NSU-Untersuchungsausschuss

Lehren umsetzen

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Innenminister Seehofer gibt sich „alarmiert“ angesichts der Waffenfunde in der rechtsextremen Szene und verspricht, die Sicherheitsbehörden zu stärken. Das hat man schon zu oft gehört. Der Kommentar.

Die Ergebnisse des zweiten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses belegen wie andere Gutachten zuvor, wie sehr Polizei, Justiz und Verfassungsschutz bei der Suche nach der NSU-Terrorzelle versagt haben. Der Bericht listet die zahlreichen Verfehlungen seitenlang auf und wird nach der Veröffentlichung am heutigen Montag zu recht wieder die Rufe lauter werden lassen, endlich konsequent die Lehren zu ziehen aus den Fehlern der Vergangenheit.

Noch immer arbeiten die Behörden zu oft gegeneinander statt miteinander. Dabei ist die Kooperation bitter notwendig. Schließlich ist die Zahl rechtsmotivierter Straftaten in Deutschland mit jährlich rund 20.000 erschreckend hoch. Außerdem bewaffnen sich Gewaltbereite, wie die Waffenfunde in der rechtsextremen Szene belegen.

Letzteres hat Innenminister Horst Seehofer „alarmiert“. Er hat versprochen, die Sicherheitsbehörden „personell sowie strukturell deutlich zu stärken“. Das kommt einem bekannt vor. Viel zu oft hat man so etwas bereits vernommen. Doch eigentlich möchte man solche Versprechen nicht mehr hören müssen.

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