1. Startseite
  2. Meinung

Legal, illegal, scheißegal

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Arno Widmann

Kommentare

In vielen Städten werden Grenzwerte nicht eingehalten.
In vielen Städten werden Grenzwerte nicht eingehalten. © Imago

Gemäß dem Spruch der Protestbewegung der 70er Jahre kann Bayerns Landesregierung ein Gerichtsurteil zum Dieselfahrverbot ignorieren. So wird das Prinzip der Gewaltenteilung untergraben. Der Leitartikel.

Am 22. Februar wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bekanntgeben, ob es ein Dieselfahrverbot an bestimmten Orten für juristisch durchsetzbar hält. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte im Februar 2017 angeordnet, die Bayerische Landesregierung sollte bis Ende des Jahres Konzepte erarbeiten, um für diesen Fall vernünftige, handhabbare Dieselfahrverbote – beispielsweise in München – schnell umsetzen zu können.

Die Deutsche Umwelthilfe fand, was Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf bisher dazu vorgelegt hat, unzureichend. Die Organisation klagte und forderte Zwangshaft für die Ministerin der CSU.

Es ging jetzt also um eine Zwangsvollstreckung gegen den Freistaat Bayern, weil der sich hartnäckig weigert, einen rechtskräftigen Beschluss des obersten bayerischen Verwaltungsgerichts in Sachen Luftreinhaltung zu befolgen. Am Montag entschied das Verwaltungsgericht München: keine Zwangshaft für die Ministerin. Aber doch ein Zwangsgeld von 4000 Euro für den Fall, dass die bayerische Regierung nicht innerhalb der nächsten vier Monate ein Konzept vorlegt, in dem auch Dieselfahrverbote eine Rolle spielen. Weitere 4000 Euro müssen sofort bezahlt werden, weil die bayerische Landesregierung bis Ende des vergangenen Jahres kein Konzept, das diesen Namen verdient, vorgelegt hatte.

Selbsternannte Verteidiger der freien Fahrt

In der Verhandlung hatte sich die Vertretung der bayerischen Regierung auf den Standpunkt gestellt, angesichts der Tatsache, dass das Bundesverwaltungsgericht noch nicht entschieden habe, sei eine Zwangsvollstreckung unverhältnismäßig. Die Antwort der Vorsitzenden Richterin Martina Scherl war deutlich: „Ich glaube, Sie verkennen den Ernst der Lage. Mit diesem allgemeinen Blabla im Entwurf des Luftreinhalteplans genügen sie nicht den Vorgaben des Gerichts.“ Sie fügte hinzu: „Es ist eigentlich üblich, dass öffentlich-rechtliche Körperschaften Gerichtsurteile vollziehen.“

Das ist eine etwas gar zu optimistische Sicht auf die wirkliche Lage. Das 1955 für Kommunen und Länder geschaffene Vollstreckungsprivileg hat denen die Möglichkeit verschafft, die Judikative nicht wirklich ernst nehmen zu müssen. Ausgerechnet Regierungen können oft jahrelang von der Justiz weitgehend unbehelligt weitertreiben, was sie für richtig halten. Das Grundprinzip der Gewaltenteilung wird so untergraben.

Die Selbstverständlichkeit, mit der die christsoziale Landesregierung in diesem Verfahren darauf hinwies, dass ein Dieselfahrverbot nichts bringe, zeigte, dass sie sich null dafür interessierte, worum es in ihm ging.

Es ging am Montag vor dem Münchner Verwaltungsgericht ausschließlich darum, ob die bayerische Landesregierung sich an die Auflagen des Verwaltungsgerichtshofs gehalten hatte oder nicht. Dazu hatten die Vertreter des Landes demonstrativ nichts zu sagen. Statt die Auflagen des Gerichts zu erfüllen, wie jeder Bundesbürger das hätte tun müssen, argumentierten die Behörden weiter.

Weder „the winner takes it all“  noch „durchregieren“

Es ging ihnen darum, sich als Verteidiger der freien Fahrt für freie Bürger zu zeigen, die auch vor einem Gericht nicht kuschen. Die im Oktober anstehenden Landtagswahlen dürften da eine nicht unwichtige Rolle spielen. Das Gericht hat der Regierung entgegenkommenderweise eine Frist eingeräumt. Allerdings nur von vier Monaten. Für den Fall, dass bis dahin nicht den Auflagen entsprochen wird, wurden der bayerischen Landesregierung schärfere gerichtliche Maßnahmen in Aussicht gestellt.

Die meisten haben sich daran gewöhnt, sich bei der Frage nach dem Funktionieren einer Demokratie auf das Verhältnis Regierung – Parlament zu konzentrieren. Haben die gewählten Volksvertreter, wird meist gefragt, die Möglichkeit, die Regierung zu kontrollieren, oder hat die Exekutive freie Hand?

Nur selten blickten Bürgerinnen und Bürger auf die Dritte Gewalt, auf die Judikative. Ab und zu, wenn die Parteien darum stritten, wer ins Bundesverfassungsgericht aufrücken sollte oder wenn in Washington ein Kampf entstand um die Besetzung des Supreme Court, dann machte die deutsche Öffentlichkeit sich Gedanken um die Unabhängigkeit der Justiz. Meist aber gingen alle davon aus, dass das alles schon seinen demokratischen Gang gehe.

Die polnischen Entwicklungen im vergangenen Jahr aber hat vielen die Augen dafür geöffnet, dass eine Demokratie, so wie die Mehrheit sie nach den Erfahrungen des zwanzigsten Jahrhunderts zu begreifen gelernt hat, angewiesen ist nicht nur auf die Unabhängigkeit der Justiz, sondern auch davon lebt, dass die drei Gewalten einander achten, dass weder die absolute Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit – „the winner takes it all“ – noch „durchregieren“ die Parole sein darf. Recht und Gesetz und die Einhaltung der für ihre Veränderung vorgesehenen Verfahren, sind die Grundlage einer Demokratie.

Mit der Missachtung des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs praktiziert die bayerische Landesregierung eine der dümmsten Parolen der von ihr gerne gescholtenen Protestbewegung der 60er und 70er Jahre: legal, illegal, scheißegal.

Auch interessant

Kommentare