Als erste wirklich globale Wirtschaftskrise hat die Pandemie alle Länder der Welt getroffen.
+
Als erste wirklich globale Wirtschaftskrise hat die Pandemie alle Länder der Welt getroffen.

Gastbeitrag

Krisenmanagement weltweit koordinieren

Deutschland muss den UN helfen, eine multilaterale Antwort auf die Corona-Krise zu finden. Der Gastbeitrag.

Der Gipfel der Vereinten Nationen (UN) am heutigen Dienstag zur Entwicklungsfinanzierung ist eine einmalige Chance. Der Gipfel kann verhindern, dass die Corona-Krise noch mehr Menschen in armen Ländern in Leid und Elend stürzt.

Gleichzeitig ist die UN-Debatte die wohl letzte Chance, um die Agenda 2030 zur nachhaltigen Entwicklung zu retten, deren Umsetzung schon vor der Pandemie nicht nach Plan lief und durch die Krise völlig aus der Bahn geworfen wurde. In der Vergangenheit hat die Bundesregierung wenig Engagement für Initiativen der UN gezeigt. Jetzt sollte sie sich mit aller Kraft für den Erfolg des Gipfels einsetzen.

Als erste wirklich globale Wirtschaftskrise hat die Pandemie alle Länder der Welt getroffen. Manche können jedoch besser darauf reagieren als andere. Die wohlhabenden Staaten kämpfen mit Konjunkturpaketen in beispielloser Höhe gegen die Krise an. Selbst Deutschland hat sich vom Dogma der schwarzen Null abgewendet und neue Schulden in Rekordhöhe aufgenommen, um Wirtschaft und Gesellschaft am Laufen zu halten.

Ähnlich müssten unterentwickelte Länder auch gegensteuern. Doch naturgemäß können arme Länder weniger Mittel mobilisieren. Von den rund elf Billionen US-Dollar, die die nationale Fiskalpolitik bislang gegen die Krise eingesetzt hat, wurden 88 Prozent in den reichsten Ländern ausgegeben, nur zwei Prozent in den am wenigsten entwickelten Staaten. Entwicklungsländer sind auf externe Unterstützung angewiesen, wenn sie die Krise abfedern und ihre Ökonomien wiederaufbauen wollen.

Doch bislang ist wenig an grenzüberschreitender Aktion zu sehen. Das einzige, wozu die G20-Staaten sich im Frühjahr durchringen konnten war, den 73 ärmsten Ländern bis Ende des Jahres ein Schuldenmoratorium anzubieten. Traditionelle Führungsmächte wie die USA und Großbritannien, die noch in der letzten Finanzkrise die multilaterale Antwort koordiniert hatten, haben sich in dieser Krise handlungsunwillig, wenn nicht sogar handlungsunfähig gezeigt.

In die Bresche gesprungen sind die Vereinten Nationen. Dies auf Initiative der Premierminister Kanadas und Jamaikas, und des UN-Generalsekretärs. Im Mai wurde äußerst spontan ein erster Sondergipfel einberufen – natürlich in diesen Zeiten virtuell –, der sich dem komplexen Thema „Entwicklungsfinanzierung in den Zeiten von Covid-19 und danach“ widmete. Erstaunlich viele Entscheidungsträger ließen sich mobilisieren. Für Kanzlerin Angela Merkel war es das erste Mal in ihrer 15-jährigen Amtszeit, dass sie das Thema zur Chefinnensache gemacht hat. In der Tat ist es dringend nötig, eine multilaterale Antwort auf die Corona-Krise zu finden.

Infolge des Gipfels haben über den Sommer hinweg Arbeitsgruppen bei den Vereinten Nationen getagt und schließlich ein fast 200 Seiten starkes Papier vorgelegt, das zahlreiche Politikoptionen vorschlägt, wie auch in Entwicklungsländern finanzieller Spielraum geschaffen werden kann. Einerseits zur Bekämpfung der Corona-Krise, andererseits aber auch zum „Recovering better“ – zu einem Wiederaufbau nach der Krise, der mit der Agenda 2030 und den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen konform ist.

Das Papier hat es in sich und beweist, dass die UN ein geeignetes Forum zum Politikdialog sind, wo die G20-Staaten zunehmend handlungsunfähig werden. Um nur einige der vielen Optionen zu nennen: Umfassende Schuldenerlasse sollen endlich auch private Gläubiger einbinden, die in den letzten Jahren an Hochzinsanleihen armer Staaten gut verdient haben.

Der Internationale Währungsfonds soll mit expansiver Geldpolitik frische Liquidität in arme Länder pumpen, ähnlich wie es die Europäische Zentralbank (EZB) für Europa macht. Neue Kreditfazilitäten bei der Weltbank sollen ermöglichen, dass auch Entwicklungsländer ihren Staatshaushalt zu ähnlich niedrigen Zinsen finanzieren können, wie Deutschland das tut. Private Investitionen sollen durch bessere Anreize und Regulierung ökologisch nachhaltiger werden.

Doch Papier ist bekanntlich geduldig. Wichtig ist jetzt, dass die Umsetzung in der Praxis gelingt, und dafür ist der Gipfel in dieser Woche da. Auf Ebene der Europäischen Union (EU) hat die Bundesregierung bereits im Juli bewiesen – als der EU-Wiederaufbaufonds nach harten Verhandlungen verabschiedet wurde –, dass Deutschland bereit ist, konstruktiv an der Schaffung multilateraler Instrumente mitzuarbeiten, mit deren Hilfe auch schwächere Partner die Krise bewältigen können. Ähnliches muss diese Woche auch auf globaler Ebene gelingen. Denn die Corona-Krise ist nirgendwo beendet, bevor sie überall beendet ist.

Bodo Ellmers ist Experte für Entwicklungsfinanzierung beim Global Policy Forum.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare