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Kontakte in der Golfregion vertiefen

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Von: Eva Quadbeck

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Bundeskanzler Olaf Scholz (links) und der Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, kommen nach ihrem Gespräch zum Pressestatement. Nach Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emirate ist Katar die letzte Station der Reise des Kanzlers.
Bundeskanzler Olaf Scholz (links) und der Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, kommen nach ihrem Gespräch zum Pressestatement. Nach Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emirate ist Katar die letzte Station der Reise des Kanzlers. © Kay Nietfeld/dpa

Kanzler Scholz’ Reise in die Golfregion wird zum Balanceakt. Doch weitere Kooperation ist nötig, auch um bisherige Freunde Russlands mehr auf die Seite des Westens zu ziehen. Der Leitartikel.

Man nennt sie „schwierige Partner“ – jene Länder auf der Welt, die Deutschland für seine eigenen außenpolitischen und ökonomischen Interessen braucht, deren Staats- und Gesellschaftsordnung aber im Kontrast steht zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Bundeskanzler Olaf Scholz besuchte am vergangenen Wochenende gleich drei dieser sogenannten schwierigen Partner, für die skrupellos wohl die zutreffendere Beschreibung ist. Sie haben wenig Achtung vor Menschenrechten, sind für Deutschland aber dennoch von strategischer Bedeutung.

Die Reise war für den Kanzler ein Balanceakt. Er wollte es keinesfalls so aussehen lassen, als fliege er mal eben in die Golfregion, schüttele im Glanz der Paläste den zweifelhaften Herrschern die Hand und shoppe ein bisschen Gas für den kalten Winter in Deutschland. Auf der anderen Seite konnte er kaum in den Mittleren Osten reisen, nur über Wasserstoff sprechen und nichts für den bevorstehenden und den nächsten kalten Winter in Deutschland mitbringen. Der Deal, den die Energieunternehmen RWE und Hoyer über Gas- und Diesellieferungen abgeschlossen haben, wurde entsprechend diskret kommuniziert.

Nun kann man zum Beispiel mit Blick auf den saudischen Prinzen Mohammed bin Salman empört rufen: Wie kann der Kanzler nur einem Menschen die Hand schütteln, an dessen Fingern Blut klebt? Die Antwort ist kompliziert. Wenn es eine Skala für Schurkenstaaten gibt, dann steht seit dem Überfall auf die Ukraine Russland ziemlich einsam am Ende der Skala. Der Rest der nicht-demokratischen Welt rutscht also etwas näher an den grünen Bereich. Es klingt zynisch, aber: Putins ungeheuerliches Vorgehen relativiert die Tatsachen, dass Saudi Arabien den Jemen-Krieg lange mit befeuert hat, dass in dem Golf-Staat die Menschenrechte nicht geachtet werden, dass die Saudis den Islamismus in Afrika mit ihrem Geld befördern und dass der mächtige Kronprinz unter dem dringenden Verdacht steht, 2018 den grausamen Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi gebilligt zu haben.

Nun hat Saudi Arabien geopolitisch an Gewicht gewonnen. Der Westen muss die Kontakte zum Königshaus wieder intensivieren, damit Putins Strategie nicht aufgeht, mit der er den sogenannten globalen Westen gegen den Rest der Welt ausspielen möchte. Nach der Teilmobilmachung Russlands ist die Gelegenheit für die demokratische Welt gekommen, die bisherigen Freunde Russlands mehr auf ihre Seite zu ziehen.

Scholz versucht es mit zukunftsgerichteten Projekten, die zugleich Deutschland in der langfristigen Energieversorgung helfen sollen. Er unternimmt den ehrbaren Versuch, ausgerechnet Saudi Arabien, den notorischen CO2-Emittenten, das Mutterland des Erdöls, auf den Geschmack von grünem Wasserstoff zu bringen. Theoretisch ist Saudi Arabien mit seiner Größe und seiner Fülle an Sonne und Wind ein idealer Partner für die Energiewende. Zudem wird Deutschland neben Kanada noch mehr Verbündete benötigen, damit sich Wasserstoff als Technologie tatsächlich für die energiehungrige deutsche Industrie und für den Antrieb von LKW durchsetzen kann.

Die eine Lehre aus der aktuellen Energiekrise ist gezogen: Deutschland will sich nie wieder abhängig machen von einem einzigen Energielieferanten und setzt bei Wasserstoff nun auf mehrere Partner. Und so lange Gas noch benötigt wird, soll es auch nicht mehr nur durch eine Pipeline kommen.

Die Konsequenzen aus der zweiten Lehre stehen noch aus: So wie Deutschland abhängig war von russischem Gas, sind wir bei der Lieferung von Alltagsgütern und Medizinprodukten abhängig von China. Zuletzt war das schmerzlich in der Pandemie zu spüren, in der es zu Beginn keine FFP2-Masken für die Bevölkerung gab.

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