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Katarina Barley, SPD.

Leitartikel

Die Wahl der Frauen

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Lässt sich die Dominanz der Männer in Parlamenten durch eine Reform des Wahlrechts ändern? Einfach wäre das nicht. Es gibt auch andere Wege.

Es wirkte in etwa so revolutionär wie die Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren: In der vergangenen Woche beschloss der brandenburgische Landtag das „Paritégesetz“. Es zwingt Parteien in dem Bundesland, künftig auf den Wahllisten gleich viele Frauen und Männer als Kandidatinnen und Kandidaten aufzustellen.

Das Beispiel wiederum weckt andernorts Begehrlichkeiten, es den Abgeordneten in Potsdam gleichzutun. So hat Bundesjustizministerin Katarina Barley soeben eine fraktionsübergreifende Initiative gefordert – mit dem Ziel, den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen. Die SPD-Politikerin plädiert für eine Wahlrechtsreform. Für ein Paritätsgesetz im Wortsinne plädiert sie nicht.

Kanzlerin Angela Merkel mahnt Parität an

Nun gibt es gute Gründe, den Frauenanteil sowohl im Bundestag als auch in den Landtagen zu steigern. Im Bundestag liegt er bei weniger als einem Drittel und damit so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr – und das bei einem 50-prozentigen Anteil an der Gesamtbevölkerung. Barley ist auch nicht allein mit ihrem Appell. Kanzlerin Angela Merkel – jahrelang in feministischen Fragen kaum sichtbar – hatte unlängst Parität auf allen Ebenen angemahnt.

Nebenbei bemerkt ist es kein Zufall, dass das Paritätsgesetz aus Brandenburg kommt. Ostdeutschland hat in Fragen der Gleichstellung seit 1989 immer mal wieder Schrittmacherdienste geleistet, ohne dass dies ausreichend gewürdigt worden wäre. Einer dieser Dienste bestand darin, dass Angela Merkel als erste Frau Kanzlerin wurde.

Nach dieser Vorrede folgen freilich notwendigerweise viele Abers. Und diese Abers werden in der Summe dazu führen, dass es ein Paritätsgesetz auf Bundesebene bis auf weiteres nicht geben wird.

Verhältnis zum Frauenanteil in der Partei

Der erste Einwand ist verfassungsrechtlicher Natur. Es liegt nämlich nahe, das brandenburgische Paritätsgesetz als Eingriff in die Wahlfreiheit zu begreifen. Ob es angesichts dessen Bestand hat, wird sich zeigen. Ein Paritätsgesetz auf Bundesebene jedenfalls würde umgehend beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angefochten werden; und dort würde es aller Voraussicht nach gekippt. Barley weiß das. Darum hat sie das Wort Paritätsgesetz auch nicht in den Mund genommen.

Der zweite Einwand ist durch und durch sachlicher Natur. So hat der Rechtswissenschaftler Martin Morlok eben erst darauf hingewiesen, dass Frauen im Bundestag keineswegs unterrepräsentiert, sondern im Verhältnis zu ihrem Anteil in den Parteien vielmehr in zu großer Zahl vertreten seien – so jedenfalls bei SPD, Grünen und Linken. Relativ ausgeglichen sei das Verhältnis zwischen Frauen in der Partei und weiblichen Mandaten lediglich in der FDP, deutlich unterrepräsentiert seien sie in Union und AfD.

Männer engagieren sich mehr parteipolitisch

Will sagen: Wenn sich mehr Männer parteipolitisch engagieren, dann liegt es schon auch nahe, dass sie mehr Ämter und Mandate abbekommen; momentan ist es zumindest in den Parteien links der Mitte umgekehrt. Es konkurrieren also Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit miteinander.

Der dritte Einwand ist ein verfahrenstechnischer. Denn abgesehen von der in Rede stehenden Reform zugunsten der Frauen ist ja seit längerem eine grundlegende Wahlrechtsreform im Gespräch, die vor allem das Ziel hat, das aufgeblähte Parlament zu verkleinern. Sie scheiterte in der vorigen Legislaturperiode, obwohl damals AfD und FDP nicht im Bundestag saßen. In einem Sechs-Fraktionen-Parlament eine Wahlrechtsreform hinzubekommen, ist nahezu unmöglich. Sie dann auch noch mit einer Reform zugunsten von mehr Frauen im Hohen Haus zu verknüpfen, ist verwegen. Dies gilt umso mehr, als dann womöglich beide Komponenten verfassungsrechtlich anfechtbar wären.

Nein, ein Paritätsgesetz im Bundestag wird vorerst nicht kommen. Deshalb müssen jetzt andere Instrumente der parlamentarischen Frauenförderung erdacht und angewendet werden. Da ist Fantasie gefragt. Zielführend wäre es in jedem Fall, wenn Frauen in höherem Maße in die Parteien einträten, was sie – siehe Morlok – bisher nicht tun. Sie hätten dann auch ganz andere Möglichkeiten, wenn es um Macht und Einfluss geht. Im besten Fall würde sich das Problem mangelnder Repräsentation sogar ganz von allein erledigen.

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