+
Auch Kanzlerin Merkel beantwortet nicht die wichtigsten Fragen.

Leitartikel

Merkels konzeptlose Kritik

  • schließen

Merkel hat mit starken Worten den Multilateralismus verteidigt. Aber wie wollen Deutschland und Europa künftig Konflikte beilegen?

Kanzlerin Angela Merkel hat also den Heimvorteil genutzt: Sie hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine flammende und umjubelte Rede für den Multilateralismus gehalten und die europäische Politik zu Recht verteidigt. Allerdings ließ sich US-Vize-Präsident Mike Pence nicht beeindrucken, sondern watschte wie erwartet Deutschland und die anderen EU-Staaten verbal ab.

Pence zufolge müssen die Bundesrepublik und ihre Verbündeten das Atomabkommen mit dem Iran kündigen und entsprechend dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato noch mehr für die Verteidigung ausgeben. Außerdem muss Deutschland den Bau der Gaspipeline Northstream 2 stoppen.

Schlagabtausch zwischen Merkel und Pence

Gemessen am Applaus im Saal hat die Kanzlerin den verbalen Schlagabtausch mit Pence für sich entschieden. Allerdings hat Merkel lediglich bekannte Differenzen benannt, die teilweise bereits seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump vor zwei Jahren in der Welt sind. Die Multilateralistin Merkel hat aber nicht gesagt, wie die Konflikte womöglich beigelegt werden könnten.

Sie hätte den einen oder anderen Kompromiss vorschlagen und so schon mal selbst anfangen können, die Scherben des transatlantischen Bündnisses zusammenzusetzen, statt nur wortreich darüber zu klagen, dass dies derzeit niemand tue. Es wäre deutlich konstruktiver gewesen, als lediglich auf Standpunkten zu beharren.

Noch überzeugender wäre Merkels Rede ohnehin gewesen, wenn sie in den vergangenen zwei Jahren beherzter mit anderen willigen Verbündeten des alten Kontinents daran gearbeitet hätte, die Europäische Union weiterzuentwickeln. Wer weiß, was bereits realisiert wäre, wenn die von der Kanzlerin geführte schwarz-rote Regierung früher und engagierter die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron aufgegriffen hätte.

USA halten an der Nato fest

Womöglich wären bereits viele Ideen und Projekte entstanden, mit denen sich andere EU-Partner hätten ermutigen lassen, einen Selbstbehauptungswillen der europäischen Staaten zu entwickeln. Der Aachener Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich hat jedenfalls bislang nicht in diesem Sinne gewirkt.

Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Denn den Europäern bleibt gar nichts anderes übrig, als sich endlich viel stärker als bisher über die gemeinsamen Ziele zu verständigen, um nicht in der multipolaren Welt weiter an Einfluss zu verlieren.

Das wird nicht leicht. Bei der Verteidigungspolitik etwa lautet die gute Nachricht des Wochenendes zwar: Die USA halten weiter trotz aller Differenzen an der Nato fest, wie ihre Vertreterinnen und Vertreter mehrfach beteuerten. Allerdings sind Washington und Moskau auch weiter nicht bereit, darüber zu verhandeln, wie der gekündigte INF-Vertrag gerettet werden kann. Dieser Vertrag diente aber vor allem der europäischen Sicherheit.

Konzeptionslosigkeit der Europäer

Die EU-Staaten müssen sich nun also nicht nur um ihre konventionelle Verteidigung Sorgen machen, sondern ebenfalls um die atomare Abschreckung. Sie sollten aber möglichst schnell die Debatte über eine unabhängige Verteidigungsstrategie ganz ohne die USA einstellen und schon gar nicht über eine eigene atomare Aufrüstung schwadronieren.

Dies ist unnötig und unrealistisch, kostet Milliarden von Euro und würde Jahre dauern, bis es realisiert werden könnte. Und auch ohne solche Mammutprojekte fällt es den Europäern schwer, verteidigungspolitisch mit den USA oder Russland mitzuhalten.

Das hat sehr viel damit zu tun, dass die Verantwortlichen es versäumt haben, über Sinn und Zweck des Zwei-Prozent-Ziels bei der Erhöhung der Rüstungsausgaben zu diskutieren. Welche Waffen sollen für welchen Zweck und welche Strategie angeschafft werden? Reicht es, das Baltikum zu verteidigen, oder will man künftig notfalls mit einem UN-Mandat robust in Krisengebieten eingreifen können? Antworten auf diese Fragen blieben die Staats- und Regierungschefs der EU bislang schuldig – auch Angela Merkel.

Diese Konzeptionslosigkeit der Europäer wird immer deutlicher. Es wäre aber hilfreich, wenn die Politikerinnen und Politiker eine Idee davon hätten, wohin sie die Verteidigungspolitik und ihre Armeen entwickeln sollen und wollen. Es ist eben nicht genug, nur immer davon zu sprechen, Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare