Armin laschet hat bundesweit den ersten regionalen Lockdown verordnet.
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Armin laschet hat bundesweit den ersten regionalen Lockdown verordnet.

Leitartikel

Laschets Lockdown

  • Marina Kormbaki
    vonMarina Kormbaki
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Der CDU-Politiker gefiel sich in der Corona-Krise in der Rolle des milden Ministerpräsidenten - und wartete in Gütersloh lange mit dem nötigen Schritt.

Die Pandemie birgt so manche ironische Volte. So muss nun ausgerechnet Armin Laschet den bundesweit ersten regionalen Lockdown verhängen. Im Kreis Gütersloh wird das öffentliche Leben auf ein Minimum heruntergefahren; rund 365 000 Menschen müssen im Kampf gegen die Pandemie zurück auf Los. So hat es der NRW-Ministerpräsident verfügt.

Dabei gefiel sich Laschet bisher in der Rolle des obersten Lockerers. Als solcher grenzte er sich von Bayerns gern streng auftretendem Ministerpräsidenten Markus Söder ab. So schärfte Laschet im endlos erscheinenden Wettstreit um den CDU-Bundesvorsitz sein Profil als milder, die Nöte der Leute berücksichtigender Politiker. Angesichts der Zumutungen, die harte Kontakt- und Ausgehbeschränkungen bedeuten, war seine Zurückhaltung verständlich. Die sozialen, wirtschaftlichen und auch psychischen Folgen einer kollektiven Quarantäne können so schwerwiegend sein, dass kein Politiker sie leichtfertig anordnen darf.

Doch Laschet zögerte selbst dann noch, als der von ihm selbst in Abstimmung mit den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin festgelegte Grenzwert für staatliches Einschreiten längst überschritten war. Seit Tagen liegt der Kreis Gütersloh über der Marke von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche.

Dennoch ergriff der Kreis keine umfassenden Maßnahmen zur Begrenzung des Infektionsgeschehens. Stattdessen waren die Landesregierung und die örtliche Verwaltung drauf und dran, die zwischen Angela Merkel und den Ministerpräsidenten getroffene Vereinbarung als nichtig zu entlarven und all jene zu bestätigen, die im Übertragen der Verantwortung vom Bund auf Länder und Kommunen ein Risiko sehen.

Ihre Zurückhaltung rechtfertigten Laschet und der Gütersloher Landrat Sven-Georg Adenauer mit einem hässlichen Trick. Nicht die tatsächliche Bevölkerungszahl lag ihren politischen Entscheidungen zugrunde, sondern eine fiktive. „Wir haben keinen signifikanten Eintrag von Corona-Fällen in die allgemeine Bevölkerung“, sagte Landrat Adenauer am Wochenende. „Wir wissen, dass im Kreis Gütersloh die Infektionszahlen nicht gestiegen sind bei“ – Pause – „der Bevölkerung“, sagte Laschet.

„Die Bevölkerung“: Ministerpräsident und Landrat zählen die vom Corona-Virus besonders betroffenen Arbeiter aus Rumänien, Polen und Bulgarien offensichtlich nicht dazu. So als kauften diese Menschen nicht in den örtlichen Supermärkten ein. So als brächten sie ihre Kinder nicht in die örtlichen Schulen. So als wären sie nicht da.

Es ist eben diese Ausgrenzung, diese alltägliche Verdrängung und absichtsvolle Nichtbeachtung osteuropäischer Arbeiterinnen und Arbeiter, die Zustände wie in den Schlachthallen und Schlafbaracken des Fleischfabrikanten Tönnies ermöglicht hat.

Es fällt leicht, jemanden zu übergehen, der wegen rechtlicher und sprachlicher Barrieren nicht auf sich und seine Nöte aufmerksam machen kann. Es kann sogar praktisch und profitabel sein: Die organisierte Verantwortungslosigkeit der Branche ist nichts Verbotenes, im Gegenteil. Die Ausbeutung von Fleischarbeitern, aber auch von Erntehelferinnen und Paketzustellern mittels Werkverträgen und Subunternehmer basiert auf europäischem Recht und deutschem Gesetz. Stillschweigend wird sie geduldet von der Politik – aber auch von Verbraucherinnen und Verbrauchern, die billige Steaks auf teure Grills legen. Welch bittere Erkenntnis, dass es erst einer Pandemie bedurfte, um Ungerechtigkeiten im deutschen Arbeitsmarkt anzugehen.

Kurz vor Beginn der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands, beschwört die Bundesregierung Europas Wohlergehen und Zusammenhalt. Beteuerungen, die in den Ohren vieler Politiker und Bürger in Osteuropa hohl klingen. Es spricht sich auch in Polen, Rumänien, Bulgarien und Ungarn herum, wie es Arbeitsmigranten in Deutschland ergeht.

Und die Erzählungen sind nicht immer dazu angetan, Deutschlands Selbstbild vom Musterschüler der EU zu bestätigen oder den Glauben in diese zu stärken. In den kommenden sechs Monaten hat die Bundesregierung die Chance, für einen fairen EU-Arbeitsmarkt zu sorgen. Am besten, sie fängt zu Hause damit an. 

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