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Die Einigkeit der EU ist bedroht - von außen und innen.

Leitartikel

Die Europäische Union kostet Geld

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Die Europäische Union muss vertieft werden. Nur dann kann sie einig sein und im Handelsstreit zwischen den USA und China bestehen. Der Leitartikel.

Als politisches Konstrukt ähnelt die Europäische Union einem guten Vorsatz: Alle sind dafür und keiner mit ihm glücklich. Diese ambivalente Haltung prägt die europäische Politik schon immer. Ihre praktische Konsequenz waren stets die berühmten politischen Kompromisse zwischen den EU-Mitgliedern, die einerseits die Union vertieften – und die Unzufriedenheit mit ihr erhielten. Doch nun scheint das Projekt EU in eine Entscheidungsphase einzutreten. Denn stärker wird sowohl die Notwendigkeit des Zusammenschlusses wie auch die Kraft, die ihn auseinandertreibt.

Lange galt die EU als Garant des Wohlstands. Doch dieses Versprechen ist spätestens seit der Finanzkrise erschüttert. Nicht länger das gemeinsame Wachstum steht auf der Agenda, sondern die Verteilung von Schäden. Dennoch spricht einiges für die EU – aber weniger die Chancen von innen als die Gefahren von außen.

Jeder EU-Staat wäre alleine gegen China verloren

Zum einen sehen sich die europäischen Regierungen einem erstarkten China gegenüber. Zwar profitieren die Europäer von Chinas Aufstieg und sind ökonomisch zu einem großen Teil von ihm abhängig. Andererseits erkennt die Europäische Union in der Volksrepublik mittlerweile einen „systemischen Rivalen“. Zwischen beiden ist ein Kampf entbrannt um die Regeln des Geschäftsverkehrs und die Dominanz bei Zukunftstechnologien. Jeder einzelne EU-Staat weiß: Alleine wäre er hier verloren.

Ähnlich im Falle USA. Auch auf diesen Markt sind Europas Unternehmen angewiesen. Doch die US-Regierung definiert die EU inzwischen als Hindernis für US-amerikanische Prosperität. Sie verlangt Korrekturen im bilateralen Handel, droht mit existenzgefährdenden Zöllen und fordert unumwunden die Unterordnung Europas unter die US-Globalstrategie. Siehe Sanktionen gegen Iran und Russland. Und auch hier können die EU-Staaten von Glück sagen, dass Brüssel sie als Gemeinschaft gegenüber Washington vertritt. Denn nur als Gemeinschaft verfügt die EU über die Möglichkeit, der Weltmacht Nummer eins zu drohen.

Das Zusatzproblem im Falle der USA ergibt sich daraus, dass die Vereinigten Staaten nicht nur die größte – oder zweitgrößte – Weltwirtschaftsmacht sind. Sondern auch der Garant des Weltmarkts selbst, den sie mit ihrem Dollar, ihrem riesigen Finanzsektor und ihrem Militär absichern. Das heißt: Wohlstand und Macht der EU beruhen auf einem System, das Washington errichtet und garantiert hat. In dieser Funktion kann die EU die USA nicht ersetzen.

Die Einigkeit der EU ist bedroht - von außen und innen

Die Voraussetzung, in diesem „Konzert“ der Weltmächte „mitzuspielen“, ist simpel: Die EU muss geeint auftreten. Doch diese Einigkeit ist bedroht. Zum einen von außen: Dass die Macht der EU in ihrer Einigkeit besteht, wissen auch die Regierungen in Washington und Peking. Sie versuchen daher, Länder aus dem Block herauszubrechen. China macht Südeuropa finanziell attraktive Angebote. Die USA stellen sich den Osteuropäern als Macht gegen Russland zur Seite.

Zum anderen ist die Einigkeit der Union von innen bedroht. Die Unzufriedenheit der EU-Kritiker nährt sich aus der Konstruktion von Europäischer Union und Eurozone: Zwar stellen sie einen gemeinsamen Markt, ein gemeinsames Regelwerk und eine gemeinsame Währung dar. Ökonomisch bleiben die einzelnen Staaten aber Konkurrenten, die getrennt voneinander ihre Erfolge und Misserfolge abrechnen.

Diese durch gemeinsamen Markt und Währung freigesetzte Konkurrenz hat nicht zu allgemeinem Wohlstand geführt, sondern die Union relativ deutlich geteilt in Gewinner und Verlierer. Die Verlierer beklagen ihren Zustand und die Gewinner die Kosten der Stabilisierung der Verlierer. „Zu teuer“, lautet das Verdikt der EU-Kritiker, die mit den Angeboten aus Washington und Peking nun eine Alternative haben. Die EU ist nicht mehr alternativlos.

Die EU braucht gemeinsames Budget, gemeinsame Schulden, gemeinsame Steuern

Damit liegt die Lösung auf der Hand: Es braucht eine gleichmäßigere Verteilung der Erträge innerhalb der EU. Die Mittel dazu sind bekannt: Ein gemeinsames Budget, gemeinsame Schulden, gemeinsame Steuern, gemeinsame Investitionspläne, die die EU flächendeckend entwickeln und die Teilung der EU in Zentrum und Peripherie aufheben. Statt sich mittels „Wettbewerbsfähigkeit“ gegeneinander zu stärken, statt im Kampf gegeneinander zu wachsen, braucht es ein Miteinander. Dass das Geld kostet, mag zutreffen, ist aber kein Gegenargument, sondern bloße Voraussetzung für das Gelingen.

Die deutsche Seite anerkennt bislang zwar die Notwendigkeit der EU, will die Konsequenz daraus aber nicht ziehen. Forderungen nach gemeinsamen Budgets oder Schulden begegnet sie mit Misstrauen: Die anderen wollen uns ausnutzen! Was Donald Trump macht, das können EU-Kritiker schon lange: den Nutzen der anderen als Abzug vom eigenen zu definieren.

Insbesondere die deutsche Seite muss sich aber nun entscheiden. Will sie die Europäische Union, dann muss sie zahlen. Es reicht nicht länger, die eigenen Erfolge zu bilanzieren und die anderen zur Sparsamkeit zu ermahnen. Als Entscheidungshilfe mag ein Blick nach Großbritannien dienen. Denn dort liegt der Widerspruch offen zutage: Einen echten Austritt kann man sich nicht leisten.

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