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Die Menschen im Osten fühlen sich abgehängt. 

Landtagswahlen im Osten

Die Nöte der Menschen bleiben ungehört - Wir brauchen eine andere Politik!

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Von oben herab war gestern. In Zeiten des Umbruchs ist eine andere Politik notwendig, sonst feiern Demagogen weiter Siege. Der Leitartikel.

Eine Spaltung geht durchs Land. Es ist nicht die Spaltung zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland. Nicht die Spaltung zwischen Alt und Jung, zwischen Arm und Reich. Das greift zu kurz und ist nicht der Grund für das immer stärkere Auseinanderdriften der politischen Lager. Deutschland ist längst einig in der Frage, dass fundamentale Veränderungen auf uns zukommen. Deutschland ist tief gespalten in der Antwort, wie wir diese bewältigen sollen.

Nicht erst seit Sonntag ist klar, dass beim Wähler angekommen ist, dass diese Veränderung groß und umwälzend werden. Unklar war, ob die Enttäuschung am Nichtverstanden-Werden so groß ist, dass die Extremen den ersten Platz erzielen. Mit einem blauen Auge sind die regierenden Parteien davon gekommen. Noch einmal vertrauen die Bürger ihnen die Gestaltung der Antwort und nicht der AfD.

Die Angst vor Veränderung ist groß

Aber klar ist auch: Die Angst der Menschen vor den künftigen Veränderungen ist so groß, dass sie eine neue politische Kultur benötigen und eine neue Zusammenarbeit zwischen politischen Parteien. Und in noch einem Punkt sind sich die beiden Lager einig: Sie vertragen keinen Aufschub mehr, kein Vertrösten.

Brandenburg und Sachsen zeigen uns in einer Laborsituation, wie Wählerinnen und Wähler reagieren, wenn an ihren Ängsten vorbei regiert wird und ihre Nöte ungehört bleiben oder abgetan werden. Das ist kein reines ostdeutsches Phänomen. Der Osten macht in seiner Sensibilität für lebensverändernde Brüche nur schneller deutlich, welche Zentrifugalkräfte in Deutschland und anderen westeuropäischen Staaten wirken.

Die AfD wurde am stärksten dort gewählt, wo die Struktur der Moderne mit aller Härter zuschlägt: in ländlichen Regionen mit Überalterung und immer weniger Infrastruktur. Die persönlich erlebte Zukunftsaussicht in diesen Gebieten endet in negativen Fantasien. Wie ähnlich diese Lebenslage die Wahlen in westlichen Staaten prägt, zeigt der Blick nach Großbritannien und in die USA, beide inzwischen mit tief zerrissenen Gesellschaften.

Aus der Welt des globalen Kapitalismus ausgeschlossen

Zwei typische Beispiele. In East Lindsey in Yorkshire, tief im Osten Englands, hat Boris Johnson die meisten Befürworter für den Brexit. Die Grafschaft wurde umgebaut, übrig ist ein Rest, der seit 1974 schrumpft. Die Digitalisierung, der internationale Handel findet in den urbanen Zentren statt, die sich mehrheitlich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen haben. Nirgendwo sonst haben sich bei der letzten Präsidentenwahl in den USA mehr unentschlossene Menschen umentschieden, um Donald Trump zu wählen als in Chippewa County im Norden des US-Bundesstaates Minnesota. 2010 hatte die Region noch so viele Einwohner wie 1910, beim nächsten Zensus fällt sie wohl zurück auf die Einwohnerschaft von 1890. Übrig bleiben Bewohner, die sich zur Mittelschicht zählen, aber faktisch nicht mehr in einer Welt des globalen Kapitalismus sind.

Klimawandel, internationale Verflechtung der Wirtschaft, neue politische Akteure wie China, die rasant aufholen. Je weniger Zugang die Menschen zu Orientierung und Einordnung dieser Trends haben, je weniger nachvollziehbare persönliche Begegnungen sie erleben, desto mehr verfängt, was man ihnen scheinbar verständlich vorgaukelt.

Das „Gefühl der sozialen Katastrophe“ wie es Theodor W. Adorno einst genannt hat, hat den Nährboden für den Nationalsozialismus geschaffen. Das Gefühl, dass es abwärts geht, der einzelne seine Angst weder aussprechen darf, noch von den Entscheidern gehört wird, hat auch diese Wahlen entscheidend geprägt.

Demagogen der AfD, Boris Johnson und Donald Trump

Es sind die Demagogen der AfD, Boris Johnson und Donald Trump, die diese Lücke füllen und die Angst vor dem Ungewissen mit Scheinsicherheit füllen. Sie sagen: Die eigentlichen Ursachen sind nicht weltweite ökonomische Umwälzungen und Klimawandel, sondern ein Feind von außen – die EU, IS-Terror, die Migranten. Ihre simple Rhetorik verkürzt die Sehnsucht der Menschen auf Slogans wie „Take back control“ (Boris Johnson), „Make America great again“ (Donald Trump) und darauf Klimawandel zu leugnen.

Nur scheinbar auf der anderen Seite stehen diejenigen, die wie Fische im Wasser der globalen Digitalisierung schwimmen könnten und sich vor Veränderung nicht fürchten müssten. Die urbanen Eliten, die oft jünger sind und bunt und multikulturell in ihren Werten. Doch auch sie sind ebenfalls alarmiert: Sie sehen die Folgen des Klimawandels und fordern mindestens genauso radikal ein grundlegendes Umdenken.

Alarmierend ist allerdings: Auch diese Gruppe gibt an, nicht alles offen ansprechen zu können. Auch die Fridays For Future-Demonstranten fühlen sich nicht ernst genommen, nicht beteiligt an politischen Entscheidungen. Mit den Ostdeutschen teilen sie das Gefühl abgekanzelt zu werden.

Die hohe Wählerbeteiligung ist Ausdruck für die Einsicht, wie breit das Verständnis für die Notwendigkeit einer Veränderung ist. Auch hier können Sachsen und Brandenburg ein Labor für einen neuen Stil sein: Neue Koalitionen nicht nur eingehen, sondern auch leben. Zuhören, auch wenn es weh tut. Von oben herab war gestern. 

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