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Nicht jeder ist von den Ergebnissen der Brexit-Verhandlungen begeistert.

Brexit

EU am längeren Hebel

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Die EU und Großbritannien haben den ersten Schritt beim Brexit gemacht. Der größte Teil der Arbeit liegt aber noch vor ihnen. Der Leitartikel.

Immerhin: Humor haben sie in Brüssel. Als sich am frühen Freitagmorgen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May auf ein Brexit-Papier geeinigt hatten, verbreitete Junckers Kabinettschef über Twitter umgehend ein Foto des berühmtesten Schornsteins der Welt. Der befindet sich auf dem Dach der Sixtinischen Kapelle im Vatikan. Weißer Rauch steigt auf – so wie nach der Wahl eines neuen Papstes. Da war allen Beobachtern klar, dass etwas Wichtiges geschehen ist. Ein Durchbruch, mit dem man nicht mehr unbedingt rechnen konnte.

Brexit ist für die EU schmerzhaft

In der katholischen Kirche ist ein Wechsel an der Spitze immer auch ein feierlicher Augenblick. Bei Juncker und May hingegen ging es am Freitag ziemlich nüchtern zu, als sie die Details der Übereinkunft erläuterten. Geplant ist schließlich eine Scheidung, der aber immerhin das Versprechen innewohnt, dass es nicht schmutzig werden soll und man Freunde bleiben möchte.

So oder so: Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wird schmerzhaft. Er soll im Frühjahr 2019 vonstattengehen. Aber die Folgen werden noch Generationen von Briten und Festland-Europäern zu spüren bekommen.

Jetzt gibt es also ein Brexit-Papier. Aber es ist noch lange kein fertiger Trennungsvertrag. Vielmehr haben sich beide Seiten zunächst auf einen Text verständigt, in dem Prinzipien für die Lösung von drei zentralen Problemen festgehalten sind.

Es geht um die künftigen Rechte der mehr als drei Millionen EU-Bürger, die gegenwärtig in Großbritannien leben, und die der mehr als eine Million Briten auf dem Kontinent. Ferner geht es um die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs. Und es geht darum, wie die Trennung vollzogen werden kann, ohne den Nordirland-Konflikt wieder aufleben zu lassen.

Ende kommender Woche findet in Brüssel ein EU-Gipfel statt. Dann werden die 27 Staats- und Regierungschefs voraussichtlich feststellen, dass in den bisherigen Brexit-Verhandlungen ausreichende Fortschritte erzielt worden sind. Danach kann Phase zwei der Verhandlungen beginnen, in der es vor allem um die künftigen Wirtschaftsbeziehungen gehen wird.

EU hat sich durchgesetzt

Was ist von dem jüngsten Deal zu halten? Formulieren wir es positiv: Die Europäische Union hat sich in der Sache voll durchgesetzt. Sie ist aber klug genug, das nicht als großen Erfolg zu verkaufen. Das kommt Theresa May zugute. Der Weg für Gespräche über ein Handelsabkommen ist frei, ein entsprechendes Votum des kommenden EU-Gipfels vorausgesetzt. May kann das zu Hause als Sieg darstellen. Womöglich wird sie dies politisch vorübergehend stabilisieren. Es gibt sichtbare, schriftlich fixierte Fortschritte in den Brexit-Verhandlungen. Das allein ist schon eine gute Nachricht angesichts des chaotischen Verhaltens, das May selbst, ihre Minister und vor allem der britische Chef-Unterhändler David Davis in den vergangenen Monaten an den Tag gelegt hatten.

Das war’s dann aber auch schon. Denn die eigentliche Arbeit fängt für die Verhandlungsteams erst an. Sie müssen die jüngsten Eckpunkte in eine rechtlich verbindliche Sprache übertragen, was ziemlich schwer werden dürfte. Und noch viel mehr. Denn wenn die Briten 2019 aus der EU austreten, werden sie 46 Jahre lang Mitglied der Gemeinschaft gewesen sein. Es geht also auch darum, viele Tausend Rechtsakte daraufhin abzuklopfen, ob und in welcher Form sie in einen künftigen Grundlagenvertrag übernommen werden können.

Zu klären sind gleichermaßen große wie vermeintlich kleine Fragen: zum Beispiel die, ob künftig Zölle auf Importe fällig werden, ob britische Banken nach dem Brexit weiter ohne Einschränkung Geschäfte auf dem Kontinent machen dürfen oder ob Briten fortan ein Gesundheitszeugnis für ihren Hund benötigen, wenn sie das Tier mit in den Urlaub nach Mallorca nehmen wollen.

Die langjährige EU-Mitgliedschaft hat sämtliche Lebensbereiche beeinflusst. Man kann in Großbritannien vermutlich jeden beliebigen Stein in jeder beliebigen Straße umdrehen, immer wird ein bisschen EU daran kleben. Der irische Premier Leo Varadkar stellte mit Blick auf den vermeintlichen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen fest: „Das ist nicht das Ende, sondern das Ende des Anfangs.“ So ist es.

Brexit nur mit Übergangsphase

Der Zeitdruck, der auf den Unterhändlern lastet, ist und bleibt enorm. Viel mehr als ein Jahr bleibt nicht, um zu einer umfassenden Einigung zu kommen. Ohne eine Übergangsphase für die Zeit nach dem Brexit wird es nicht gehen. Sollte bis Ende März 2019 kein Vertrag zustande gekommen sein, scheidet das Königreich in einem ungeordneten Verfahren aus der Union aus.

In den Verhandlungen sitzen die Kontinentaleuropäer am längeren Hebel. Die Briten befinden sich in einer Position der Schwäche, sie wollen es nur nicht wahrhaben. Theresa May wird in den kommenden Monaten noch viele Zugeständnisse machen müssen und im Gegenzug nur wenig dafür erhalten. Eine Wette darauf, dass sie am Tag des Brexits noch Premierministerin sein wird, empfiehlt sich nicht.

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