Gastbeitrag

Für Lehre und Wissenschaft

Im Mai werden die Hochschulpakte für Forschung und Lehre fortgeschrieben. Dann müssen die richtigen Weichen gestellt werden.

Im Mai steht die deutsche Wissenschaftspolitik vor der wichtigsten Weichenstellung für das nächste Jahrzehnt, wenn Bund und Länder über die Weiterführung der Wissenschaftspakte entscheiden. Die SPD hat lange dafür gekämpft, dass Bund und Länder die Finanzierung der Hochschulen als Gemeinschaftsaufgabe festschreiben. Mit der Änderung des Artikels 91 b des Grundgesetzes in der vergangenen Wahlperiode ist dies endlich gelungen.

Diese Chance gilt es zu nutzen. Der Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU legt die Grundlage, mit einer dauerhaften Verstetigung der Mittel von Hochschulpakt und der Fortsetzung des Pakts für Forschung und Innovation sowie des Qualitätspakts Lehre mehr Planungssicherheit zu schaffen und aufgebaute Strukturen zu sichern.

Das Wissenschaftssystem in Deutschland ist breit aufgestellt. International beachtete Spitzenforschungsleistung findet an vielen Orten statt. Das intelligente Zusammenspiel von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie privatem Forschungsengagement ist eine Stärke der deutschen Wissenschaftslandschaft und strahlt international aus. Diese Stärke will die SPD erhalten. Wir bekennen uns zu unserem Ziel, bis 2025 die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu steigern.

Für die laufenden Verhandlungen der Pakte weisen fünf Oberziele für die SPD-Bundestagsfraktion den Weg. Erstens gilt es, gleiche Chancen beim Zugang zur Hochschule zu erhalten und auszubauen. Zweitens soll die Ausbildungsleistung der Hochschulen erhalten und qualitativ verbessert werden. Drittens soll die Forschungsintensität der Wissenschaft mit exzellenten Ergebnissen abgesichert werden. Viertens soll ein verlässlicher Rahmen für faire Beschäftigungsbedingungen und Gleichstellung in der Wissenschaft geschaffen werden. Und fünftens soll die Internationalität von Wissenschaft und ihre internationale Ausstrahlungsfähigkeit gefördert werden.

Im Zentrum der Wissenschaftslandschaft steht die Hochschule. Mit dem Hochschulpakt wollen wir die Entwicklung der Qualität der Lehre mit Bundesmitteln unterstützen. Wir wollen ebenso mehr unbefristete Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen. In Nachfolge des Qualitätspakts Lehre kann eine Allianz für gute Hochschullehre, in der alle mit der Lehre an Hochschulen befassten Institutionen zu einem verbindlichen Zusammenwirken gebündelt werden, eine adäquate Lösung sein, um Erfahrungen aus der Lehrtätigkeit zu bündeln und für alle Hochschulen verfügbar zu machen.

Mit der dauerhaften Verstetigung des Hochschulpakts beteiligt sich der Bund in Zukunft dauerhaft an der Ausbildungsleistung und damit an der Grundfinanzierung der Hochschulen. Angesichts steigender Personalaufwendungen hält die SPD-Bundestagsfraktion die Dynamisierung der Mittel des Hochschulpakts für sinnvoll und notwendig. Ohne sie sinkt de facto die Grundfinanzierung der deutschen Hochschulen.

Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung ist das zentrale Leitbild der SPD. Wir wollen, dass wissenschaftlicher Fortschritt auch gesellschaftlichen Fortschritt in sozialer, ökonomischer oder ökologischer Dimension nach sich zieht. Für uns ist unabdingbar, im Rahmen der forschungspolitischen Ziele des Paktes für Forschung und Innovation und der derzeit beabsichtigten Zielvereinbarungen mit den Wissenschaftsorganisationen die Schwerpunkte Wissenstransfer und technologischer Transfer, die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, die Kooperation von Forschungseinrichtungen mit Hochschulen und die Gleichstellung weiterzuentwickeln und verbindlich zu vereinbaren.

Es ist wichtig, dass die Instrumente der Wissenschaftsfinanzierung ausgewogen zwischen wettbewerblichen Elementen und einer verlässlichen Grundfinanzierung im Sinne der Wissenschaftsfreiheit gestaltet werden. Dabei wollen wir die Funktionsweisen der Instrumente erhalten. Die Exzellenzstrategie fördert als Wettbewerb erfolgreich Spitzenleistungen in der Forschung.

Der Qualitätspakt Lehre wirkt in seiner Förderarchitektur innovationsfördernd. Der Hochschulpakt und der Pakt für Forschung und Innovation sind Instrumente, um die grundständige Finanzierung von Lehre und Forschung sicherzustellen. Eine weitere Vermischung wettbewerblicher und grundständiger Instrumente macht für die SPD-Bundestagsfraktion keinen Sinn.

Wir können die Weichen für gute Lehre und Forschung stellen. Die nötigen Entscheidungen werden jetzt im Interesse der Wissenschaft gebraucht. Bildungsministerin Anja Karliczek ist gefordert, einen Konsens herzustellen. Es darf keine Verzögerungen geben.

Oliver Kaczmarek ist SPD-Bundestagsabgeordneter und Fraktionssprecher für Bildung und Forschung.

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