CDU-Parteivorsitz

Leipziger Mehltau

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Der Putsch gegen die CDU-Vorsitzende blieb aus. Doch als Gewinnerin verlässt Kramp-Karrenbauer den Parteitag nicht. Die Unzufriedenheit ist nur zugedeckt. Der Leitartikel.

Es gibt zwei Arten Krisenparteitag. Die erste Art beschreibt jene, in dessen Vorfeld es grummelt und gärt, aber der Druck bestehen bleibt, bis es auf dem Parteitag selbst zu einer heftigen Eruption kommt und danach nichts mehr so ist wie zuvor. Und es gibt die Sorte, in der das Grummeln bereits im Vorfeld lauter und die Kritik offen ausgesprochen wird und daher frühzeitig das Bedürfnis nach Harmonie alles Revolutionäre überwiegt. Was die Debatte um die eigene Führung angeht, kann der CDU-Parteitag in Leipzig bereits jetzt in Kategorie zwei eingeordnet werden.

Jene Kategorie ist meistens das Ergebnis schlechter Choreographie der Kritiker. Und tatsächlich muss sich Friedrich Merz, die Speerspitze der konservativen Revolutionäre, nach Leipzig wieder in Reih und Glied einsortieren. Strategisch dilettantisch hat Merz Wochen vor dem Parteitag allen kritischen Druck aus der CDU genommen, obwohl die Unzufriedenheit über die Lage überall spürbar war.

Sein Ausbruch im Fernsehen führte noch Wochen später dazu, dass Merz auf dem Parteitag gequält einen Aufruf der Zusammenarbeit aussprechen musste, um nicht von der Mitte der Partei verstoßen zu werden. Wahrscheinlicher ist aber, dass der Spuk um die Projektionsfläche Merz sich nach diesem Parteitag dennoch erledigt hat. Merz hat sich verspekuliert. Nicht zum ersten Mal in seiner Karriere.

Wer nun denkt, dass Annegret Kramp-Karrenbauer daher als Gewinnerin aus Leipzig nach Berlin zurückfährt, der hat sich geirrt. Ja, der Putsch gegen die Vorsitzende ist ausgeblieben. Aber das Treffen der CDU-Delegierten entwickelte sich am Freitag stattdessen zu einem Parteitag, an dem die bestehende Unzufriedenheit nur zugedeckt wurde, sich Mehltau über die Partei legte.

Kramp-Karrenbauer hat sich in das Jahr 2020 gerettet, nicht mehr, nicht weniger. In ihrer Rede hat sie eine Rundreise durch die Themen gemacht: Rentenpolitik überdenken, Frauen unterstützen, an Kinder denken, mehr Geld für Waffen.

Eine politische Richtung ist daraus nicht erkennbar. Noch diffuser wurde das Gesamtbild dadurch, dass Kramp-Karrenbauer, selbst Mitglied der Bundesregierung, in einem Rundumschlag Bildungs- und Digitalpolitik der Bundesregierung kritisierte als würde sich eine Oppositionsparteichefin nach 14 Jahren auf die Regierungszeit freuen.

Das schiefe Bild ist auch ein Ergebnis der schwierigen Situation, in der Kramp-Karrenbauer zunächst ohne Regierungsamt den Parteivorsitz von Angela Merkel übernommen hat. Aber die Saarländerin hat auch unter schwierigen Voraussetzungen nicht genug aus ihren Möglichkeiten gemacht.

Ihre Reformvorschläge im Verteidigungsministerium bringt sie hektisch und fast inflationär hervor; es scheint fraglich, was jemals umgesetzt wird. Als Parteichefin ist ihre Bilanz dieses Jahres zwischen Rezo- und Wahlpleiten ziemlich mau.

Das Grundgefühl in der CDU in diesen Wochen ist, dass Annegret Kramp-Karrenbauer das Kanzleramt nicht angemessen ausfüllen kann. Und dieses Grundgefühl wird das kommende Jahr prägen, bis sie sich entweder überraschend befreit – oder mit einem Schlag eine andere Person die Kanzlerkandidatur übernimmt.

Die CDU hat damit ein kompliziertes Jahr vor sich, an dessen Ende ein möglicher, neuer Kanzler oder eine neue Kanzlerin gefunden sein muss. Das kommende Jahr wird darüber entscheiden, ob die CDU den Status der letzten verbliebenen Volkspartei halten kann oder nicht.

Wenn es nicht gelingt, dann dürfte sich die sogenannte Alternative für Deutschland (AfD) am rechten Rand über neuen Zuspruch freuen. Und auf der anderen Seite könnten (wahrscheinlich) Olaf Scholz bei der SPD und bei den Grünen Robert Habeck sowie Annalena Baerbock die historische Chance erhalten, die CDU aus dem Kanzleramt zu verdrängen.

Ob dieses Schicksal die CDU einholt liegt an ihr selbst. Sie hat genügend gutes Personal in der zweiten, dritten und vierten Reihe, um die Führungsposition zu verteidigen. 2020 wird das Jahr der politischen Zeitenwende in Deutschland.

Die Ära Merkel steht dann vor dem unmittelbaren Ende. Das Bedürfnis nach einem echten Neuanfang wird die Stimmung prägen. Wie die CDU darauf antworten will, das ist in Leipzig eher unklarer geworden, als es zuvor war. 

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