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Kritik und Lob für Merkel

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Von: Frank Nordhausen

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Istanbul-Besuch beschäftigt türkische Kommentatoren.

Zwei Tage lang hat der Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Istanbul andere Themen von den vorderen Kommentarplätzen türkischer Zeitungen verdrängt. Viele Kolumnisten sehen trotz großen Misstrauens gegenüber Versprechungen aus Brüssel oder Berlin in Merkels Gesprächen mit der politischen Führung der Türkei die unverhoffte Chance, die eingeschlafenen EU-Beitrittsverhandlungen neu zu beleben. Regierungsnahe Blätter wie „Aksam“ preisen sie als Erfolg für die Regierung, da Merkel sich in der Flüchtlingskrise vom Türkei-Gegner zum Fürsprecher gewandelt habe.

Vorsichtiger urteilt die liberal-konservative „Hürriyet“. Merkel habe ihre Abneigung gegen Erdogan vermutlich nicht geändert, sie habe aber angesichts der Flüchtlingskrise eingesehen, dass Europa mit der Türkei kooperieren müsse. „Während ihre Aussagen bedeutsam sind, weil wir sie noch nie so positiv über den türkischen EU-Beitritt haben reden hören, war ihre Wortwahl trotzdem nicht stark und bindend. (...) Deshalb wird es die Aufgabe der türkischen Politiker sein, dafür zu sorgen, dass die Türkei nicht von der EU betrogen wird, wie sie es mehrfach in der Vergangenheit erlebte.“

Andere bezweifeln, dass die Kanzlerin außer Geld irgendetwas angeboten habe. „Merkel brachte zwar drei Milliarden Euro für die Flüchtlinge mit, machte aber keine Zusagen über Visaerleichterungen und die EU-Mitgliedschaft“, notiert die kemalistische Zeitung „Sözcü“. Das Geld sei dafür gedacht, Ankara zu bestechen, äußert die linksliberale „Taraf“: „Die Türkei soll ein Gefängnis für syrische Flüchtlinge werden. Die Türkei soll der Gefängniswärter sein, und die EU zahlt.“

Mit dem Besuch habe Merkel vor allem dem unter Druck stehenden Erdogan im Parlamentswahlkampf geholfen, während sie selbst am Ende wenig bekommen könnte, kommentiert die linkskemalistischen „Cumhuriyet“: „Der türkische Präsident wird die Gelegenheit nicht verstreichen lassen, sich aufs hohe Ross zu setzen und zu sagen, „seht ihr, wie sie wie Schafe an unsere Tür kommen, wenn sie uns brauchen?“

Die schärfste Kritik übt die oppositionelle „Today’s Zaman“: „Das Treffen zwischen Merkel, Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatten die Gastgeber klar als Propagandatrick zu choreographieren geplant, und die Pressekonferenz ging nicht über eine Mischung guter Wünsche hinaus (…). Merkel wusste natürlich, dass sie für alle Entscheidungen dieses Deals die Zustimmung der EU durch ein Labyrinth von Entscheidungsprozessen benötigte und dass das meiste, was sie sagte, eine Lüge war. Die türkische Seite war erkennbar zufrieden, dass sie die EU jetzt in ihrer Hand hatte.“ Merkel werde den Besuch noch bereuen. Die EU könne nicht ungestraft eine undemokratische Politik und die Verwandlung der Türkei in einen Polizeistaat belohnen.

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