+
Russland hat rund 300 Militärpolizisten nach Syrien verlegt.

Leitartikel

Nordsyrien: Die Schutzzone bleibt Illusion

  • schließen

Russland hat kein Interesse daran, seine gegenwärtige Position der Stärke in Syrien durch die Anwesenheit einer internationalen Truppe zu schwächen. 

Das war zu erwarten: Der Vorstoß der deutschen Verteidigungsministerin, eine internationale Schutzzone in Nordsyrien einzurichten, war „dead on arrival“, wie US-Amerikaner sagen würden. Bei seiner Ankunft im Brüsseler Nato-Hauptquartier konnte nur noch der Tod des Projekts festgestellt werden.

Zwar warb Annegret Kramp-Karrenbauer vor ihren Amtskollegen aus der Nato noch für ihre Idee. Doch mehr als verhaltene Reaktionen gab es nicht. Kein Land stellte sich uneingeschränkt hinter den Vorschlag der deutschen CDU-Chefin. Eine Schutzzone an der syrisch-türkischen Grenze, so viel ist klar, wird es so bald nicht geben.

Es gibt zu viele, zu hohe Hindernisse. Die Uneinigkeit in der Bundesregierung und die von Kramp-Karrenbauers Vorpreschen ausgelösten atmosphärischen Störungen sind noch die kleinsten dieser Hindernisse.

Präsident Erdogan ist in einer bequemen Lage

Russland hat kein Interesse daran, seine gegenwärtige Position der Stärke in Syrien durch die Anwesenheit einer internationalen Truppe zu schwächen. Moskau würde sein Veto gegen einen Blauhelmeinsatz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einlegen.

Putin würde sich derzeit allenfalls beim Wiederaufbau Syriens helfen lassen. Dazu fehlen ihm und dem syrischen Machthaber Assad die Mittel. Doch selbst das würde Russland nur zu seinen Bedingungen zulassen, was wiederum der Westen weder akzeptieren kann noch sollte.

Auch die Türkei wird sich vorerst nicht bewegen. Erdogan ist in einer bequemen Lage. Er glaubt, die Kurden unter Kontrolle zu haben. Er kann seinen Verteidigungsminister in Brüssel sagen lassen, die Türkei denke nicht an ein „Umsiedlungsprogramm“ im Norden Syriens. Gleichzeitig kann er der Europäischen Union weiter damit drohen, syrische Flüchtlinge nach Europa zu schicken, wenn die Kritik an seinem Vorgehen in den Kurdengebieten zu laut wird.

Europa ohne ernsthafte Rolle

Es ist ein Dreiklang, der zum Verzweifeln ist. Die Türkei glaubt, machen zu können, was sie will. Die Europäer können nichts machen. Die Amerikaner wollen nichts mehr machen.

Lesen Sie auch: Türkei will sieben deutsche IS-Kämpfer abschieben

Die Europäer schaffen es einfach nicht, eine ernsthafte Rolle im syrischen Konflikt zu spielen. Forderungen wie jene des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich in Berlin machen die Sache nicht einfacher. Die Türkei aufzufordern, sich zu überlegen, ob sie noch Mitglied der Nato bleiben will, kommen beim heimischen Publikum vielleicht gut an. Am Grundproblem verändern sie jedoch nichts.

Warum sollte die Türkei die Nato aus eigenem Antrieb verlassen? Sie ließe sich vielleicht hinauswerfen. Dann könnte Erdogan behaupten, das Militärbündnis habe die Türkei aufgegeben. Doch er weiß genau, dass die Nato-Statuten diesen Schritt nicht zulassen.

Donald Trump bleibt unberechenbar

Und die Amerikaner? Trump tut so, als ginge ihn die ganze Angelegenheit nichts mehr an. Doch der US-Präsident ist unberechenbar. Es gibt Meldungen, wonach US-Panzer syrische Ölquellen schützen sollen. Wenn das stimmt, dann wäre die Abkehr der Vereinigten Staaten vom syrischen Konflikt nur von kurzer Dauer gewesen.

Wie sich an dem möglichen US-Kurswechsel nach dem gerade erst vollzogenen Kurswechsel erkennen lässt: Was sich derzeit in Syrien und an seinem nördlichen Rand vollzieht, sind Momentaufnahmen. Mehr nicht.

Es wird eine Türkei nach Erdogan geben, ein Russland nach Putin, eine USA nach Trump. Das hilft den Menschen im Norden Syriens jetzt nicht weiter. Doch so zynisch wie es klingen mag: Die bisherigen Vorschläge sind dazu auch nicht geeignet.

Außenpolitik ist wie ein Marathonlauf. Wer jedes Mal seine Geschwindigkeit erhöht, weil ein Konkurrent einen Ausbruchsversuch startet, dem wird am Ende womöglich die Luft ausgehen. Ein Training für Zwischenspurts ist aber dennoch wichtig.

Das lässt den Vorschlag von Kramp-Karrenbauer in einem neuen Licht erscheinen. Er mag tot sein. Das sollte aber niemanden in Europa daran hindern, unverzüglich die Vorarbeiten für seine Wiederauferstehung zu beginnen. Wenigstens diese Aufgabe sollten die Europäer bewältigen können. Wenn nicht einmal das gelingt, dann ist es mit der vom EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker beschworenen „Weltpolitikfähigkeit“ endgültig vorbei.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare