Landesamt für Abwehr
Bayern hat sich wieder etwas Neues ausgedacht. Angeblich geht es auch um Integration. Aber selbst wenn: Mit humanitärer Asylpolitik hat es nichts zu tun. Ein Kommentar.
Wer sich auf das Niveau der CSU begeben wollte („Anti-Abschiebe-Industrie“), könnte sagen: Die bayerische Abschiebe-Industrie nimmt Gestalt an. Ministerpräsident Markus Söder hat am Freitag – kurz nach Einführung der bayerischen Grenzpolizei – das „Landesamt für Asyl und Rückführungen“ eröffnet. Dessen Arbeit hat mit Asyl nichts zu tun.
Für Asyl kann dieses Flüchtlingsabwehr-Instrument schon deshalb nicht zuständig sein, weil die entsprechenden Verfahren ausschließlich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geführt werden. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Söder jetzt von „Humanität“ redet, bevor er „Ordnung“ sagt und Abschiebung meint.
Es wird schon stimmen, dass Söder vorhat, einige besonders brave und „integrationswillige“ Flüchtlinge besser zu fördern, das wäre in der Tat nicht inhuman. Sehr wohl inhuman ist allerdings die trickreiche Kombination der Themen Integration und Abschiebung, die in der Politik leider auch außerhalb Bayerns in Mode gekommen ist: Nur wenn wir viele rausschmeißen, können wir den Wenigen helfen.
Allerdings: Humane Migrationspolitik hat nicht von den Wünschen potenzieller Aufnahmeländer auszugehen, sondern von der Lage der Geflüchteten. Schon vergessen?