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Ein palästinensischer Junge in einem stark beschädigten Haus im Süden des Gazastreifens.
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Ein palästinensischer Junge in einem stark beschädigten Haus im Süden des Gazastreifens.

Waffenruhe Gaza Israel

Krieg ohne Sieger

  • Inge Günther
    VonInge Günther
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Das Ende des Gaza-Krieges haben Palästinenser wie Israelis mit Erleichterung aufgenommen. Doch nun braucht die Region dringend eine politische Lösung. Der Leitartikel zum Gaza-Konflikt.

Der Gaza-Krieg ist zu Ende. Der Waffenstillstand, zu dem sich Israel und die palästinensische Hamas durchgerungen haben, hat gute Chancen zu halten – zumindest vorerst. Ob er sich als unbefristet erweist, wie von den ägyptischen Vermittlern angekündigt, ist offen. Nach 50 elend langen, blutigen Kampftagen haben die Konfliktparteien einer vagen Vereinbarung zugestimmt, die sie schon vor einem Monat hätten haben können. Aber erst zum bitteren Schluss haben sie begriffen, dass jede weitere Verlängerung sie noch teurer zustehen kommen würde.

Das gilt vor allem für die palästinensischen Radikalislamisten, die zuletzt immer kopfloser reagierten, während sich ihre Raketenarsenale genauso erschöpften wie ihre leeren Durchhalteparolen. Die Bevölkerung in Gaza konnte einfach nicht mehr, was sich auch in wachsendem Unmut gegenüber der Hamas bemerkbar machte. Deren inszenierte Jubelfeiern, um die Waffenruhe als Sieg des Widerstandes zu verkünden, wirkten hohl und aufgesetzt. Zumal von einem Ende der Gaza-Blockade noch keine Rede sein kann. Fest zugesagt wurde von Ägypten und Israel lediglich, alle Grenzübergänge für humanitäre Lieferungen und Wiederaufbauhilfen zu öffnen. Dennoch überwiegt bei den Palästinensern die Erleichterung, dass der Albtraum, jederzeit und überall bombardiert werden zu können, erst mal vorbei ist.

Ein ähnliches Gefühl teilen viele Israelis, die in den vergangenen Wochen fast täglich Luftalarm erlebten. Auch wenn die Mehrheit unter ihnen unzufrieden mit dem Ergebnis dieser dritten und brutalsten Runde im Gaza-Konflikt binnen fünf Jahren ist. Sie hätte lieber eine völlige Zerschlagung der Hamas gesehen, die Demilitarisierung des Gazastreifens, die manche Regierungsmitglieder propagiert hatten. All das eben, was sich am Ende als unrealistisch erwies. Dass die militärische Supermacht Israel sich damit zufrieden geben musste, das Tunnelsystem der Hamas weithin zerstört und ihr Waffenarsenal dezimiert zu haben, lässt sich nicht gerade als großer Sieg verkaufen. Wirklich überlegen war Israel nur dank des effizienten Raketenabwehrschirms „Eisendom“. Allerdings vermochte dieses hochtechnologische System gegen die primitiven Mörsergeschosse, die Militante aus Gaza auf israelische Kommunen im grenznahen Umland abfeuerten, wenig auszurichten.

In der Vergleichsstatistik der Todesopfer, machen die 64 Soldaten und sechs Zivilisten, die Israel zu beklagen hat, zwar nur drei Prozent von den über 2100 Palästinensern aus, die in Gaza ums Leben kamen. Dennoch ist dieser Krieg in einem merkwürdigen Unentschieden geendet. Umso wichtiger ist, dass der zugrunde liegende Konflikt politisch gelöst wird. Die nächsten vier Wochen, in denen im großen Umfang Güter nach Gaza geschafft werden sollen, um die dortige katastrophale Lage zu lindern, sind zugleich eine Art vertrauensbildender Prozess. Er muss die Voraussetzung schaffen, damit die eigentlichen Verhandlungen Ende September über einen Seehafen sowie Handels- und Reisefreiheit wenigstens eine gewisse Erfolgsaussicht haben.

Die Zweifel sind groß. Aber die Skeptiker, die behaupten, die Waffenstillstandsvereinbarung bedeute nicht mehr als eine Rückkehr zu den Verhältnissen vor Kriegsausbruch, übersehen eines: die zentrale Rolle des moderaten Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas bei dem Durchbruch in Kairo. Nicht nur die Ägypter und die internationale Gemeinschaft bauen auf ihn, um Gaza bessere Lebensperspektiven zu bieten. Auch Israels Premier Benjamin Netanjahu hält ihn wieder für einen Partner. Noch im Frühsommer hatte Netanjahu die von Abbas eingesetzte palästinensische Einheitsregierung vehement attackiert. Inzwischen scheint er sich damit abgefunden zu haben, dass Hamas und Islamischer Dschihad zum politischen Spektrum der Palästinenser gehören. Wer ihren Einfluss schmälern wird, muss Abbas diplomatische Erfolge ermöglichen.

Bislang sahen die meisten Bewohner in Gaza und Westbank in Abbas primär einen schwachen Führer, der sich von den Israelis in einem vorgetäuschten Friedensprozess vorführen lasse. Der kämpferischen Hamas hingegen zollten nicht wenige Palästinenser Bewunderung, obwohl sie ihre Ideologie nicht unbedingt teilen. Diese fatale Schieflage muss sich ändern. Und dazu ist vonnöten, dass die Fatah-Truppen von Abbas künftig nicht darauf reduziert werden, die Hilfspolizisten für Israel oder Ägypten zu spielen. So unerlässlich es ist, seine Präsidialgarde in Rafah zu stationieren, um dort endlich wieder einen offenen Grenzverkehr zwischen Sinai und Gaza zu gestatten.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat das Vordringliche auf eine knappe Formel gebracht: Gaza braucht eine legitime Regierung, die Blockade muss enden und Israels Sicherheitsbedürfnissen muss Rechnung getragen werden. Ohne internationalen Beistand kann das nicht gelingen und auch nicht ohne eine diplomatische Initiative, um die Waffenruhe zu flankieren. Ein klarer Fall für den UN-Sicherheitsrat.

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