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Kontrolle nicht verlieren

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Von: Frank-Thomas Wenzel

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Um sich gegen Russland zu wehren, benötigt die Ukraine Waffen und Rüstungsgüte aus dem Ausland, beispielsweise Panzer.
Um sich gegen Russland zu wehren, benötigt die Ukraine Waffen und Rüstungsgüte aus dem Ausland, beispielsweise Panzer. (Archivbild) © Philipp Schulze/dpa

Die Politik muss die Kontrolle behalten, wenn Rheinmetall einen neuen Kampfpanzer präsentiert, obwohl der Rüstungskonzern mit weiteren Firmen bei einem konkurrierenden Projekt mitmacht. Der Kommentar.

Ein Superzyklus garantiert hohe und immer weiter steigende Gewinne über einen langen Zeitraum. Die US-Investmentbank Goldman Sachs hat für die Rüstungsindustrie einen Superzyklus identifiziert. Denn nicht nur in Deutschland, in ganz Europa muss die über Jahre versäumte Erneuerung der Streitkräfte nachgeholt werden, um sich gegen ein höchst aggressives russisches Regime zu schützen.

Nur logisch, dass sich der Rüstungskonzern Rheinmetall für Zukunftsmärkte fit macht und einen neuen Kampfpanzer präsentiert, obwohl der Konzern mit zwei weiteren Firmen bei einem konkurrierenden Projekt mitmacht, das nicht vorankommt.

Das bedeutet zugleich, dass die Politik den Manager:innen in den Arm fallen und die Kontrolle behalten muss. Es gilt, EU-weit Wettbewerb zu organisieren, um die effizientesten Lösungen für die Verteidigung zu finden. Zweitens gilt es, die Rüstungsexporte restriktiv zu kontrollieren. Auch um zu verhindern, dass europäische Streitkräfte gegen Autokratien kämpfen müssen, die von europäischen Rüstungskonzernen mit Hightechwaffen ausgestattet wurden.

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