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Abschluss Klausurtagung CSU-Landtagsfraktion
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Markus Söder.

Kommentar zur CSU

Konservative Hilflosigkeit

  • Thomas Kaspar
    VonThomas Kaspar
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Söders geplante Umbildung des Kabinetts trifft nicht die Falschen, wird der Partei aber nicht helfen. Ein Kommentar.

Der „Bayerntrend“ trifft die CSU hart: Die Konservativen fallen bei der Sonntagsfrage noch einmal auf 36 Prozent, die Grünen springen auf 25 Prozent. Kurz vor der Kommunalwahl im März fällt die Bilanz unerbittlich aus. Der klimafreundlichere Kurs der Partei fruchtet bei Bürgerinnen und Bürgern nicht: Die einen wählen noch rechter, die anderen das grüne Original.

Der bayrische Ministerpäsident Markus Söder sucht nun einen Sündenbock. Den sieht er in Berlin. Im Wunsch, das Bild der Partei zu verjüngen, wird er nicht nur seine Rechnung mit Intimfeind Horst Seehofer begleichen, er entfernt auch die Belastung Andreas Scheuer.

So richtig es ist, den Verkehrsminister endlich zur Verantwortung zu ziehen, so sehr zeigt dies die Hilflosigkeit der CSU. Söder würde in einer großen Kabinettsumbildung sogar das Innenministerium aufgeben, um seine Partei in einem anderen Ressort neu zu profilieren. Das ist eine Bankrotterklärung konservativen Machtanspruchs. Und es wird der CSU wenig helfen. Es bereitet einzig die künftige schwarz-grüne Regierung in Bayern vor.

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