Leitartikel

Kritik und Beistand

  • Markus Decker
    vonMarkus Decker
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In der Debatte über Polizeigewalt hilft es nicht, wenn sich alle im Recht fühlen. Die Probleme müssen benannt und beseitigt werden.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken muss gerade viel Kritik einstecken. Der Grund ist ein Interview, in dem sie mit Blick auf die USA sagte: „Auch in Deutschland gibt es latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte, die durch Maßnahmen der Inneren Führung erkannt und bekämpft werden müssen.“ Zwar stehe die große Mehrheit der Polizisten solchen Tendenzen sehr kritisch gegenüber und leide unter dem potenziellen Vertrauensverlust, der sich daraus ergebe, so Esken. Bei der Aufarbeitung von Fällen ungerechtfertigter Polizeigewalt dürfe aber nicht der Eindruck entstehen, der Korpsgeist spiele eine größere Rolle als die Rechte von Bürgern.

An diesen Worten ist nichts zu beanstanden, im Gegenteil. Allerdings ist das Thema Polizeigewalt komplizierter – und deshalb die Debatte darum. Richtig ist, dass die Zustände in Deutschland mit denen in den USA nicht vergleichbar sind. Freilich ist das kein Grund zur Beruhigung.

Richtig ist ebenso, dass es in den Sicherheitsbehörden zuletzt reihenweise Vorkommnisse gab, die besorgniserregend sind. Da ist die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, in deren Folge die Polizei allzu oft die Opfer und deren Angehörige verdächtigte – und nicht etwa Rassismus als Motiv annahm, obwohl nichts näherlag.

Wir hatten den Fall des in Sierra Leone geborenen Oury Jalloh, der 2005 in einer Zelle der Dessauer Polizei starb und vermutlich umgebracht wurde. Einen ähnlichen Fall hatten wir 2018 in Kleve. Wir haben die Drohungen gegen die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die offenbar von einem Frankfurter Polizeirevier ausgingen. Ermittler stießen dann auf rechtsradikale Chatgruppen.

Immer wieder verschwinden bei Polizei und Bundeswehr Waffen und tauchen in Nazikreisen auf. Unterdessen wird eine der beiden Polizeigewerkschaften mit Rainer Wendt von einem Mann geführt, dessen AfD-Nähe unverkennbar ist. Bei der Bundeswehr tat der Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte seine Verzweiflung über die Zustände im eigenen Verband kund.

Das alles begründet keinen Generalverdacht gegen die Sicherheitsbehörden im Allgemeinen und die Polizei im Besonderen – einen Verdacht, den Esken auch nicht geäußert hat. Die geschilderten Fälle gehen jedoch über Einzelfälle weit hinaus. Sie sind Anlass zu Selbstbefragung und Selbstkritik in der Polizei.

Sie müsste sagen: Wir haben hier ein Problem und das müssen wir lösen. Der Grüne Cem Özdemir sagte am Sonntag in der ARD, es gebe mittlerweile einen gesellschaftlichen Konsens gegen Rassismus. Doch dieser Konsens sei „mit Blut geschrieben“ – mit dem Blut der Opfer. Das stimmt. Es bedurfte des Todes des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, eines weißen Mannes aus der CDU, um das bürgerliche Lager umdenken zu lassen.

Ungeachtet dessen machen es sich viele im linken Lager mit ihrer Kritik an der Polizei manchmal zu einfach. Es waren Linke, die lange nichts dabei fanden, Polizisten als „Bullen“ zu bezeichnen. Es waren Linke, in deren Kreisen es bis heute als anrüchig gilt, selbst zur Polizei zu gehen. Damit steigt das Risiko, dass sich nur jene dort einfinden, denen man ohnehin misstraute.

Überdies gilt es von linker Seite anzuerkennen, dass Polizeiarbeit schwere Arbeit ist – und dass Polizisten, die es mit den Abgründen der Gesellschaft zu tun haben, zunehmend selbst angefeindet werden. Von Kriminellen, gern auch von Demonstranten, mittlerweile aber auch von normalen Bürgern.

Das rechtfertigt keinen Rassismus, natürlich nicht. Und natürlich sollte zur Professionalität eines Polizisten die Beherrschung eigener Emotionen und Ressentiments gehören – jedenfalls in der Theorie. Aber in der Praxis können diese Anfeindungen trotzdem zu Aggressionen führen sowie dazu, sie an Schwächeren auszulassen.

Die Polizei braucht daher Kritik und Unterstützung. Und die Polizeidebatte sollte nicht so geführt werden, dass sich alle Seiten im Recht fühlen. Raus aus den Schützengräben! Sie sollte so geführt werden, dass Polizei und Gesellschaft vorankommen. Saskia Esken hat dazu einen angemessenen Anstoß gegeben.

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