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„Kriegstreiber“ vs. „Putin-Versteher“: Polarisierte Debatte hilft der Ukraine nicht

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Von: Stephan Hebel

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Wladimir Putin bei einem Interview für den TV-Sender Russia-1 im Jahr 2022.
Die Entschiedenheit Wladimir Putins bei der Verfolgung seiner imperialen Ziele wurde unterschätzt. © Mikhail Klimentyev/IMAGO

Denken nur in Schwarz-Weiß hilft nicht weiter – ein Plädoyer für Grauzonen.

Frankfurt – Unsachliche Beleidigungen sind in der Debatte um den Krieg in der Ukraine fehl am Platz und gehen an den wichtigen Fragen vorbei. Ein Plädoyer gegen das Schwarz-Weiß-Denken. Drei Themen, drei Thesen - die 14-Tage-Bilanz von Stephan Hebel.

1 Den Anfang soll heute eine kurze Episode zu den aufgeheizten Debatten unserer Tage machen. Auf einem Podium waren alle demokratischen Bundestags-Parteien vertreten, es ging unter anderem um Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Als der Mann von der CDU sprach, ertönte aus dem Saal ein Ruf: „Kriegstreiber!“

„Kriegstreiber“ – das Wort findet sich hier und da auch in den Briefen von Leserinnen und Lesern der FR (eher Lesern, ehrlich gesagt): „Grauenhaft“, schrieb mir einer, „wie auch die FR längst überwunden geglaubte Muster der Kriegstreiberei anwendet.“ Und weiter: „Nicht das Vordringen der Nato bis vor die Türen Moskaus ist ein kriegserklärendes Thema oder der Zwang der Ukraine, seine an Russland orientierten Teile auf die Zugehörigkeit zum Westen auszurichten, sondern die Psyche eines Staatsmannes, mit dem man in einiger Zeit wieder zusammenarbeiten muss, soll als eine Erklärung dienen.“

Debatte um Ukraine-Krieg: Unsachliche Beleidigungen führen nicht weiter

Hebel meint: Zum einen stand der Text über Putins Psyche, der am 1. Juni in der FR erschien, keineswegs im Widerspruch zu den notwendigen Analysen westlicher Russlandpolitik. Vielmehr hatte der renommierte Psychoanalytiker Wolfgang Leuschner in seinem Beitrag sehr deutlich gemacht, dass es nicht darum geht, die Erklärungen für Putins Angriffskrieg auf dessen psychische Befindlichkeit zu reduzieren, sondern darum, den politischen Bewertungen einen weiteren Aspekt hinzuzufügen.

Zweiter, noch viel wichtigerer, Hinweis: Ja, auch das Verhalten der Nato vor dem russischen Angriff auf die Ukraine muss Gegenstand der Debatte sein, wenn wir das furchtbare Geschehen verstehen und Ähnliches möglichst für die Zukunft vermeiden wollen. Dieser Blick auf die „eigene“ Seite ist nicht einfach, aber auch aus meiner Sicht unbedingt notwendig.

Debatte um Ukraine-Krieg als komplexe Gratwanderung

Als Leser der FR würde ich keineswegs behaupten, dass die Gratwanderung aus klarer Verurteilung Putins und Kritik an der Nato immer gelingt. Aber dass sie versucht wird, nicht selten auch erfolgreich, ist aus meiner Sicht als Leser kaum zu bestreiten. Welches Medium sonst würde eine Serie wie „Friedensfragen“ auflegen, in der die Nato-kritischen Stimmen breiten Raum einnehmen? Und das ist für mich nicht das einzige Beispiel, bei aller berechtigten Kritik an manchen anderen Kommentaren.

Nicht einfach ist die Gratwanderung aus zweierlei Gründen. Zum einen gibt es Autorinnen und Autoren, die den Blick auf westliche Fehler schon als Relativierung des vom Kreml-Herrscher verübten Verbrechens sehen und mit dem Verdacht der „Putin-Versteherei“ oft allzu schnell bei der Hand sind. Zum anderen allerdings befinden sich auch unter den Kritikerinnen und Kritikern der Nato einige, die leider zu erwähnen „vergessen“, wer im aktuellen Fall der Kriegstreiber ist. Der sitzt nun einmal im Kreml.

Verteidigungsministerin besucht Litauen
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht beim Besuch in Litauen im vergangenen Winter. Die Nato will dort verstärkte Präsenz zeigen. Wäre Diplomatie der bessere Weg? © Kay Nietfeld/dpa

Debatte um Ukraine-Konflikt: Die ganze Geschichte in den Blick nehmen

Ich bin sehr dafür, trotz des Schocks über Putins Verbrechen die ganze Geschichte der russisch-westlichen Beziehungen in den Blick zu nehmen. Dazu gehört das Eingeständnis, die Entschiedenheit Wladimir Putins bei der Verfolgung seiner imperialen Ziele unterschätzt zu haben.

Dazu gehört die selbstkritische Korrektur der naiven Vorstellung, es werde schon nichts passieren, wenn nur Gas in die eine und Geld in die andere Richtung fließt (wie es sowohl Gerhard Schröder als auch Angela Merkel glaubten). Dazu gehört es aber auch, statt Fixierung auf die angeblich verpasste Aufrüstung der Nato zu fragen, wo das westliche Bündnis zur Eskalation beigetragen hat.

Zur Person

FR-Autor Stephan Hebel kommentiert an dieser Stelle alle 14 Tage aktuelle politische Ereignisse. Wenn Sie Kritik, Lob oder Themenhinweise haben, schreiben Sie an stephan.hebel@fr.de Bitte merken Sie dabei auch an, ob Sie mit einer Veröffentlichung einverstanden wären.

Live erleben können Sie den Autor bei „Hebels aktueller Stunde“ am Donnerstag, 30. Juni, 19 Uhr, Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5 in Frankfurt, www.club-voltaire.de, Livestream: www.fr.de/hebelsstunde

Debatte um Ukraine-Krieg: Auch der Westen hat zur Eskalation beigetragen

Da wäre einiges zu nennen: Es gab die überhebliche Vorstellung, Russland werde sich nach dem Ende der Sowjetunion widerstandslos in die Rolle einer „Regionalmacht“ fügen und seine Großmachtfantasien auf dem Altar der Integration in die kapitalistischen Märkte opfern. Es gab auch vor der russischen Aggression gegen die Ukraine schon die Vorstellung, Diplomatie sei sinnlos und militärische Drohung der einzige Weg – was zum Beispiel zur durchaus fragwürdigen Stationierung von Militär im Baltikum führte.

Und es würde sich eine größere Debatte über die Frage lohnen, ob es statt zu viel Diplomatie zu wenig gegeben hat. Ausgerechnet Angela Merkel war zwar an mancher politischen Fehleinschätzung sicher beteiligt, aber mit einem Satz, den sie jetzt gesagt hat, liegt sie eher nicht daneben: „Diplomatie ist ja nicht, wenn sie nicht gelingt, deshalb falsch gewesen.“

Debatte um Ukraine-Krieg: Schwarz-Weiß-Denken überwinden

Wie wäre es damit, das Schwarz-Weiß-Denken auf allen Seiten zu überwinden? Ja, Schwarz-Weiß-Denken gibt es bei einigen, die über Fehler des Westens nicht reden wollen (was übrigens nicht heißt, dass das „Kriegstreiber“ sind, vielleicht treibt sie nur die Angst vor einer Relativierung von Putins Aggression).

Aber Schwarz-Weiß-Denken gibt es eben auch bei jenen, die Putins Aggression relativieren, indem sie zwar mit Gründen die Nato kritisieren, aber den Kriegstreiber in Moskau verschonen.

„Soziales Klimageld“: Heils Vorschlag ist ein ermutigender Anfang

2 In Deutschland tobt unterdessen die Debatte, wie die Bürgerinnen und Bürger von den teils kriegsbedingten Preissteigerungen entlastet werden sollen. Hier soll es nicht um Unsinn gehen wie die Umleitung öffentlichen Geldes in die Kassen von Mineralölkonzernen (genannt „Tankrabatt“).

Mehr positive Beachtung verdient ein Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD): Ein „soziales Klimageld“ soll Menschen mit sehr geringem oder mittlerem Einkommen entlasten. Heils Motto: „Diejenigen, die es am nötigsten brauchen, bekommen am meisten. Diejenigen, die es nicht so nötig brauchen, bekommen etwas. Und diejenigen, die viel verdienen, bekommen nichts.“

„Soziales Klimageld“: Entlastung für Unter- und Mittelschicht

Hebel meint: Von Heils Klimageld sollen (sozial gestaffelt) alle profitieren, die im Monat bis zu 4000 Euro brutto verdienen (Alleinstehende). Damit setzt der Minister ein Signal: Entlastung soll es sowohl für die untersten Einkommensschichten geben als auch für die viel zitierte Mittelschicht. Die Obergrenze von 4000 Euro entspricht ziemlich genau dem mittleren Bruttoeinkommen in Deutschland. Nur wer oberhalb dieser gesellschaftlichen Mitte liegt, soll leer ausgehen.

Für diejenigen, die auf Transferleistungen wie Hartz IV angewiesen sind, hat Heil eine weitere Entlastung angeregt: Wenn das neue Bürgergeld die geltenden Sozialleistungen ablöst, sollen die monatlichen Sätze durch eine neue Berechnungsmethode stärker steigen als bisher. Heil sprach in einem Interview von 40 bis 50 Euro zusätzlich.

„Soziales Klimageld“ als Korrektiv zu den Hartz-Gesetzen

Offensichtlich will Heil deutlich machen, dass der grundlegende Fehler der von der eigenen Partei eingeführten Hartz-Gesetze zumindest gemildert werden soll. Das neue Arbeitslosengeld 2 hatte neben der sozialen Demütigung der Betroffenen ja nicht zuletzt den Effekt und wohl auch den Zweck, die „arbeitende Mitte“ unter Druck zu setzen.

Wer im Job scheitert oder nicht bereit ist, im Zweifel weit unter der eigenen Qualifikation zu arbeiten, wird mit dem schnellen Absturz in echte Armut „bestraft“. Wer sich fragt, warum Teile der „Mitte“ nach ganz rechts abgedriftet sind, findet in den dadurch ausgelösten Abstiegsängsten keine Rechtfertigung, aber vielleicht doch eine Erklärung.

Heils Vorschlag mag, wie die Grünen meinen, aus klimapolitischer Sicht verbesserungsbedürftig sein. Die Botschaft aber ist im Ansatz ermutigend. Sie lautet: Gesellschaftliche Solidarität und Stabilität sind nur zu erreichen, wenn die am stärksten Benachteiligten und die gesellschaftliche Mitte ein Bündnis gegen soziale Schieflagen eingehen, statt von der Politik gegeneinander ausgespielt zu werden. Genau deshalb ist die FDP gegen Heils Ideen.

König Philippe in der Demokratischen Republik Kongo: Der Kolonialismus setzt sich fort

3 Zum Schluss noch kurz ein ganz anderes Thema: Belgiens König Philippe hat in der vergangenen Woche die Demokratische Republik Kongo besucht. Fast alles drehte sich um die Aufarbeitung der furchtbaren Kolonialverbrechen, die im 19. Und 20. Jahrhundert dort begangen wurden, vor allem unter dem belgischen König Leopold II. Der aktuelle Monarch brachte eine wertvolle Maske mit, weitere Kunstwerke sollen zurückgegeben werden. Philippe äußerte auch Bedauern über die Kolonialverbrechen, zu einer Entschuldigung reichte es wieder nicht.

Hebel meint: So wichtig die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit ist, so stark verliert sie an Wert, wenn sie die Gegenwart nicht mit ebenso kritischen Augen betrachtet. Über die aktuelle Beziehung zwischen dem globalen Norden und einem Land wie dem Kongo, die sich nur als neokolonial beschreiben lässt, wurde auch aus Anlass dieses Besuches kaum gesprochen.

Demokratische Republik Kongo: Neokoloniale Gegenwart selbstkritischer betrachten

Wer weiß schon, dass der Konzern Unilever bereits während der Kolonialzeit großflächig Palmöl produzierte, ohne Rücksicht auf die Rechte der ansässigen Bevölkerung? Wer weiß, dass es diese Plantagen bis heute gibt, teilweise gefördert mit internationalem „Entwicklungsgeld“? Wer macht sich klar, dass das Kobalt für unsere Smartphones unter anderem in kongolesischen Minen gewonnen wird, aus denen immer wieder von Kinderarbeit und tödlichen Unfällen berichtet wird?

Es fällt nicht nur Belgien schwer, sich zu entschuldigen – das könnte ja die Forderung nach Reparationen nach sich ziehen. Aber die neokoloniale Gegenwart selbstkritisch zu betrachten oder gar zu verändern, auch wenn unsere Handys dadurch ein paar Euro mehr kosten würden – auf die Idee ist bisher offenbar kaum jemand gekommen. (Stephan Hebel)

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