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Der Bremsweg in der Pandemie ist lang

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Von: Eva Quadbeck

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Die streitenden Parteien haben vor und während der vierten Welle viel Zeit verschwendet.
Die streitenden Parteien haben vor und während der vierten Welle viel Zeit verschwendet. © Imago Images

Leider haben die alten und die künftigen Regierungsparteien in der aktuellen Notlage der Pandemie nicht an einem Strang gezogen. Jetzt wird es in der Corona-Krise erst einmal schlimmer, bevor es besser wird. Der Leitartikel.

Die Pandemie hält immer wieder böse Überraschungen und Unwägbarkeiten bereit. Dass der Impfschutz gegen die Delta-Variante nur wenige Monate hält und in leider sehr vielen Fällen nicht ausreichend wirkt, gehört dazu. Wenn die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker in Bund und Ländern sich zusätzlich zu diesen objektiven Herausforderungen dazu verleiten lassen, in der Corona-Bekämpfung ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen, dann hat das Virus leichtes Spiel.

Egal, wie zielgenau die nun beschlossenen Maßnahmen wirken, uns stehen mindestens noch drei Wochen bevor, in denen sich die Lage erst einmal zuspitzt. Der Bremsweg in der Pandemie ist lang.

Dass die Inzidenzen gerade durch die Decke schießen, dass das Gesundheitssystem am Anschlag ist und dass die ersten Experten für Deutschland schon Szenen wie aus Norditalien zu Beginn der Pandemie 2020 vorhersagen, so weit hätte es nicht kommen müssen. Wie auch im vergangenen Jahr ist der Sommer verstrichen, ohne dass ernsthafte Vorkehrungen getroffen wurden. Man mag den Verantwortlichen in der geschäftsführenden Regierung, in der neuen Ampel-Mehrheit im Bundestag und in den Ländern mit ihren widerstreitenden Interessen zurufen: Jetzt reißt Euch zusammen und haut endlich die Bremse rein! Zum Teil ist das am Donnerstag gelungen: Zentral für die aktuelle Corona-Lage ist es, einen Schwellenwert für die Belegung der Kliniken mit Corona-Patienten festzulegen, ab dem Schutzmaßnahmen in Kraft gesetzt werden müssen.

In die richtige Richtung weist da der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, 2G-Regelungen flächendeckend einzuführen, wenn die Kliniken bei einer Neuaufnahmezahl von drei Corona-Patienten pro 100 000 Einwohnern in sieben Tagen liegen. Auch die Inzidenzwerte sollten wieder eine Rolle spielen. Und es ist dringend erforderlich, sich auf mögliche weitere Mutationen des Virus vorzubereiten.

Doch anstatt in einer solchen nationalen Notlage an einem Strang zu ziehen, bezichtigen sich die alten und die künftigen Regierungsparteien parteipolitischer Taktik und der Verantwortungslosigkeit. In dem Punkt haben beide Seiten übrigens Recht. Das hat nicht nur die Bundestagsdebatte gezeigt.

Bei den Ampel-Parteien war es die FDP, die unbedingt die pandemische Lage nationaler Tragweite beenden wollte, weil sie dies als Plus an Freiheit im Wahlkampf verkauft hatte. Bei der Verkündung kam der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn den Ampel-Parteien zuvor, weil er wiederum ganz offensichtlich nicht ohne diese vermeintlich gute Botschaft aus dem Amt scheiden wollte.

Dann schossen die Inzidenzen durch die Decke und den Mehrheitsparteien der Ampel im Bundestag fehlte der Mumm, ihre Ankündigung einfach zu korrigieren. Für die Union ist es nun ein leichtes und ein billiges Spiel, dagegen zu opponieren.

Im Streit um die Frage, ob die Notlage oder ein neues Infektionsschutzgesetz die bessere Grundlage für die Schutzmaßnahmen bilden, ist viel Zeit verloren gegangen. Vor allem hätte das Treffen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten früher stattfinden müssen.

Das übrigens hat die SPD verzögert. Die Beschlüsse zur Auswirkung der Hospitalisierungsrate, die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und die tägliche Testpflicht in Pflegeheimen, wie es nun die Länder fordern, wären als Signal früher notwendig gewesen. Sie hätten das Leid und die Dramatik der aktuellen Lage abgemildert.

Den Grundsatzstreit um die Form der gesetzlichen Grundlage hätte man sich sparen können und müssen. Beide Wege sind übrigens möglich – es kommt, wie bei allen Gesetzen, auf die Ausgestaltung der Details an.

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