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Bjoern Hoecke, Andreas Kalbitz und Jörg Urban im Wahlkampfmodus.

Landtagswahlen im Osten

Die rechten „Freiheitskämpfer“ der AfD

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Wer wie die AfD Freiheitsmut propagiert, meint oft in Wahrheit etwas ganz anderes: Spaltung, Abschottung, Ausgrenzung. Die Kolumne. 

Wer in diesen Tagen im Osten unterwegs ist, kann ein blau-rotes Wahlkampfplakat schwer übersehen. „Hol Dir Dein Land zurück“, steht drauf. Ein suggestiver, mit Unterstellungen arbeitender, stimmenfängerisch zugleich ein genialer Slogan. Er kommt emanzipatorisch daher, appelliert an Mut und auch an Freiheitsgefühle – oder?

Die gleiche Partei überschreibt ihr sächsisches Wahlprogramm, in dem auch die Wiederausstellung von in Depots verschwundener DDR-Kunst gefordert wird, mit „Trau dich!“. Und sie steht gut da in den Umfragen. Aber sie ist alles andere als links.

Freiheits- und Unabhängigkeitsparolen der AfD

Nun gab es mal einen SPD-Vorsitzenden, der seine Verweigerung gegenüber radikallinken Inhalten gerne mit der bösen Behauptung untermauerte, das politische Spektrum sei in Wahrheit ein Kreis. Ganz weit weg vom Vernünftigen, auf der anderen Seite des Kreises, träfen sich ganz Linke und ganz Rechte. Franz Müntefering würde das blau-rote Plakat sicher als Beleg für sich buchen.

So jedenfalls wirbt die AfD, und das ist ein Beispiel dafür, wie Abgrenzungslinien verschoben und schamlos Anleihen anderswo gemacht werden, wie Gefühliges abgekupfert und versucht wird, damit das ostdeutsche Identitätsvakuum zu füllen. Mit wenig originellen, einfachen, krachenden, verlogenen, aber zielsicheren Freiheits- und Unabhängigkeitsparolen. Ausgerechnet.

„Irrsinn nicht mitmachen“: Die AfD übt scharfe Kritik an Greta Thunberg und den Maßnahmen zum Klimaschutz. 

Das Patent auf die Masche ist alt. Die Faschisten aller Länder haben sich stets kollektiver Unabhängigkeitsversprechen zulasten ihrer Gegner bedient, dieser Aspekt wurde in der Geschichtsaufarbeitung oft unterschätzt. Die heutigen Trumps aller Länder führen den Freiheitsbegriff ohne Wimpernzucken für reaktionäre Ziele im Mund. Erst in der vergangenen Woche hat Viktor Orban behauptet, Ungarns Südgrenze werde gegen muslimische Flüchtlinge abgeriegelt, um die Freiheit zu schützen. Matteo Salvini in Rom, Boris Johnson in London, Jair Bolsonaro in Rio: alles „Freiheitskämpfer“.

Die Freiheit, unsolidarisch zu sein

Das sollte vorsichtig machen, in einer individualisierten Welt den Begriff Freiheit isoliert und für sich allein über alles zu stellen und danach mit dem Denken aufzuhören. Die Freiheit, unsolidarisch zu sein? Die Freiheit, nationalistisch zu denken? Freiheit ist immer nur die Chance zu etwas, im Guten wie im Schlechten.

Niemand hat in der Demokratie das Recht, sich ein Land zu holen. Nicht mal die Mehrheit, nicht Parteien, geschweige denn Einzelne. Zumal die von links auf rechts verdrehte Unterstellung der AfD im Osten ja ist, das ganze Land sei den Menschen gestohlen worden. Von den anderen Parteien, vom Westen sowieso. Wer Freiheitsmut so propagiert, meint in Wahrheit etwas ganz anderes: Spaltung, Abschottung, Ausgrenzung. Das war schon bei Franz-Josef Strauß und dessen Parole „Freiheit statt Sozialismus“ so. Umgekehrt jedoch wird eine Herausforderung draus, eine entscheidende für die Demokratie. Wie ist zu erreichen, dass nicht Teile der Gesellschaften sich gerne einreden lassen, ständig bevormundet zu sein – und so anfällig werden? Wie verhindern, dass Fortschritt und Verantwortung als überhebliches Moraldiktat daherkommen, und sei es um des Klimas willen?

Das ist nicht automatisch ein Schuldvorwurf, an Klimaschützer oder progressive Parteien. Immer erst mal die Demokraten ins Unrecht zu setzen, wenn andere den Rechten nachlaufen, ist falsch und hilflos. Auch ständige Selbstbezichtigung trägt zur Erosion der Werte bei. Aber wenn diese Rechten es schaffen, mit Emanzipations- und Unabhängigkeitsgefühl Wahlen zu gewinnen, machen doch viele etwas falsch. Nicht alles. Aber links und frei? Das klingt manchmal ziemlich fremd, heutzutage.

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