Krise bei der Versorgung von Geflüchteten
Die Bundesregierung muss schnell Länder und Kommunen mit zusätzlichen Mitteln unterstützen, damit sie Geflüchtete weiter angemessen unterbringen können. Der Kommentar.
Deutschland erlebt vielerorts eine Krise bei der Versorgung Geflüchteter. Das will nur niemand sagen aus Angst vor Polarisierung. Doch die Zahlen sprechen für sich: 244 132 Menschen haben 2022 einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Hinzu kommen mehr als eine Million Geflüchtete aus der Ukraine. Das sind mehr Menschen als 2015 und 2016. Die menschenwürdige Versorgung ist für Städte und Gemeinden nicht mehr lange leistbar, wenn sie keine zusätzliche Unterstützung erhalten.
Noch profitieren sie davon, dass viele Ukrainerinnen und Ukrainer privat untergebracht sind. Aber verständlicherweise wollen sie in eigene Wohnungen ziehen. Dafür fehlt es aber an Wohnraum. Es ist unklug, dass Kanzler Olaf Scholz sich zurückhält. Der Gipfel findet statt an Ostern erst am 10. Mai statt.
Friedrich Merz versucht, das Vakuum mit einem Flüchtlingsgipfel zu füllen. Auch wenn der CDU-Chef betont, es gehe ihm nicht um Parteipolitik, spielt sie eine große Rolle. Etwas ausrichten kann er nicht. Mit dem Gipfel kann er aber den Druck auf den Kanzler erhöhen.