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„Wir werden den Bürgern nicht vorschreiben, was sie zu essen haben“, sagt Julia Klöckner.

Lebensmittel

Nur Julia Klöckner bremst

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Firmen informieren bereits über Nährwert und Herkunft von Lebensmitteln. Nur Ministerin Klöckner will nicht für eine einheitliche Kennzeichnung sorgen. Ein Gastbeitrag von Grünen-Politikerin Tabea Rößner.

Pünktlich zur Grünen Woche kam der Ernährungsreport 2019. Verbraucherministerin Julia Klöckner stellte die repräsentative Umfrage vor. Und obwohl die Erkenntnis daraus ist, dass die Deutschen immer bewusster essen und einkaufen, daher verstärkt auf Nährwert- und Herkunftsangaben achten, hält es Ministerin Klöckner nicht für nötig, für eine einheitliche Kennzeichnung zu sorgen.

Dass die Bundesregierung nicht auf die Opposition hört, kann man nachvollziehen. Dass ihr aber egal ist, was die Verbraucher wollen, ist dagegen kaum verständlich. Dass aber nicht einmal Firmen, die freiwillig eine Kennzeichnung einführen, das Ministerium zum Umdenken bringen, ist kaum zu glauben. 

Ein kurzer Blick zurück: Aufgrund massiven Lobbydrucks war 2010 eine europäische Regelung für eine leicht verständliche Nährwertkennzeichnung, zum Beispiel in Form einer Ampel, verhindert worden. Mit der Lebensmittelinformationsverordnung wurde festgelegt, dass die EU-Staaten keine national verpflichtende Ampelkennzeichnung einführen können. Erlaubt sind freiwillige Kennzeichnungssysteme. Genau das führt Klöckner als Begründung immer wieder an, warum sie dem Informationsbedürfnis der Verbraucherinnen und Verbraucher auch in dieser Legislaturperiode nicht nachkommen will.

Dschungel an unterschiedlichen Labels

Allerdings liegt dieser Begründung ein Missverständnis zugrunde, dem bereits die letzte Bundesregierung erlag. Freiwillig heißt nicht, dass jeder seins macht. Eine Nährwertkennzeichnung muss leicht erkennbar sein, mit Ampelfarben, wissenschaftlich basiert, auf 100 ml/g basierend, damit die Werte verglichen werden können.

Sieht man, was andere europäischer Länder machen, wird die Verweigerungshaltung der Bundesregierung noch deutlicher. Zwar freiwillig, aber in Zusammenarbeit mit den nationalen Regierungen ausgearbeitet, haben einige Länder erfolgreich Kennzeichnungssysteme eingeführt wie die Nährwertampel in Großbritannien, Nutriscore in Frankreich, Belgien und zukünftig auch in Spanien, Keyhole-Modell in Skandinavien. 

Geht doch, will man der Ministerin zurufen. Und bekommt zur Antwort aus der Industrie: Ja! Denn immer mehr Firmen führen diese Kennzeichnungssysteme auch in Deutschland ein. Das ist auf der einen Seite erfreulich, dass Unternehmen die Ministerin überholen. Auf der anderen Seite führt es in einen Dschungel an unterschiedlichen Labels, in dem sich die Verbraucherinnen und Verbraucher verlieren können.

Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, jetzt Klarheit zu schaffen. Unverständlich ist in diesem Kontext Frau Klöckners Reaktion auf den Wunsch der Konsumenten. „Wir werden den Bürgern nicht vorschreiben, was sie zu essen haben“, sagt sie bei der Vorstellung des Ernährungsreports und verheddert sich in Äußerungen, warum sie kein Gesetz vorlegen will. Allerdings hat eine Kennzeichnung von Lebensmitteln so wenig mit „jemandem vorschreiben, was er essen soll“ zu tun, wie betäubungslose Ferkelkastration mit Tierwohl. 

Es wird gerne vom mündigen Konsumenten gesprochen und ihm eine Verantwortung zugeschoben. Aber möchte er dann diese Verantwortung übernehmen, enthält man ihm die Informationen, auf deren Grundlage er eine Entscheidung treffen kann, vor. Daher hat die Grünen-Fraktion jüngst den Antrag „Gesunde Ernährung im Alltag einfach machen – Ernährungswende umsetzen“ im Bundestag eingebracht. Ganz praktisch fordern wir, eine einheitliche, farbliche Nährwertkennzeichnung auf der Produktvorderseite von Fertiglebensmitteln einzuführen sowie steuerliche Anreize für eine ausgewogene Ernährung zu erarbeiten.

Julia Klöckner lässt sich auf der Grünen Woche feiern

Eine vor wenigen Wochen vorgelegte Unterrichtung durch die Bundesregierung zur „Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten“ besagt ebenfalls, dass Voraussetzung für eine gesunde Lebensweise die Aufklärung und die Stärkung der Ernährungskompetenz der Verbraucherinnen und Verbraucher sei. Dort heißt es ganz klar: „Eine wichtige Grundlage hierfür bildet eine leicht verständliche Nährwertkennzeichnung auf den Lebensmittelpackungen.“ 

Klöckner ließ sich in ihrer Rolle als Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft auf der Grünen Woche feiern, während zum Eröffnungswochenende der Messe Tausende auf der Straße „Wir haben es satt“ skandierten und die Fahnen für ihren Wunsch nach gesundem Essen hoch hielten. 

Wir Grünen werden dran bleiben, denn Transparenz sind wir den Konsumenten schuldig, auch ist sie im Koalitionsvertrag vorgesehen. Du bist, was du isst. Dieser alte Satz hat nach wie vor Bedeutung. Leider ist es aber heutzutage gar nicht mehr so einfach zu wissen, was man is(s)t.

Tabea Rößner ist Grünen-Bundestagsabgeordnete und Fraktionssprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz.

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