungen aber neue Lösungen und Ideen viel einfacher zulassen. 

Robert Busch ist Geschäftsführer des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft. 

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