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Konfrontation als Programm

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Für Italien und Europa droht es nun wirklich schlimm zu werden. Sollte es zu Neuwahlen kommen, dann gibt es keine Alternative zu Salvini. Ein Kommentar.

Es ist noch keine eineinhalb Jahr her, da galt nach den Wahlen in Italien das Bündnis der Anti-System-Bewegung Fünf Sterne mit dem Juniorpartner Lega als Schreckgespenst für Europa. Es werde zum Eklat kommen, wurde prophezeit. Die Populisten würden Italien mit einem Italexit aus der EU führen. Die viertstärkste Wirtschaftsmacht Europas werde Bankrott gehen und den Rest des Kontinents gleich mit in den Abgrund reißen.

So schlimm wie manche vorhersagten, ist es bisher nicht gekommen. Die Populisten in Rom haben zwar keine verbale Attacke gegen Brüssel ausgelassen. Aber wenn die EU-Kommission ihnen im Streit um exzessive Schulden mit Sanktionen drohte, lenkten sie am Ende doch ein. Die Katastrophe in Europa ist ausgeblieben. In Italien allerdings, das so dringend einen Aufschwung bräuchte, hat sich in einem Jahr der selbst ernannten „Regierung des Wandels“ wenig getan. Die Wirtschaft stagniert, die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen ist unverändert hoch, die Kluft zwischen Nord und Süd enorm.

Der einzige Wandel, den diese Regierung erreicht hat, ist der des politischen Klimas. Rassismus, Migrantenfeindlichkeit, Hetze und Intoleranz sind salonfähig geworden, der Ton derb und aggressiv - dank eines rechtsradikalen Vize-Premiers und Innenministers, der „Zigeuner“ zählen lassen will, Migranten als Schmarotzer denunziert und „Italiener zuerst“ als Parole ausgibt.

Die Fünf Sterne büßen jetzt für ihre politische Unerfahrenheit und die naive Annahme, dass links und rechts heutzutage keine Rolle mehr spielten. Die Protestbewegung hat sich auf den Pakt mit Salvini eingelassen und ihm damit eine Bühne geboten. Er nutzte das virtuos, um sich als der starke Mann zu profilieren, auf den viele Italiener anscheinend gewartet haben. Die Fünf Sterne hat er in nur einem Jahr gemeinsamer Regierung gedemütigt und platt gemacht. Sie sind am Ende.

Für Italien und Europa droht es nun wirklich schlimm zu werden. Sollte es wie absehbar zu Neuwahlen kommen, dann gibt es keine Alternative zu Salvini. Italiens Sozialdemokraten sind zerstritten und profillos, Berlusconis Partei ist gespalten. Der Lega-Chef hat beste Chancen, der nächste Premier zu werden und ohne störendes Anhängsel regieren zu können. Es wird dann keinen parteilosen Finanzminister mehr geben, der wie bisher um Dialog mit Brüssel bemüht ist. Salvini setzt voll auf Konfrontation.

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