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2020 ist die Zahl von Rechtsextremen mit Waffenerlaubnis um knapp 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. (Symbolbild)
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2020 ist die Zahl von Rechtsextremen mit Waffenerlaubnis um knapp 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. (Symbolbild)

Kolumne

Leere Worte gegen rechts

  • Hadija Haruna-Oelker
    VonHadija Haruna-Oelker
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Über Hetze und Terrordrohungen klagen alle Parteien. Aber wenn es darum geht, etwas dagegen zu tun, sind plötzlich nicht mehr alle dabei. Die Kolumne.

Die Gruppe S. ist mein Alptraum. Ein Dutzend Männer, Reichsbürger, Prepper, Kameradschafts- und AfD-nahe Hetzer mit Mordfantasien. Manche sind so selbstverständlich in der Neonaziszene verwurzelt, dass sie die Archive antifaschistischer Recherchegruppen füllen. Jetzt stehen sie vor Gericht als rechtsterroristische Vereinigung, die Waffen gehortet und Anschläge auf Moscheen und Politiker geplant haben soll. Nur ein Glück, dass der Kronzeuge sie verpfiffen hat, denn ansonsten wäre vielleicht wieder so ein „Einzelfall“ geschehen.

Wann ist ein rechtes Netzwerk ein Netzwerk? Für manche braucht es dazu eine Mitgliedschaft, am besten einen Ausweis, aber so etwas gibt es nicht in der Realität. Rechte Netzwerke sind lose Gruppen, die sich treffen und wieder auseinanderfallen. Sie nutzen konspirative Verhaltensweisen, um sich nicht angreifbar zu machen.

Nehmen wir Franko A., gegen den bald der Prozess eröffnet wird. Der als rechtsextrem geltende Bundeswehrsoldat soll in Gestalt eine syrischen Geflüchteten Attentate geplant haben. Er war in vielen Gruppen unterwegs, hat hier und da Ideen gesammelt. Oder die Prepper-Gruppe Nordkreuz, die 2017 aufflog und sich nur noch in kleine juristische Häppchen aufteilen lässt, bei denen keiner mehr durchblickt.

Die Gefahr ist groß. Keine Ausreden. 2020 ist die Zahl von Rechtsextremen mit Waffenerlaubnis um knapp 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Erstaunlich ist, in wie vielen Regionen und sozialen Schichten geglaubt wird, dass man sich mit Waffen für den Tag X bewaffnen muss. Man findet diese Menschen auch bei der Polizei.

Aktuellste Meldung aus dem Bundeskriminalamt: Ermittelt wird jetzt gegen eine interne Einheit, die unter anderem für den Schutz von Regierungsmitgliedern zuständig ist. Es geht um Chatgruppen mit rassistischen und sexistischen Inhalten, um verschwundene Munition und Kontakte zu privaten Sicherheitsfirmen.

Ihr letztes NSU-Drohschreiben hat die Anwältin Seda Basay-Yildiz am 19. Februar, dem Jahrestag des rassistisch motivierten Anschlags von Hanau, erhalten. Laut Hessischem Innenministerium sind in den vergangenen zweieinhalb Jahren 115 dieser Schreiben aufgetaucht. Beängstigend, was die Ermittlungen bringen. Nämlich nichts. Statt Aufklärung gibt es nur immer neue Skandale.

So etwas geht, weil es bei der Polizei Arbeitsbedingungen gibt, die Rassismus und Extremismus begünstigen, und zu wenig Aufklärungsstrukturen, um dem beizukommen, wie es der Polizist und Professor für Polizeiwissenschaften, Rafael Behr, erklärt. Aber eine Studie, die sich mit den Strukturen beschäftigt brauchen wir ja laut Innenministerium nicht. Und scheinbar auch kein Demokratiefördergesetz, das die Union jetzt verhindert und im Kampf gegen rechts wieder einmal mit Extremismus von links argumentiert.

Geschenkt, dass sich das Rassismuskabinett der Bundesregierung 2020 eigentlich darauf geeinigt hatte, die Förderung von Einrichtungen in der Extremismusprävention auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Die Union will jetzt von diesen Initiativen lieber ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit die „Extremismusklausel“ erneuern, die sie unter Generalverdacht stellt.

Erst Halle und Hanau beklagen – jetzt kneifen. Bezeichnend ist das. Und wenn da sogar „Die-Migration-ist-die-Mutter-aller-Probleme“-Horst-Seehofer enttäuscht ist, sollte uns das wirklich zu denken geben.

Hadija Haruna-Oelker ist Autorin.

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