Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Der Krimi um Ramelow, Teil 2

  • Markus Decker
    vonMarkus Decker
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Egal wie es am Mittwoch im Thüringer Landtag ausgeht: Uns muss um die Demokratie weiter bange sein.

Der neue CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Mario Voigt, gab die richtige Antwort. Abgeordnete seien nicht gewählt, um sich aus der Verantwortung zu stehlen, sagte er an die Adresse des Vorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban. Dieser hatte allen Ernstes vorgeschlagen, das Plenum zu verlassen, wenn sich der Linken-Politiker Bodo Ramelow am heutigen Mittwoch erneut um das Amt des Ministerpräsidenten bewirbt.

Ausgerechnet die FDP-Landtagsfraktion ist nicht so klug. Sie will der Abstimmung tatsächlich fernbleiben, um ihre Ablehnung sowohl Ramelows als auch des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke zu bekunden. Einen Monat nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Regierungschef mit Stimmen der AfD und seinem anschließend erzwungenen Rücktritt nimmt der Irrsinn im Freistaat kein Ende.

Ob Ramelow gewählt wird, ist ungewiss. Zwar gibt es eine einschlägige Zusage der CDU-Landtagsfraktion. Im Gegenzug sollen Neuwahlen erst am 25. April 2021 stattfinden – dann also, wenn die Christdemokraten aus jenem Polit-Nirwana wieder herausgefunden haben, in das sie der scheidende Partei- und Fraktionsvorsitzende Mike Mohring durch ebenso haltungs- wie verantwortungsloses Taktieren geführt hat. Die Schäden des 5. Februar liegen ungeachtet dessen längst offen zutage. Und sie lassen sich nur noch bedingt heilen.

Maßgebliche Politiker – im Land wie im Bund – konnten und wollten nicht unterscheiden zwischen einem rechten Extremisten wie Höcke und einem Demokraten wie Ramelow. Kemmerich gehörte ebenso dazu wie Mohring, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, sein Parteifreund, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, und der ehemalige Ostbeauftragte Christian Hirte. Letzterer wird nun als Kandidat für den Vorsitz der Landes-CDU gehandelt.

Der Schock über den Mangel an Unterscheidungsvermögen sitzt tief und schwächt das Vertrauen in die gesamte politische Klasse. Dass Höcke diesen Staat aus den Angeln heben will, ist nämlich seit längerem bekannt. Und das Vertrauen in die politische Klasse basierte stets auf der Gewissheit, dass sie mit so einem nicht gemeinsame Sache macht.

Mit der Gewissheit ist etwas Elementares verloren gegangen. Ohnehin ist die Operation Kemmerich ja lediglich gescheitert, weil der Druck von außen zu stark wurde. Sonst hätte sie in Erfurt eine neue politische Ära eingeläutet.

Spätestens seit dem 5. Februar muss darum auch die Annahme, die Bedrohung der zweiten deutschen Demokratie gehe von den Rändern – also der AfD und der Linken – aus, als Mythos gelten. Vielmehr stimmt, was Lothar Müller in der „Süddeutschen Zeitung“ schrieb: „Die Fixierung auf das Hufeisenmodell, in dem die Mitte stets das bedrohte Opfer ist, verhindert die Einsicht, dass die Mitte selbst zum Krisenherd geworden ist.“ Im Aufweichen der Mitte liegt sogar die eigentliche Gefahr.

Natürlich ist es schwierig, dem entgegenzuwirken. Das wird sich nach Thüringen demnächst wohl auch in Sachsen-Anhalt zeigen. In ostdeutschen Ländern, in denen die AfD gleichsam eine Sperrminorität besitzt, stehen die demokratischen Parteien vor einem doppelten Problem: Sie müssen unterscheidbar bleiben; gleichzeitig müssen sie kooperieren.

Das ist fraglos vor allem für die CDU eine Herausforderung. Der Antikommunismus ist Teil der Identität jener Partei, die im Kalten Krieg entstand. Einem einigermaßen professionellen Christdemokraten, dessen Horizont nicht an der Landesgrenze endet, sollte es dennoch möglich sein, sich sowohl gegenüber der AfD als auch gegenüber der Linken abzugrenzen – ohne beide in einen Topf zu werfen.

Nichts untergräbt die Demokratie überdies mehr, als ein Land dauerhaft ohne demokratisch gewählte Regierung zu lassen – zumal in Ostdeutschland mit seiner nach wie vor geringeren Akzeptanz demokratischer Prozesse.

In den Tagen nach dem 5. Februar schien es, als seien diese Lektionen gelernt worden. Kubans Empfehlung und das angekündigte Fernbleiben der FDP-Landtagsfraktion von der Wahl lassen daran indes Zweifel aufkommen. Egal wie es am Mittwoch ausgeht: Uns muss um die Demokratie weiter bange sein.

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