Leitartikel

Erst der Anfang

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Der Beschluss der Kohlekommission wird den Schutz des Klimas befördern. Nun müssen andere Bereiche wie der Verkehr folgen.

Was ist das Wesen des Kompromisses? Am Ende ist keiner so richtig zufrieden. Aber die Kontrahenten können damit leben. So ist das auch bei der Blaupause für den Kohleausstieg, den die damit beauftragte Regierungskommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ nach einer turbulenten Nachsitzung verabschiedet hat.

Die vier Kohle-Bundesländer haben beim Bund Strukturhilfen herausgeholt, die sich sehen lassen können und bekommen diese zwei Jahrzehnte lang garantiert. Die Kohlekumpel fallen nicht ins Bergfreie, sondern werden gut abgesichert. Und die Umweltschützer können sich zugute halten, dass das Ende der Kohlenutzung nun tatsächlich fixiert ist und ein nicht unerheblicher Teil der Kraftwerke bereits in den nächsten vier Jahren abgeschaltet wird.

So weit, so gut. Es ist ein Signal, dass in der Bundesrepublik gesellschaftliche Großkonflikte immer noch durch Interessenausgleich gelöst werden können. Insofern ist die aus der Not geborene Strategie der großen Koalition aufgegangen, die Entscheidung über den richtigen Ausstiegspfad in eine Kommission mit allen relevanten Gruppen – von Industrie bis Umweltverbänden – auszulagern.

Die vergangenen Bundesregierungen waren nicht in der Lage, diesen Plan aufzustellen. Auch deswegen wuchsen die Zukunftssorgen in den Kohleländern, vor allem im Osten, so enorm. Und auch deswegen verlor Deutschland sein Image als Vorreiter in der Klimaschutzpolitik. Die Politik stellte zwar weiter ambitionierte Langfristvisionen für 2030 und 2050 auf, doch bei der Umsetzung gab es vor allem eines – eine Leerstelle.

Das ist nun anders, zumindest, wenn das Merkel-Kabinett die Blaupause der Kommission so übernimmt – wovon auszugehen ist. Nicht nur, weil der Vertraute der Kanzlerin, Ronald Pofalla, die letzte Sitzung geleitet hat, sondern, weil alles andere ein Affront gegen den fast einstimmigen Beschluss des Gremiums wäre.

In die Erleichterung, das die Kuh endlich vom Eis gebracht wurde, mischt sich jedoch eine große Sorge. Ein Kohleausstieg mit Enddatum 2038 entspricht nicht den Vorgaben des Pariser Weltklimavertrags, laut dem die globale Erwärmung möglichst auf 1,5 Grad begrenzt werden soll. Um damit kompatibel zu sein, hätte 2030 als Schlusspunkt fixiert werden müssen – die Forderung, mit der die Vertreter der Umweltverbände in die Diskussion eingetreten sind und die sie lange als nicht verhandelbar bezeichnet haben.

Dass sie nun nicht nur ein oder zwei, sondern acht Jahre zugegeben haben, ist hart – und zwar nicht nur für sie, die das ihren Mitgliedern „verkaufen“ müssen, sondern besonders für den Klimaschutz. Dass das Enddatum laut dem Plan bei einer Überprüfung im Jahr 2032 auf 2035 vorgezogen werden könnte, allerdings nur im Einvernehmen mit den Betreibern, dient eher ihrer Gesichtswahrung. Die Tatsache, dass das Klima nicht mit sich verhandelt lässt, kann keine noch so hochkarätige Kommission außer Kraft setzen.

Eine Hoffnung bleibt. Nämlich die, dass der Umstieg auf die erneuerbaren Energien, nun, da der Ausstiegspfad da ist, tatsächlich schneller laufen wird als vorgesehen. So etwas hat Deutschland schon einmal erlebt – nach der Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) anno 2000. Wind- und Solarstrom wurden durch die beschleunigte Markteinführung so schnell billiger, dass selbst die kühnsten Prognosen von damals übertroffen wurden. Heute beträgt der Erneuerbare-Anteil bundesweit bereits fast 40 Prozent.

Einen solchen Turbo braucht es nun erneut. Um ihn anzuschalten, sind Investitionen und andere Maßnahmen nötig, um die Ökostromspeicherung und die Flexibilisierung des Strommarktes durch Digitalisierung voran zu bringen. Nicht auszuschließen, dass die schwerfälligen Kohle-Dinosaurier dann schneller vom Netz genommen werden können als bisher vorgesehen. Mit anderen Worten: Der Job, vom fossilen auf das solare Energiesystem umzustellen, beginnt nun erst.

Und noch etwas anders ist zu bedenken. Da der Stromsektor die für ihn definierten Klimaziele nur unter diesen Voraussetzungen überhaupt erreichen wird, gibt es von hier keinerlei Entlastung für die anderen Bereiche. Das heißt: Neben der Energiewende muss nun endlich die Verkehrswende angepackt werden, die alle Merkel-Regierungen seit 1990 sträflich vernachlässigt haben.

Hier ist der CO2-Ausstoß gegenüber dem Basisjahr 1990 nicht nur nicht zurückgegangen, sondern sogar gestiegen. Nun soll er laut schwarz-roter Koalition bis 2030 um stolze 42 Prozent sinken. Um dieses politische Kunststück zu schaffen, hat die Regierung ebenfalls eine Kommission eingesetzt. Doch die Aussichten sind hier noch schlechter als bei dem Kohlegremium.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat seine Kommission frontal angegriffen, weil sie es wagte, über Tempolimit und CO2-Besteuerung nachzudenken. Ein unglaublicher Vorgang. „Klimakanzlerin“ Merkel muss Scheuer stoppen. Sonst scheitert ihre Kommissions-Ersatzpolitik. 

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