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Die Krise der Eurozone ist - nur weil ihr dramatischstes Symptom nun abgeklungen ist - nicht vorüber.

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Von der Krise Griechenlands lernen

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Wir müssen jetzt endlich die Eurozone reformieren. Wir müssen die gemeinsame Verantwortung effektiver nutzen. Ein Gastbeitrag von Udo Bullmann, Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.

Acht Jahre und viele schwierige Verhandlungen später ist es nun so weit: Am gestrigen 20. August 2018 hat Griechenland sein drittes und letztes Kreditprogramm verlassen. Auf absehbare Zeit werden Griechenlands europäische Partner eng mit der Regierung in Athen zusammenarbeiten, um dadurch sicherzustellen, dass sich die Wirtschaft und die öffentlichen Finanzen des Landes weiterhin positiv entwickeln.

Dennoch bedeutet der 20. August eine historische Zäsur. Denn seit Montag sind nun die Zeiten vorbei, in denen die Schreckgespenster eines Grexit - also eines Austritts Griechenlands aus der EU - oder des Auseinanderbrechens der Eurozone als Damoklesschwert über der Währungsunion schweben.

Dass die Griechenland-Krise bewältigt werden konnte, ist der Tatsache geschuldet, dass am Ende alle Beteiligten an einem Strang zogen. So hat die griechische Regierung schlussendlich verstanden, dass es tiefgreifender und teils harter Reformen bedarf, um dem Land neue Zukunftschancen im Euroraum zu eröffnen. Ihrerseits haben die Regierungen der Gläubigerstaaten begriffen, dass sie Griechenland in Form von Schuldenerleichterungen ein Stück weit entgegenkommen müssen.

Also Ende gut, alles gut?

Frankreich und Deutschland zeigen Bereitschaft

Leider nein. Denn die Krise der Eurozone ist – nur weil ihr dramatischstes Symptom nun abgeklungen ist – nicht vorüber. Wenn neue krisenhafte Zuspitzungen künftig verhindert werden sollen, müssen wir die Eurozone jetzt endlich zügig reformieren. Und das bedeutet, die in einem vereinten Währungsgebiet automatisch vorhandene gemeinsame Verantwortung endlich entschiedener und effektiver wahrnehmen.

Dass es allerdings hieran derzeit leider hapert, zeigt nicht zuletzt die Diskussion über die Umwandlung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM in einen Europäischen Währungsfonds EWF.

Zwar werden die Ambitionen eines entsprechenden Kommissionsvorschlags aus dem September vergangenen Jahres allenthalben gewürdigt. Dennoch scheitert echter Fortschritt bisher allerdings daran, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht den Mut aufbringen, die nötigen Konsequenzen aus den Erfahrungen der letzten Jahre zu ziehen.

Dabei muss die Lehre aus der langjährigen Griechenlandkrise eigentlich sein, dass die Eurozone dringend in die Lage versetzt werden muss, Krisen vorausschauend einzudämmen. Und sie nach klaren Regeln eigenständig bewältigen zu können.

Nie wieder darf sich die Währungsunion von Hängepartie zu Hängepartie hangeln, Zweifel an der eigenen Handlungsfähigkeit nähren und sich damit zum Spielball der internationalen Finanzmärkte machen. Ein in Ergänzung zu den Kompetenzen der Kommission der Europäischen Union (EU) klar definierter und im Unionsrecht verankerter Europäischer Währungsfonds kann dies verhindern.

Ähnlich zögerlich verläuft die Debatte um ein eigenes Budget für die Eurozone. Zwar sind innerhalb des nächsten EU-Haushalts erste Instrumente vorgesehen, die öffentliche Investitionen in Krisenzeiten stabilisieren und Reformen in den Mitgliedsstaaten unterstützen sollen.

Effektiv können solche Mechanismen jedoch nur dann wirken, wenn ihre Schlagkraft deutlich erhöht wird und sie auch zum Abbau des wirtschaftlichen und sozialen Gefälles zwischen den Mitgliedsstaaten der EU beitragen. Das würde jedoch voraussetzen, dass sie ebenfalls durch Eigenmittel der Europäischen Union gespeist werden, beispielsweise durch eine europaweite Steuer auf spekulative Finanztransaktionen.

In den Regierungen der EU-Staaten fehlt es gegenwärtig noch an Bereitschaft und Entschiedenheit. Die Angst ist offenbar, dass ein zu großes Eurozonen-Budget der nationalen Ausgabendisziplin schadet und in ihren Auswirkungen unübersehbare Transferleistungen eingeführt würden. Statt pragmatische Lösungen zu suchen, ohne das Ziel aus den Augen zu verlieren, dominieren jedoch Blockadehaltungen die Debatte.

Die Zeiten sind zu ernst, als dass die entscheidenden Lehren aus der Griechenlandkrise verpasst werden dürfen. Das bedeutet vor allem, dass Fortschritt nur in Gemeinsamkeit und durch verantwortliches Handeln bewirkt werden kann.

Sicher ist es erfreulich, dass Frankreich und Deutschland neuerdings wieder Bereitschaft zeigen, auch in Fragen der Eurozonen-Reform gemeinsame Impulse zu liefern. Um dieses Projekt allerdings zum Erfolg zu bringen, müssen jedoch alle Staaten der Europäischen Union – große und kleine gemeinsam – die offensichtlichen Blockaden lösen. Und das bitte bald.

Udo Bullmann ist Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. 

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