Die Verdi-Warnstreiks sollen ausgeweitet werden.
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Die Warnstreiks sollen ausgeweitet werden, kündigte Verdi an.

Gastbeitrag

Kredite für Gehälter?

  • vonRudolf Hickel
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Der Staat kann sich Geld leihen, um die Löhne im öffentlichen Dienst zu erhöhen. Er fördert damit die Binnennachfrage. Der Gastbeitrag.

Nach der ergebnislosen zweiten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erste Warnstreiks durchgeführt. Im Mittelpunkt steht die Verhandlung über den Tarifvertrag für 2,3 Millionen Beschäftigte beim Bund oder bei einem der Arbeitgeber in der „Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände“. Neben der Angleichung der Arbeitszeit von Ost an West geht es um die Forderung, die Gehälter um 4,8 Prozent, jedoch mindestens um 150 Euro bei den unteren Gehaltsgruppen (bis 7,5 Prozent) zu erhöhen. Bisher hat der Arbeitgeberblock keinen Gegenvorschlag unterbreitet.

Diese Tarifrunde wird in die Geschichte eingehen. Erstmals wird unter dem Regime der Corona-Krise eine Tarifverhandlung zugunsten der zur Bewältigung der Pandemie extrem belasteten Beschäftigten im öffentlichen Dienst geführt. Hier arbeiten Krankenschwestern, Erzieherinnen, Altenpflegerinnen, Verwaltungsangestellte, Klärwerksmitarbeiter, Förster, Ärzte und nach Auffassung von Verdi auch der gesamte ÖPNV für die gut 130 kommunalen Verkehrsbetriebe mit 87 000 Beschäftigten.

Eine Frage dabei lautet: Muss nicht unter der Covid-19-Pandemie diese Tarifrunde zumindest befristet in den Lockdown geschickt werden? Wie lassen sich diese Tarifforderungen, deren Gesamtbelastung der Präsident und Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber auf „mindestens 5,7 Milliarden Euro“ schätzt, mit den massiv steigenden Staatsschulden vereinbaren? Beim Bund sind es in diesem und im kommenden Jahr bis zu 318 Milliarden Euro zusätzliche öffentliche Kredite.

Der Absturz der Gesamtwirtschaft um knapp sechs Prozent in diesem Jahr und damit die Steuerausfälle mit rund 100 Milliarden Euro rechtfertigen nicht, Tarifverhandlungen in den Lockdown zu schicken und dadurch den so dringlich benötigten Beschäftigten eine Lohn-Nullrunde zu verpassen. Es kommt darauf an, auch mit dem Mut zum Tabubruch die Finanzierung der Tarifforderungen zugunsten der viel gelobten Alltagshelden, aber auch der Binnenwirtschaft zu sichern.

Dazu dient der Blick auf die derzeitige Finanzierung steigender Staatsausgaben einschließlich zur Bekämpfung der Corona-Folgen bei sinkenden Steuern. Niemand propagiert derzeit die brandgefährliche Idee, auf die leeren öffentlichen Kassen müsste generell mit Streichungen bei den Staatsausgaben und/oder der Erhöhung wichtiger Steuern reagiert werden. Die Folge wäre ein in seinen Grundaufgaben notleidender Staat. Zusätzlich gefährdet würde der soziale Zusammenhalt. Auch eine Vertiefung der gesamtwirtschaftlichen Krise wäre zu erwarten.

Rudolf Hickel ist Forschungsleiter am Institut Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen.

Die Handlungsfähigkeit des Staates als kollektive, über dem Wettbewerb stehende Instanz muss gestärkt werden. Da der Staat auch mit seinen bisherigen Aufgaben ohne Steuererhöhungen zu sichern ist, bleibt in dieser dramatischen Krisenphase nur das Instrument der öffentlichen Kreditaufnahme.

In dieses auch in der Finanzwissenschaft anerkannte allgemeine Muster staatlichen Handelns lässt sich die Finanzierung der tarifpolitischen Forderungen einbetten. Gehaltspolitisches Ziel ist es, in dieser „außergewöhnlichen Notsituation“ (im Schuldenbremse-Art. 115 GG) dem besonders stressigen Leistungsangebot durch motivierte Beschäftigte zu entsprechen.

Die Corona-Krise lehrt: Der effiziente Staat mit einem handlungsfähigen öffentlichen Dienst wird mit seinen Ausgaben und damit auch für den Bereich der Personalausgaben mit öffentlichen Krediten gegen die Fiskalkrise infolge von Covid-19 finanziert. Der staatliche Finanzierungsbedarf erhöht sich über die Personalausgaben im Ausmaß der angestrebten Tariferhöhungen.

Diesem Anstieg der Gehälter stehen Vorteile durch gestärkte Motivation und Identifikation der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sowie durch den Beitrag zur Stärkung der Binnenwirtschaft über die private Konsumnachfrage gegenüber. Ist die wirtschaftliche Krise infolge der Corona-Pandemie einigermaßen überstanden, kehrt die Finanzierung auch dieser zusätzlichen Personalausgaben in das übliche Muster öffentlicher Haushaltspolitik vor allem über ausreichende Steuereinnahmen zurück.

Die öffentlichen Arbeitgeber sollten auch gegen die Kampagnen einiger Medien in der aktuellen Tarifrunde den Mut aufbringen, in dieser außergewöhnlichen, durch das Virus erzeugten Krise die Finanzierung über die öffentliche Kreditaufnahme vorübergehend zu nutzen.

Den gesamtwirtschaftlichen Spielraum für die öffentliche Kreditaufnahme bestätigte unlängst auch die Deutsche Bundesbank: Niedrige Zinsen und eine Inflationsrate knapp oberhalb von null sowie institutionelle Anleger, die trotz Minusrenditen den „sicheren Hafen“ der Staatsanleihen nutzen, ermöglichen diese vorübergehende Finanzierung.

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