Gastbeitrag

Wie lassen sich Ersatzjobs finanzieren?

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Die Energiewende gelingt nur, wenn für die Beschäftigten im Braunkohleabbau Arbeitsplätze geschaffen werden. Das ist nicht einfach.

Die Politik steckt bei der Energiewende und bei der Suche nach Ersatzjobs für Beschäftigte etwa im Braunkohleabbau in einem klassischen Dilemma: Arbeitsplätze kontra Klimaschutz. Der Ausweg könnte die Abwandlung eines bereits erprobten Modells sein. Für Seeleute auf deutschen Handelsschiffen werden sämtliche Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung zu 100 Prozent bezuschusst: Man könnte also die Sozialbeiträge der Arbeitgeber im Kohleabbau über eine Kohlenstoffdioxid-Steuer (CO2-Steuer) finanzieren!

Die Position der Braunkohleländer in der Kohlekommission ist eindeutig: Erst muss klar sein, wie neue Arbeitsplätze in die Region kommen, dann kann über den Ausstiegstermin gesprochen werden. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff spricht von 60 Milliarden Euro für den Aufbau von Ersatzarbeitsplätzen und eine Verbesserung der Infrastruktur.

Das wären, bei etwa 21 000 Beschäftigten im Braunkohleabbau, knapp drei Millionen Euro je Ersatzarbeitsplatz. Ein fatales Signal für andere weitaus stärker von der Kohle abhängigen Staaten wie unser Nachbarland Polen, Gastgeber des Klimagipfels im Dezember.

Günstiger als dieser Vorschlag wäre es, das Modell der deutschen Handelsschifffahrt zu übernehmen: Für jeden Beschäftigten auf deutschen Schiffen werden sämtliche Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung zu 100 Prozent bezuschusst.

Die Gesamtkosten für eine hundertprozentige Subventionierung von 21 000 Ersatzarbeitsplätzen bei diesem Modell bei lediglich 270 Millionen Euro pro Jahr. Die Arbeitskosten für diese Arbeitsplätze könnten damit um 22 Prozent reduziert werden.

Anders als bei den gesetzlichen Mini-Jobs geht es bei diesem Modell um reguläre Vollzeitarbeitsplätze mit voller Bezahlung einschließlich sozialer Absicherung. Und im Unterschied zum Modell der Handelsschifffahrt sollen die Kosten über eine CO2-Steuer aufgebracht werden. Attraktiver geht es kaum für potenzielle Investoren.

Werden die Mehrkosten auf den CO2-Ausstoß bei der Stromerzeugung umgelegt, fielen Mehrkosten von 95 Cent pro Tonne CO2 an. Zum Vergleich: Das Umweltbundesamt geht von Klimafolgekosten in Höhe von mindestens 80 Euro pro Tonne CO2 aus, derzeit liegen die Kosten bei etwa 20 Euro. Schmerzfreier ist Klimaschutz definitiv nicht zu haben. Es wäre sogar möglich, die notwendigen Infrastrukturinvestitionen über eine solche CO2-Steuer zu finanzieren. Die Wirtschaft rechnet längst mit steigenden CO2-Preisen. Je eher, desto schneller kann die notwendige Anpassung erfolgen.

Ein solches Modell ähnelt Sonderwirtschaftszonen in Schwellenländern. Allerdings werden dort zumeist Gewinne oder Energiekosten steuerlich entlastet, während in unserem Modell gezielt Arbeitsplätze gefördert werden sollen.

Natürlich sind auch andere Branchen wie Dienstleistungen, Handel und Bauwesen von der Umstellung betroffen. Entsprechende indirekte Arbeitsmarkteffekte werden jedoch auch von den neu anzusiedelnden Unternehmen induziert.

Die Absenkung sollte mindestens mittelfristig Bestand haben, im günstigsten Fall sogar dauerhaft gelten: als Vorgriff auf eine bundesweite Reform der Sozialversicherung. Als langfristige Lösung könnten Kohlendioxid-Steuern durch Energiesteuern abgelöst werden.

Tatsächlich war es der wohl größte Fehler beim Aufbau Ost, für die sozialen Kosten des wirtschaftlichen Umbruchs die Sozialbeiträge zu erhöhen, und für die Modernisierung der Infrastruktur die Solidarabgabe einzuführen. Beide verteuern unnötig den Faktor Arbeit, was nur dazu geführt hat, dass die sogenannte Modernisierung genau bei den Arbeitskosten ansetzt.

Ebenso gut hätten diese Sonderausgaben über eine Steuer auf den Faktor Energie finanziert werden können. Der Rationalisierungsdruck wäre ein ganzes Stück weit verschoben worden – vom Faktor Arbeit hin zum Faktor Energie.

Natürlich wird auch ein solches Modell auf Widerstand stoßen, Veränderung ist meist unangenehm. Allerdings wird der Übergang dadurch abgemildert, dass ein großer Teil der in der Braunkohlewirtschaft Beschäftigten noch etliche Jahre mit der Abwicklung der Braunkohleunternehmen und Renaturierung der ehemaligen Tagebauflächen ausgelastet sein wird.

Je früher diese notwendigen Weichenstellungen vorgenommen werden, desto besser für den Klimaschutz und die betroffenen Regionen. Die Politik würde endlich wieder handlungsfähig werden. Und wir hätten als Zugabe ein Beispiel für andere Staaten, die bisher unser fehlsteuerndes Modell kopieren.

Gerhard Hübener ist Bauingenieur. Er engagiert sich seit 1991 für eine sozial und ökologisch orientierte Steuerreform.

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