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Hat die Koalition den Grünen mit der CDU geschadet? Oder ist es umgekehrt?

Landtagswahlen in Hessen und Bayern

Landesregierungen müssen sich neu sortieren

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Der Wahl-O-Mat bringt es an den Tag: Sowohl in Bayern als auch in Hessen gibt es Schnittmengen für neue politische Bündnisse. Aber sind sie wirklich sinnvoll? Der Gastbeitrag.

Nach den kommenden Wahlen in Bayern und Hessen kann wahrscheinlich keine der beiden Landesregierungen ihre Arbeit fortsetzen. In Bayern wird das „50+x“-Mantra der CSU längst vom Abgesang auf ihre Vormachtstellung übertönt. In Hessen begeistern sich in aktuellen Umfragen deutlich weniger als 50 Prozent für die überraschend geräuschlos funktionierende Koalition aus CDU und Grünen.

Mit den Wahlen wird sich auch die AfD im Parteiensystem weiter festsetzen, deren Abgeordnete dann in allen 16 Landtagen vertreten sind. Das Erstarken der Grünen, die voranschreitende Schwäche der SPD und deutliche Verluste von CSU und CDU markieren weitere Verschiebungen. Im Münchner Maximilianeum und im Wiesbadener Stadtschloss werden, wie im Bundestag, mindestens sechs Fraktionen sitzen.

Diese neue Unübersichtlichkeit kann weitreichende Folgen für die Regierungsbildung haben. Umfang und Art des Konfliktpotenzials der denkbaren Bündnisse unterscheiden sich deutlich, wie ein Blick auf die Antworten der Parteien auf die 38 Thesen im Wahl-O-Mat zeigt.

In Bayern sind sich CSU und AfD in mehr als der Hälfte der Thesen einig. Viele Gemeinsamkeiten weisen auch CSU und Freie Wähler auf, die aber wohl für eine Mehrheit auch noch die FDP bräuchten, was die Koalitionsharmonie in der Gesellschaftspolitik reduzieren würde. Schwarz-Rot besitzt im Freistaat kaum Schnittmengen, ganz zu schweigen von einer – neuerdings – großen Koalition aus CSU und Grünen. In den politisch aufgeladenen Bereichen Einwanderung und innere Sicherheit haben die beiden Parteien keine Gemeinsamkeiten.

Schwarz-Rot ist in Hessen möglich

In Hessen sähe Schwarz-Grün dagegen, zumindest im Lichte des Wahl-O-Mats, mit 16 Gemeinsamkeiten einer deutlich harmonischeren Zusammenarbeit entgegen – erhält aber wohl keine Mehrheit. Ein Wechsel zu Schwarz-Rot erscheint anders als in Bayern problemlos möglich, da auch dieses Bündnis 16 thematische Übereinstimmungen aufweist.

Freilich werden am Ende nicht nur inhaltliche Schnittmengen entscheiden. Der Wunsch, sich konsequent von (ideologisch nicht selten benachbarten) Wettbewerbern abzugrenzen und die langfristigen Folgen von Regierungsbeteiligungen abzuwägen, gehören ebenso zur Logik des Koalitionsspiels. Entsprechend hat die CSU eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen, und für viele Sozialdemokraten wäre mit einer weiteren Juniorpartnerschaft in einer Groko wohl endgültig die Grenze von der staatspolitischen Verantwortung zum politischen Suizid überschritten.

So schwer die genaue farbliche Zusammensetzung der künftigen Landesregierungen in Bayern und Hessen vorherzusehen ist, so sicher darf man darauf wetten, dass eine typisch deutsche Mehrheitskoalition gebildet wird. Ihr Markenzeichen: Unbedingte Einigkeit mit gegebenenfalls vetobewehrter Untätigkeit der Regierungsparteien und vollständiger Ausschluss der Oppositionsparteien. Die deutsche Politik scheint zu glauben, dass die Gesetze der Physik keine andere Form des Regierens zulassen und ignoriert funktionierende Alternativen, als kämen diese von einem anderen Stern.

Ein Blick nach Skandinavien und Neuseeland zeigt, dass es prinzipiell möglich ist, wechselnde Mehrheiten über die Grenzen von Regierung und Opposition hinweg zuzulassen – und trotzdem stabil zu regieren. Mit einem wohldosierten Verzicht auf den unbedingten Koalitionsgehorsam könnten auch die deutschen Parteien ihre Handlungsfähigkeit erhöhen und profilschonender zusammenarbeiten, da sie weniger quälende Kompromisse eingehen müssten.

Es lohnt sich, über diese Alternativen nachzudenken, da die Nachteile deutscher Koalitionspolitik in einem zersplitterten Parteiensystem weiter zunehmen. Ein Problem liegt in der Verletzung des demokratischen Mehrheitsprinzips. So kann durch Koalitionspolitik in einzelnen Sachfragen der Wille der Parlamentsmehrheit – die eben nicht immer mit der Regierungsmehrheit identisch ist – blockiert oder übergangen werden (man denke etwa an das von einer Minderheit durchgesetzte Betreuungsgeld auf Bundesebene).

Auch die Parteien selbst leiden. Je mehr inhaltliche Gegensätze in das Koalitionskorsett gezwängt werden müssen, desto schwieriger können die Wählerinnen und Wähler erkennen, wofür „ihre“ Partei überhaupt steht. Zahlreiche konservative Wähler und Wählerinnen sind von der in großen Koalitionen in die Mitte gerückten Union enttäuscht und flüchten zur AfD. Im schwarz-grünen Koalitionskorsett dürfte die Union diese Wähler nicht zurückgewinnen – im Gegenteil: Koalitionsdisziplin bei Einwanderung, Integration und Innerer Sicherheit in einer möglichen bayrischen Landesregierung aus CSU und Grünen würde das Profil beider Parteien arg ramponieren.

Dieser profilschleifende Aspekt deutscher Koalitionspolitik erzählt auch einen Teil der Erfolgsgeschichte der AfD.

Dr. Christian Stecker ist Politikwissenschaftler am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung.

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