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Richterinnen darf das Kopftuchtragen untersagt werden
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Richterinnen darf das Kopftuchtragen untersagt werden

Bundesverfassungsgericht

Kopftuchverbote: Freibrief für Populisten

  • Ursula Rüssmann
    VonUrsula Rüssmann
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Das Karlsruher Urteil ist Wasser auf die Mühlen aller, die den Islam zunehmend stigmatisieren. Gerade jetzt hätte das Land von den Verfassungshütern anderes gebraucht. Ein Kommentar.

Kopftuchverbote für muslimische Richterinnen sind erlaubt: Der enttäuschende Spruch des Bundesverfassungsgericht ist Wasser auf die Mühlen derer, die – auch in den Parlamenten und aus populistischen Motiven – das Kopftuch pauschal zum Verdachtsobjekt erklären und eingrenzen wollen. Die Richter geben vor, sich vom Ziel weltanschaulicher Neutralität der Justiz leiten zu lassen, dabei leisten sie faktisch der Stigmatisierung des Islam Vorschub und der ohnehin grassierenden Diskriminierung von Muslimas.

Warum, muss sich Karlsruhe fragen lassen, soll eine muslimische Richterin mit Kopftuch nicht neutral Recht sprechen können, der strenge Katholik, dessen Glaubenswelt frei von Bekleidungspflichten ist, aber doch? Und sehen die Richter heute nicht, was sie noch 2015 richtig erkannten? Dass nämlich das muslimische Kopftuch längst zum Alltag der pluralen Einwanderungsrepublik gehört und deshalb sein Anblick allen zugemutet werden kann. Die Antwort kann nicht beruhigen: Es weht ein anderer, ein rechter Wind, er hinterlässt wohl auch in Karlsruhe Spuren. Dabei hätte das Land gerade jetzt von den Hütern unserer freiheitlichen Verfassung anderes gebraucht.  

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