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Oriol Junqueras wurde zu 13 Jahren Haft verurteilt.

Urteil gegen katalanische Separatisten

Korrekt, aber nicht gut

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Das Urteil gegen katalanische Separatisten ist zu hart und belastet den sozialen Frieden im Land. Ein Kommentar.

Das spanische Strafrechtssystem neigt zur Härte. Nach einer Erhebung des Europarates sitzen spanische Häftlinge durchschnittlich mehr als doppelt so lange im Gefängnis wie alle Häftlinge im europäischen Mittel. Es gibt keine gute Erklärung für diese Tendenz zur Unbarmherzigkeit. Sie hat aber fatale Konsequenzen. Wie nun im Fall der katalanischen Separatisten.

Das Urteil gegen die Politiker und Aktivisten ist gut begründet und trotzdem angreifbar. War das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 eine „tumultartige Erhebung“? Das muss man nicht so sehen. Eine Verurteilung wegen Ungehorsams und Veruntreuung öffentlicher Mittel wäre genauso angemessen gewesen, hätte aber zu niedrigeren Strafen geführt – und damit dem sozialen Frieden gedient.

Ein Politiker wie Oriol Junqueras, der zu 13 Jahren Haft verurteilt wird, weil er auf die Verfassung pfeift, aber nie zur Gewalt aufgerufen hat, kann aus Sicht seiner Anhänger nur ein Märtyrer sein. Die katalanischen Separatisten halten sich für unterdrückt, nun haben sie ein Symbol der Unterdrückung.

Der Prozess hat gezeigt, dass Spanien einen funktionierenden Rechtsstaat besitzt. Er würde aber nicht weniger gut funktionieren, wenn Gesetzgeber und Richter auch gelassener wären. 

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