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Flüchtlinge in Passau. Nicht nur die Unterbringung, auch die Integration von Asylbewerbern bedeutet eine große Herausforderung.
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Flüchtlinge in Passau. Nicht nur die Unterbringung, auch die Integration von Asylbewerbern bedeutet eine große Herausforderung.

Flüchtlinge

Die Kosten der Integration

  • Karl Doemens
    VonKarl Doemens
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Die Aufnahme der Flüchtlinge ist nicht aus der Portokasse zu bezahlen. Wer das wie Merkel und Schäuble verschweigt, spielt auf Dauer den rechten Demagogen in die Hände. Der Leitartikel.

Die Zeiten waren historisch, die Wahl nahte, und Helmut Kohl wollte seinem Herausforderer Oskar Lafontaine keine Angriffsfläche bieten. Also versprach der Kanzler im Herbst 1990 „blühende Landschaften“ im Osten der Republik. Die Vereinigung sei aus der Portokasse zu bezahlen: „Wir machen keine Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit.“ Es kam anders: Schon wenige Wochen später wurde der Soli eingeführt, dann belastete die Regierung die Sozialversicherungen. Schließlich stiegen die Mehrwert-, die Mineralöl-, die Versicherungs- und die Tabaksteuer.

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble haben die Geschichte damals als Frauenministerin und als Chef des Innenressorts hautnah erlebt. Trotzdem schicken sie sich ein Vierteljahrhundert später und in anderen Ämtern nun an, Kohls Täuschungsmanöver zu wiederholen.

Die Kosten für Unterbringung und Versorgung der 800 000 Flüchtlinge in diesem und dem nächsten Jahr könnten aus Haushaltsüberschüssen bezahlt werden, beteuert die Regierung gebetsmühlenartig. Über die Zeit danach wird geschwiegen. Das ist in mehrfacher Hinsicht falsch. Längst ist nämlich klar, dass in diesem Jahr mehr als eine Million Menschen kommen, und nichts deutet darauf hin, dass der Strom nach Silvester abrupt abreißt. Wir brauchen hunderttausende zusätzliche Erstunterbringungsplätze, Sprachkurse und Qualifizierungsmaßnahmen. Es müssen Wohnungen, Kitas und Schulen gebaut werden. Zugleich wird die Zahl der Hartz-IV-Bezieher kräftig nach oben schnellen.

Ökonomen schätzen die Kosten auf 15 bis 45 Milliarden Euro im Jahr – eine gewaltige Summe. „Wir schaffen das“, lautet trotzdem das Mantra der Kanzlerin. „All das kostet viel Geld“, gesteht Merkel ein, um dann eilig zu versichern: „Aber Steuern werden wir nicht erhöhen.“ Eisern verteidigt die Unionsfraktion derweil Schäubles Prestigeprojekt, die schwarze Null. „Das Ziel eines ausgeglichen Bundeshaushalts für das Jahr 2016 gebe ich nicht auf“, verkündet ihr Chefhaushälter trotzig.

Keine höheren Steuern, keine neuen Schulden, wohl aber zusätzliche Milliarden-Ausgaben – man muss kein Finanzexperte sein, um an dieser Rechnung zu zweifeln.

Schließlich sind bei den Zusatzkosten die Aufwendungen zur geplanten Unterstützung der Türkei und der Flüchtlingslager in der Region, zur Sicherung der EU-Außengrenzen und zur Aufstockung der Bundespolizei noch nicht enthalten. Es ist wahr: Langfristig können die Flüchtlinge für Deutschland ökonomisch ein großer Gewinn sein, weil sie die Überalterung der Gesellschaft stoppen und der Rentenkasse neue Beitragszahler bescheren. Auch könnten sie bei gelungener Integration den Fachkräftemangel lindern. Aber kurzfristig werden wir erhebliche Lasten schultern müssen. Aus der Portokasse geht das nicht.

Das weiß natürlich auch die Bundesregierung. Weshalb sie trotzdem keine Debatte darüber wünscht? Man müsse verhindern, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippt, lautet die gängige Begründung. Die Frage ist allerdings: Über welche Stimmung reden wir? Geht es wirklich um die Haltung zu den Schutzsuchenden, die sich, erst recht in einem reichen Land, niemals am Geld orientieren darf? Oder fürchten die Politiker um die Unterstützung für ihre eigene Partei, wenn sie unter dem Eindruck einer Ausnahmelage frühere Zusagen korrigieren? Der Verdacht liegt nahe, dass das zweite Motiv überwiegt.

Nun kann man tatsächlich darüber streiten, ob Steuererhöhungen derzeit angemessen sind oder nicht doch eine befristete höhere Verschuldung. Theoretisch könnte man auch Ausgaben kürzen, Mittel im Etat umschichten oder die Sprachkurse der Flüchtlinge weiter aus Beitragsmitteln der Arbeitslosenversicherung bezahlen, was freilich Beamte, Besserverdiener und Selbstständige verschont. Aber jeder Finanzierungsweg hat andere Verteilungswirkungen. Und darüber sollte es eine offene Debatte geben.

Wenn die Regierung hingegen weiter auf ihre „Wir-schaffen-das“-Rhetorik und eine paternalistische Vernebelung unangenehmer Fakten setzt, dürften sich bald viele Bürger verschaukelt fühlen. Sie wissen längst, dass es die Integration von mehr als einer Million Menschen nicht zum Nulltarif gibt.

Manch einer ärgert sich vielleicht, dass dafür plötzlich Geld da ist, für anderes aber nicht. Darüber muss man reden, argumentieren und zu überzeugen versuchen. Wer das Dilemma aus Sorge vor unangenehmen Debatten hingegen unter den Teppich kehren will, der wird am Ende viel Schlimmeres ernten – einen wachsenden Zulauf zu jenen Demagogen, die schon immer gegen die „Lügenpresse“ und die „Volksverräter“ in Berlin hetzen.

Alle Fakten, alle Zahlen, alle Kosten müssen auf den Tisch – und dann wird über die besten Lösungsansätze gestritten. Das ist anstrengend? Ja. Man nennt es Demokratie.

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