Kritik reicht nicht
Auch der China-Besuch von Ministerin Baerbock zeigt, dass die EU-Staaten eine gemeinsame Strategie erarbeiten und vertreten müssen, um die Regierung in Peking beindrucken zu können. Der Kommentar.
Die freundliche Kritik von Außenministerin Annalena Baerbock an Chinas Politik ist nötig, wird aber nicht ausreichen, um Pekings Regierung zu beeindrucken. Dafür müssen die EU-Staaten eine gemeinsame Strategie erarbeiten und vertreten, damit es keine Irritationen mehr gibt wie nach dem Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Doch davon sind die EU-Staaten noch weit entfernt. Immerhin sind erste gemeinsame Ziele erkennbar. Sie wollen die Handelsrisiken mit der ökonomischen Macht minimieren, deren Menschenrechtsverletzungen deutlicher als früher ansprechen und beim Klimaschutz mit Peking kooperieren. Doch zu vieles ist noch unpräzise. Wie sollen Abhängigkeiten abgebaut werden, wenn Konzerne wie VW Teile ihrer Gewinne in dem asiatischen Land erzielen?
Die Ampelkoalition ist mitverantwortlich für derlei Unschärfen. Kanzler Olaf Scholz will eine freundlichere Politik gegenüber China als Außenministerin Baerbock. Das wurde erneut deutlich durch die SPD-Tipps an die Ministerin, doch bitte nett zu sein zu Pekings Regierung. Es liegt also noch viel Arbeit vor den politisch Verantwortlichen in den EU-Hauptstädten, damit sie gegenüber China genauso einig sind wie bei den Brexit-Verhandlungen oder im Handelsstreit mit Trumps USA. Bericht S. 9