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Flüchtlinge warten in Berlin auf dem Gelände des Amtes für Gesundheit und Soziales auf ihre Registrierung.
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Flüchtlinge warten in Berlin auf dem Gelände des Amtes für Gesundheit und Soziales auf ihre Registrierung.

Flüchtlingsgipfel

Im Krisenmodus angekommen

  • Steven Geyer
    VonSteven Geyer
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Mit ihrer „Wir schaffen das“- Formel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zwar einen optimistischen Grundton für die aktuelle Flüchtlingskrise angeschlagen. Doch nicht nur der Wille ist entscheidend. Ein Kommentar.

Na also: Auf dem Krisengipfel im Kanzleramt ist die gesamte deutsche Politik nun nicht nur im Kleingedruckten, sondern endlich auch im Krisenmodus angekommen. Das ist spät, aber noch nicht zu spät.

Gut daran ist, dass Aufnahme und Integration künftig zusammen gedacht werden. Dafür hat nicht nur Bundesagentur-Chef Weise als neuer Krisen- und Behördenmanager konkrete Pläne, es sollen auch zahlreiche bürokratische Hürden fallen.

Auch dass der Bund seine Finanzhilfen für die Länder künftig als Kopfpauschale pro Flüchtling zahlt, hilft den Ländern und Kommunen tatsächlich. Zudem entsteht so ein Anreiz für den Bund, die Asylverfahren tatsächlich zu beschleunigen: Je schneller Bescheide vorliegen, desto schneller enden seine Zahlungen.

Dabei ist es ein Glücksfall, dass es Bund und Ländern gerade gut geht – die zusätzlichen Steuern sprudeln ja auch in den Ländern – und dass die Deutschen mehrheitlich positiv eingestellt sind. Das Schlimmste, was droht, ist vorerst, dass Finanzminister Schäuble keinen ausgeglichenen Haushalt schafft. Es wäre ein rein symbolisches Opfer.

Falsch wäre dagegen, die Milliarden zu besorgen, indem sie gestrichen werden, wo ohnehin Geld fehlt. Nicht nur das Signal, auch die Folgen wären verheerend: gerade Kitas, Schulen und sozialer Wohnungsbau sind längst sträflich vernachlässigt. Angesichts der vielen Neubürger werden sie künftig noch mehr gebraucht als ohnehin.

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