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Demonstration von „Pulse of Europe“ in Berlin.

Leitartikel zur Europawahl

Ist Europa noch zu retten?

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Bei der Wahl im Mai droht ein Vormarsch der Rechten. Wenn die EU ihn aufhalten will, muss sie den Menschen endlich attraktive Angebote machen. Wie sollen die aussehen? Ideen gäbe es sehr wohl. Der Leitartikel.

Wie heißen wohl die großen Gewinner bei der Europawahl am 26. Mai? Eine Umfrage des Europaparlaments gibt eine deprimierende Antwort. Keine politische Kraft kann mit so hohen Zuwachsraten rechnen wie die Rechtsextremisten in Frankreich und Italien: die Nationale Sammlungsbewegung von Marine Le Pen und die faschistische Lega von Matteo Salvini.

Es geht voran mit der Erosion der EU. Zwar wird im Mai aus dem europäischen wohl noch kein anti-europäisches Parlament. Noch werden Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne in Brüssel die nötigen Mehrheiten zusammenzimmern können gegen jene, die die EU am liebsten jetzt schon zerstören wollen. Sollten sich aber in den kommenden Jahren die Rechtsradikalen auf nationaler Ebene in Frankreich und Italien ebenso durchsetzen wie in Großbritannien, können die nächsten Europawahlen in fünf oder zehn Jahren tatsächlich abgeblasen werden: Einen Ausstieg großer Gründungsmitglieder wie Frankreich und Italien würde die EU nicht verkraften, es wäre ihr Ende.

War der Wahlsieg des französischen Reformers Emmanuel Macron nur ein letztes Leuchten vor der Einfahrt in den Tunnel? Europa bietet heute ein düsteres Bild, neue Risslinien ziehen sich kreuz und quer durch den Kontinent.

Beklommen blickt der Westen Europas auf einen Osten, der die Idee der „illiberalen Demokratie“ von Viktor Orban gar nicht schlecht findet. Beklommen blickt zugleich der Norden Europas, von den Niederlanden bis zum Baltikum, auf einen Süden, der sich mal wieder, wie jetzt in Italien, ebenso fröhliche wie gefährliche Verstöße gegen die Stabilitätsregeln leistet.

Europa braucht mehr Leuchtturmprojekte

Ist Europa noch zu retten? Die Staatengemeinschaft hat eine allerletzte Chance, wenn sie spätestens nach der jetzt anstehenden Europawahl auf drei Feldern neue Ideen entwickelt.

Es beginnt, erstens, mit der Wirtschafts- und Sozialordnung: Weder Kapitalismus pur noch eine bloße Umverteilungsmentalität können das Aufstiegsversprechen halten, das früheren Generationen oft über Jahrzehnte Richtung und Halt gab. Gefordert ist im 21. Jahrhundert nichts Geringeres als die Kombination aus bahnbrechenden Innovationen und neuartigen Modellen für sozialen Zusammenhalt.

Eine EU, die beispielsweise aus gutem Grund viel mehr tun will für künstliche Intelligenz, muss dringend auch viel mehr tun für jugendliche Arbeitslose. Qualitativ wie quantitativ sind hier Anstrengungen in neuen Dimensionen nötig. Europa braucht Leuchtturmprojekte, die verbunden sind mit einer neuen Erzählung darüber, was diese Staatengemeinschaft leisten kann – wenn sie zusammensteht und gemeinsame Ziele definiert.

Ein zweites Feld, völlig vernachlässigt, ist das Emotionale. „Thymos“, also die Gemütslage der Menschen „ist der Teil der Seele, der nach Anerkennung strebt“, schreibt Francis Fukuyama. Hier, nicht in irgendeinem materiellen Detail, hat der weltberühmte Politikwissenschaftler nach jahrelanger Populismus-Forschung eine zentrale moderne Fragestellung entdeckt.

Neues Denken könnte gefragt sein

Interessanterweise können weder Marktwirtschaftler noch Marxisten an dieser Stelle spontan die Stimmung wechseln. Ein ganz neues Denken könnte gefragt sein. Liegt eine der möglichen Antworten vielleicht in einem gesellschaftlich anerkannten, staatlich geförderten sozialen Engagement, jenseits klassischer Erwerbstätigkeit?

In der Außen- und Sicherheitspolitik, dem dritten Feld, geht es ganz klassisch um ein Stück Selbstbehauptung in schwieriger Zeit. Die Europäer müssen jetzt zusammenrücken und nach außen hin Flagge zeigen – auch wenn dummerweise gleich zwei jahrzehntelange Freunde und Förderer gleichzeitig auf isolationistische Abwege geraten sind, nämlich die USA und Großbritannien.

Noch ist Europa, noch ist auch der Westen insgesamt nicht verloren. Weder Donald Trump noch Theresa May markieren das Ende der Geschichte. In Washington und London sind längst Gegenbewegungen im Gang. Roger Cohen, ein Journalist, der schon viele Kriege gesehen hat, warnte in der „New York Times“ die USA vor einer Spaltung Europas. Den Preis, so Cohen, würden am Ende alle bezahlen, auch die Amerikaner – „einschließlich meiner eigenen Kinder und Enkel“.

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