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Lebenslüge beenden: Der Westen muss das Mullah-Regime in die Schranken weisen

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Von: Eva Quadbeck

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Container am Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port: Deutschland ist in der EU der größte Handelspartner des Iran (Symbolbild).
Container am Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port: Deutschland ist in der EU der größte Handelspartner des Iran (Symbolbild). © Sina Schuldt/dpa

Die iranische Führung arbeitet an Atomwaffen, unterstützt Russland militärisch und knüppelt die eigene Bevölkerung nieder. Ein solcher Staat muss geächtet werden.

Im Umgang mit dem Iran droht der Westen der nächsten Lebenslüge aufzusitzen, nach dem Umgang mit Russland. Kaum jemand bestreitet, dass im Iran ein menschenverachtendes, korruptes Regime an der Macht ist, das seine eigene Bevölkerung – insbesondere die Frauen – brutal unterdrückt und zugleich eine große Gefahr für die internationale Sicherheit darstellt. Die Konsequenzen sind aber leider keineswegs so drastisch wie die Erkenntnis.

Kehren wir als Erstes vor der eigenen Haustür: Deutschland ist in der EU der größte Handelspartner des Iran. Die gerade verhängten neuen Sanktionen gegen die Mitglieder der iranischen Sittenpolizei und gegen die Verantwortlichen für die Drohnen-Lieferungen an Russland reichen nicht aus.

Als 2015 das internationale Atomabkommen mit den Mullahs geschlossen wurde, war der damalige deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel der erste westliche Regierungsvertreter, der mit einer großen Unternehmerdelegation nach Teheran reiste. Als dann die USA unter Donald Trump das Abkommen fatalerweise einseitig aufkündigten, haben die übrigen Partner die notwendigen Sanktionen nicht wieder eingesetzt.

Konflikt mit dem Iran: Handel für rund 1,8 Milliarden Euro pro Jahr

Aus damaliger Sicht war das nachvollziehbar. Aus heutiger Sicht musss das dringend nachgeholt werden. Aktuell treibt Deutschland weiter Handel mit dem Iran. Das jährliche Volumen: rund 1,8 Milliarden Euro.

Dass das Prinzip Wandel durch Handel nicht funktioniert, wenn auf der anderen Seite ein imperialistisches Unterdrückerregime sitzt, sollte die demokratische Welt spätestens seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine erkannt haben. Das Atomabkommen mit dem Iran war 2015 ein großer diplomatischer Erfolg – auch wenn schon damals die Kontrollen nicht so gut funktionierten, wie es die Verträge vorsahen.

Inzwischen ist das Abkommen aber leider das Papier nicht mehr wert, auf dem es steht. Seit Monaten gibt es für die von den USA unter Joe Biden gewünschte Wiederaufnahme keinen Fortschritt mehr, während der Iran munter Plutonium anreichert.

Umgang mit dem Iran: Politische und ökonomische Ächtung ist ein Muss

Im Dienst der internationalen Sicherheit hilft es nicht weiter, sich länger an den Strohhalm Atomabkommen zu klammern, während das iranische Militär gerade russische Soldaten an bewaffneten Drohnen im Krieg gegen die Ukraine schult. Wer der atomaren Aufrüstung des Iran begegnen will, muss erst einmal das Mullah-Regime in die Schranken weisen und es nicht länger als internationalen Partner auf Augenhöhe hofieren.

Die iranische Führung arbeitet an Atomwaffen, ist ein Verbündeter Russlands und knüppelt die eigene Bevölkerung nieder. Ein solcher Staat muss international Ächtung erfahren – politisch und ökonomisch.

Die todesmutigen Menschen dort, vor allem die Frauen, die unter Lebensgefahr gegen das Regime auf die Straße gehen, brauchen mehr als warme Worte der Anerkennung. Sie müssen sich mindestens darauf verlassen können, dass der Westen bei den Sanktionen alle Register zieht und die Mullahs international isoliert.

Beziehung mit dem Iran: Gefährliche Verschiebungen in der Weltpolitik

Ein solches Vorgehen ist insbesondere eine Bundesregierung schuldig, die sich eine werteorientierte und im Außenministerium sogar eine feministische Außenpolitik auf die Fahnen geschrieben hat.

Leider ist die Zeitenwende nicht hinreichend beschrieben, wenn man nur auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine schaut. Vielmehr steht dieser Überfall für den Beginn gefährlicher Verschiebungen in der Weltpolitik.

China droht Taiwan unverhohlen mit militärischer Gewalt, wenn es sich nicht freiwillig unter die chinesische Knute begibt. Das Nato-Mitglied Türkei paktiert mit allen Seiten und bedroht den Nachbarn Griechenland wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Derweil droht die mit dem Beginn des Kriegs neu gewonnene Geschlossenheit Europas durch Entwicklungen wie in Italien zu bröckeln. (Eva Quadbeck)

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