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Korruption gegen Unfähigkeit

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Von: Norbert Mappes-Niediek

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Gleich wie die Kroaten am Sonntag wählen, keiner der Kandidaten ist fähig, das Land aus der Misere zu führen. Eine Analyse.

Als sie noch in der Regierung war, da habe es wenigstens schöne Wachstumsraten gegeben, wagt die Kandidatin beim Fernsehduell zu bemerken. Ein treffender Einwurf, aber ihr Gegner hat darauf nur gewartet. Wie man wohl von Erfolg reden könne bei so einer Regierung, pariert grollend Ivo Josipovic. Nie sei so viel geklaut worden wie damals. „In Ihrer Amtszeit“, versucht es die Herausforderin Kolinda Grabar Kitarovic noch einmal, „gab es die meisten Zwangsräumungen und Pfändungen!“ Und in der Regierung, in der sie, Kitarovic, gesessen habe, die schlimmste Korruption, schlägt Josipovic zurück.

Wirklich widersprechen können beide Kandidaten einander nicht. Aus der Regierung Ivo Sanader, der die 46-Jährige erst als Europa- und dann als Außenministerin angehörte, sitzen sieben Minister sowie der Premier im Gefängnis. Und heute, fünfeinhalb Jahre nach dem Rücktritt Sanaders, sinkt die Wirtschaftsleistung nun schon das sechste Jahr in Folge.

Zwar lässt sich weder Kitarovic für die Korruption noch Josipovic für die Wirtschaftsmisere verantwortlich machen. Aber in der Stichwahl zwischen beiden geht es gar nicht um das höchste Staatsamt. Am Sonntag, ein gutes Jahr vor der Parlamentswahl, soll die Vorentscheidung im Krieg der Lager fallen.

Das neue Bekenntnis

Weil sie ihre Wähler schlecht vor die Alternative Bestechlichkeit oder Inkompetenz stellen können, haben beide, Sozialdemokraten und Liberale für Josipovic und die national-konservative HDZ für Grabar Kitarovic, ihr Grundinstrumentarium hervorgeholt. Kolinda, wie die Kandidatin sich im Wahlkampf vorzugsweise nennt, beschwört Familie und Vaterland als „die Wahl meines Lebens“. Amtsinhaber Josipovic setzt dagegen auf Friedfertigkeit und Toleranz.

Beide Lager haben sich seit der Unabhängigkeit des Landes 1991 wiederholt und gründlich kompromittiert. Die „Kroatische Demokratische Gemeinschaft“, abgekürzt HDZ, war vom einstigen jugoslawischen General Franjo Tudjman als eine Art Avantgarde-Partei leninschen Musters gegründet worden. Obwohl – oder gerade weil – antikommunistisch in der Rhetorik, erbte die neue Staatspartei vom Bund der Kommunisten die Machtstrukturen, die Usancen, die Geheimdienste und sogar die Mitglieder: Um die 50 000 KP-Leute traten Anfang der Neunzigerjahre dem neuen, gewendeten Machtapparat bei. Ausgetauscht wurde nur die Ideologie.

Das neue Bekenntnis zu „Vaterland“ und „Familie“ erwies sich folglich als lukrativ: Patriotische Familien wurden vom Präsidenten als „künftige kroatische Rockefellers“ ausgesucht und durften Firmen aus gesellschaftlichem Eigentum erwerben, die sie dann filetierten und wieder abstießen. Bis zu seinem Tode 1999 hatte Tudjman das Land in ein zunehmend autoritäres Regime, Korruption und europäische Isolation geführt.

Die Sozialdemokraten, Nachfolgepartei der Kommunisten, tauchten damals einfach durch. Als das nationale Programm Tudjmans nach der Unabhängigkeit auch in die Vertreibung der serbischen Minderheit mündete, schwieg die Partei unter ihrem ersten Vorsitzenden Ivica Racan beharrlich. Wenn die Selbstständigkeit erreicht sei, werde die Wirtschaft das große Thema werden, war Racans Mantra. Dann werde die Stunde seiner Partei schlagen.

Die Rechnung ging tatsächlich auf, aber die neue Regierung zerbröselte bald. Gegen die Wirtschaftsmacht der Kriegsgewinnler und HDZ-Spezis konnte Racan sich nicht durchsetzen. Jetzt rächte sich das große Schweigen der 90er Jahre: Bis heute dürfen die HDZ und die laut und fordernd auftretenden Kriegsveteranen die Definitionsmacht für alles Kroatische für sich beanspruchen.

Ein ungeschickter und naiver Politiker

Inzwischen hatten beide Lager ihre zweite Chance. Nach Tudjmans Tod ergriff in der HDZ der weltoffene Sanader das Panier und schickte sich an, den verfilzten Apparat in eine moderne, christdemokratische Partei umzuwandeln. Um die Moguln und Profiteure der Tudjman-Ära loszuwerden, bediente sich der neue Chef des Scheckbuchs: Wichtige Anführer vom extremistischen Parteiflügel bekamen ihr Startkapital und wechselten in die Wirtschaft.

Wer sich nicht kaufen ließ, lief entweder zu Sanader über oder landete im Gefängnis. Bezahlt wurde die große Parteireform mit dem Geld von Staatsfirmen – ein Umstand, über den Sanader schließlich stolperte. Auf einer spektakulären Flucht in Richtung Österreich, wo er bestens vernetzt war, wurde er verhaftet und schließlich zu zehn Jahren Haft verurteilt.

2011 schlug zum zweiten Mal die Stunde der Sozialdemokraten. Aber der neue Parteichef Zoran Milanovic, erkoren noch von seinem Vorgänger kurz vor dessen Tod an Krebs, erwies sich als ein ungeschickter und naiver Politiker. Er legte sich mit allen an und verkannte dabei den Einfluss der alten HDZ-Seilschaften in den Behörden und in der Wirtschaft. Ein gutes halbes Jahr hielt der Regierungschef das Land mit einem Machtkampf gegen seinen eigenen Finanzminister in Atem. Nach seinem Sieg sind Milanovics Umfragewerte so tief im Keller, dass sich für die Parlamentswahl sogar der unbeliebte neue HDZ-Chef, Ex-Geheimdienstmann Tomislav Karamarko, eine Chance ausrechnen darf.

Ein realistischer dritter Weg ist derweil nicht in Sicht. Der drittstärkste Kandidat des ersten Wahlgangs, der erst 24-jährige Ivan Vilibor Sincic, kam mit Ressentiments gegen ausländische Banken und Freimaurer auf immerhin 16,5 Prozent und rechnet sich nun Chancen für die Parlamentswahl aus. Wer unter den kroatischen Wählern zwischen Vetternwirtschaft und Unfähigkeit nicht wählen mochte, könnte sich demnach also nur mit Verschwörungstheorien trösten.

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