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Klimaklage

Kuriose Ablehnung

  • Joachim Wille
    VonJoachim Wille
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Klimaschutz lässt sich nicht an einem Berliner Gericht einklagen - jedenfalls nicht in der ersten Instanz. Der Kommentar.

Es wäre zu schön gewesen: Ein Gericht zwingt die Bundesregierung, das zu tun, was sie selbst beschlossen hat, um der Menschheitsaufgabe Klimaschutz gerecht zu werden. Aber so kam es nicht. Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klage von Greenpeace und drei Biobauernfamilien abgebügelt. Unzulässig. Punkt.

Rein nach den Buchstaben des Gesetzes mag das korrekt sein. Trotzdem klingt die Argumentation in den Ohren von Nichtjuristen mehr als kurios. Die Regierung sei nicht gebunden an die Ziele, die sie sich selbst gegeben habe. Und die Abweichung von 20 Prozent bei der Einsparung von Kohlendioxid bis 2020 sei nur gering.

Das Versagen der Merkel-Regierungen in den letzten 14 Jahren liegt auf der Hand, und mit ihrem „Klimapaket“ hat das aktuelle Kabinett ja gerade einen Fahrplan zum Verfehlen auch des 2030er Ziels aufgestellt. Auch das juristisch wasserdicht, darf man vermuten. Aber vielleicht sieht die nächste Instanz das ja ganz anders. Das Berliner Gericht hat eine Berufung immerhin für zulässig erklärt.  

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