Gastbeitrag

Konfliktlösung ist wichtiger als Wahlen

  • schließen

Deutschland sollte sich stärker als bislang in Kamerun engagieren. Dabei sollten die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden.

Am 7. Oktober wählen Kamerunerinnen und Kameruner ihren Präsidenten. Der seit 1982 amtierende Paul Biya kandidiert erneut mit den besten Aussichten, im Amt bestätigt zu werden.

Problematisch an der Wahl ist nicht nur, dass ein 85-Jähriger seit 35 Jahren regierender Präsident erneut kandidiert und dass die Wahlen im Sinne der Machthaber wieder manipuliert werden könnten. Skandalös ist auch, dass es überhaupt Wahlen geben soll, obwohl es einen akuten und extrem gewalttätigen Konflikt in den anglophonen Regionen des Landes gibt.

In den beiden Regionen Nordwest- und Südwestkamerun eskaliert seit bald zwei Jahren der Konflikt mit der von Frankophonen dominierten Zentralregierung. Friedliche Demonstrationen wurden 2016 brutal von den staatlichen Sicherheitskräften niedergeschlagen. Wortführer der Demonstranten, die für die Anerkennung und Achtung der spezifischen Kultur der anglophonen Minderheit auf die Straße gingen, wurden festgenommen und ins Gefängnis gesteckt. Mehrere Monate sperrte das Regime den Internetzugang in den beiden Regionen.

Seither radikalisierten sich die Positionen der beiden Seiten erheblich. Rebellengruppen und Milizen formierten sich, die für die Abspaltung der beiden anglophonen Regionen von Kamerun und für die Schaffung eines neuen Staates „Ambazonia“ eintreten.

Langjährige Partner von Misereor im anglophonen Kamerun berichten von bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Täglich würden unbeteiligte Zivilisten, Mitglieder von Milizen sowie Armeeangehörige getötet. Sie halten Wahlen zum jetzigen Zeitpunkt für falsch, da sie zu einer weiteren Spaltung des Landes führen würden und damit die Gewalt weiter anheizen würden.

Statt Dialogbereitschaft zu zeigen, setze das Regime einseitig auf militärische Repression. Das für den Kampf gegen Boko Haram in Nordkamerun eingeführte Antiterrorgesetz wurde nach Angaben der Misereor-Partner auch in den anglophonen Regionen angewandt, um friedliche Demonstranten als Terroristen zu diffamieren und zu inhaftieren

Unter der langen Präsidentschaft Biyas wurden strukturelle Probleme ignoriert. So hat der Konflikt seinen Ursprung in der schlechten Regierungsführung des greisen Machthabers, in der Benachteiligung bestimmter Bevölkerungsgruppen und Landesteile sowie in der wirtschaftlichen Stagnation, verbunden mit Korruption und Perspektivlosigkeit für die Jugend.

Bevor Großbritannien und Frankreich das afrikanische Land Kamerun nach dem ersten Weltkrieg unter sich aufteilten, war es eine deutsche Kolonie. Bis heute verklären Kameruner diesen Aspekt ihrer Geschichte. Von Frankreich fühlen sie sich ausgenutzt und neokolonialistisch beherrscht. Würde Frankreich Biya als letzten „Patron der Françafrique“ nicht aktiv unterstützen, hätte er sich nicht so lange halten können, meinen viele.

Deutschland spielt in diesem Teil Afrikas nur eine sehr marginale Rolle und nutzt die bestehenden Chancen zur Einflussnahme nicht. Zudem agiert es bisher nicht lösungsorientiert. Dabei hat sich die Bundesregierung dazu bekannt, mehr in die Früherkennung von Krisen und vorbeugendes Engagement zu investieren.

Ihr Handeln solle künftig stärker die strukturellen Ursachen von Konflikten angehen und konfliktsensibel ausgestaltet sein. Nun plant sie aber „die kamerunischen Streitkräfte im Rahmen des militärischen Ausstattungshilfeprogramms der Bundesregierung“ zu unterstützen, wie aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 25. Juni 2018 hervorgeht. Die Unterstützung sei bereits im Sommer 2016 gebilligt worden, aber derzeit noch nicht aktiviert.

Die Erklärung, damals habe der Konflikt in Kamerun noch nicht bestanden, weckt Zweifel an der Früherkennungskapazität der Bundesregierung. Bei dieser Förderung der kamerunischen Sicherheitskräfte besteht die Gefahr, automatisch die dahinter stehenden staatlichen Strukturen zu stärken, welche Teil und Mitverursacher des Konfliktes sind.

Wie kann beispielsweise garantiert werden, dass von Deutschen ausgebildete Sicherheitskräfte sich nicht an Repression beteiligen werden und damit den Konflikt weiter anheizen? Im Sinne der selbstverordneten Konfliktsensibilität muss die Bundesregierung dies klären, bevor sie Unterstützung gewährt.

Zum jetzigen Zeitpunkt sollten Dialog und Konfliktlösungsmaßnahmen absolute Priorität haben. Eine Aufgabe, bei der sich auch die Bundesregierung positionieren und einsetzen könnte, statt an zweifelhaften Qualifizierungsmaßnahmen der kamerunischen Sicherheitskräfte weiter festzuhalten.

Frank Wiegandt ist Länderreferent für Kamerun beim Werk für Entwicklungszusammenarbeit Misereor. 

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare